DEHOGA: Neuigkeiten

BGH-Urteil

14.01.2022

Durch die pandemiebedingte behördlich angeordnete Schließung eines Betriebs kann ein Anspruch auf Mietreduzierung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommen. Allerdings kommt es laut einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf den jeweiligen Einzelfall an. Ein pauschaler Anspruch auf Minderung oder gar auf eine generell hälftige Verteilung auf Mieter und Vermieter liegt nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Mehr

Überbrückungshilfe IV

13.01.2022

Anhaltende Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen halten nach wie vor zahlreiche Gäste davon ab, einen Hotelaufenthalt zu buchen oder mit der Familie oder Geschäftspartnern Essen zu gehen. Gleichzeitig sorgen die vorgeschriebenen Kontrollen der Zutrittsbeschränkungen in gastgewerblichen Betrieben für einen zusätzlichen Arbeitsaufwand. Dass gleichzeitig die Fixkostenerstattung der Überbrückungshilfe IV von bislang max. 100% auf nun 90% reduziert und der Eigenkapitalzuschuss auf max. 30% begrenzt wurde, kritisiert der DEHOGA scharf. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium zumindest in einem Punkt reagiert und Sach- und Personalkosten für die Umsetzung der Corona-Zutrittsbeschränkungen als förderfähige Fixkosten anerkannt. Wie sich diese zusammensetzen und wie diese erfasst werden, erfahren Sie im nachfolgenden Überblick. Mehr

Bei „freiwilligen“ Betriebsschließungen

11.01.2022

Der DEHOGA weist Hoteliers und Gastronomen, die jetzt Kurzarbeit neu anzeigen oder die den Umfang der Kurzarbeit spürbar ausweiten, nochmals darauf hin, dass allein der Hinweis auf 2G bzw. 2G Plus-Regelungen oder auf Umsatzrückgänge nicht für einen KUG-Anspruch ausreicht. Sondern es muss ausdrücklich und möglichst konkret erläutert und möglichst belegt werden, warum dies zu einem Arbeitsausfall führt, der auch nicht hätte vermieden werden können, wenn der Betrieb unverändert fortgeführt würde. Wichtig dabei: Ein gastgewerblicher Betrieb muss nicht offengehalten bzw. mit unveränderten Öffnungszeiten oder unverändertem Angebot fortgeführt werden, wenn dies wirtschaftlich unzumutbar ist, das heißt, wenn die dadurch entstehenden Kosten den Ertrag übersteigen. Mehr

Trotz niedrigerer Zahlen

11.01.2022

Baden-Württembergs Landesregierung hat mit der neuen CoronaVO, die ab morgen, 12. Januar gilt, die Alarmstufe II bis einschließlich 1. Februar festgeschrieben. Damit gilt weiterhin die schon bekannte 2G-Plus-Regelung (inkl. der Ausnahmen), unabhängig davon, dass die Hospitalisierungs-Inzidenz und die Auslastung der Intensivbetten in den letzten Tagen deutlich gesunken sind. Der DEHOGA kritisiert dieses Vorgehen. Mehr

Wirtschafts-Staatssekretär Rapp:

10.01.2022

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie am Freitag kommt keine zusätzliche Testpflicht für die Tourismusbranche…

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Corona-Hilfen

10.01.2022

Die neue Überbrückungshilfe IV für die Fördermonate Januar bis März 2022 kann ab sofort beantragt werden. Wie bei den Vorgängerhilfen können die Anträge über die Internetplattform über prüfende Dritte gestellt werden. Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 30. April 2022. Mehr

MPK-Beschluss

07.01.2022

In Baden-Württemberg gibt es die „2G Plus“-Regelung“ schon seit dem 2. Adventswochenende – nun soll sie auch bundesweit kommen. Darauf haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder am 7. Januar 2022 mit Bundeskanzler Scholz in der Bund-Länder-Runde geeinigt. Wichtig: Für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg ändert sich durch die heutigen MPK-Vereinbarungen zunächst nichts. Maßgeblich ist weiterhin die aktuell gültige Corona-Verordnung des Landes. Mehr

Änderung des Verpackungsgesetzes

07.01.2022

Seit dem 1. Januar dürfen viele Plastiktüten von Unternehmen nicht mehr an Gäste und Kunden ausgegeben werden. Geregelt wurde das Verbot im Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes. Neben dem Handel sind hiervon auch Betriebe des Gastgewerbes insbesondere im Takeaway- und Liefergeschäft betroffen. Mehr

Nach massiven Verlusten 2020:

05.01.2022

Gastgewerbe und Tourismus sind von der Corona-Pandemie seit fast zwei Jahren massiv betroffen. Doch gerade in dieser herausfordernden Zeit nehmen die Ausbildungsbetriebe des Gastgewerbes ihre soziale Verantwortung wahr, wie die aktuell veröffentlichten Ausbildungszahlen für 2021 zeigen. Mehr

Kommentar

05.01.2022

Dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge im baden-württembergischen Gastgewerbe 2021 nahezu stabil geblieben ist, ist ein Hoffnungszeichen für unsere Branche. Mehr

Mietreduzierung wegen Lockdown: Prüfung in jedem Einzelfall notwendig

Förderfähige Sach- und Personalkosten zur Umsetzung der Corona-Zutrittsbeschränkungen

Kurzarbeitergeld: FAQ der Bundesagentur für Arbeit angepasst

Neue CoronaVO schreibt die Alarmstufe II fest – DEHOGA übt Kritik

Genesene, Geimpfte und Geboosterte benötigen keinen zusätzlichen Test

Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

2G-Plus-Regelung kommt bundesweit

Leichte Plastiktüten seit 1. Januar verboten

Rückgang bei neuen Ausbildungsverträgen gestoppt

Absturz gestoppt