„Der Pauschalsteuersatz bei den sogenannten Minijobs wird von zwei auf fünf Prozent angehoben“, heißt es in dem Maßnahmenpaket, das Bundeskanzler Merz, die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder in einer Pressekonferenz vorstellten. Söder betonte, man werde die Minijobs erhalten. „Etwas höhere Steuern“ bedeuteten keine Abschaffung. Der DEHOGA hat sich mit Nachdruck für die Erhaltung eingesetzt.
Den vermeintlichen Widerspruch zur Kanzler-Ankündigung, man werde alle Vorschläge der Rentenkommission umsetzen (also auch den zur faktischen Abschaffung der Minijobs), löste Friedrich Merz in der Pressekonferenz durch den Hinweis auf, man habe sich im Koalitionsausschuss am 1. Juli nur mit steuerlichen Fragen beschäftigt – die sozialversicherungsrechtlichen Themen im Zusammenhang mit den Minijobs würden im Zuge der Rentenreform-Beratungen noch in diesem Jahr geklärt.
Für die Branche und ihre Beschäftigten bedeutet dies: keine Hiobsbotschaft, aber auch noch keine Entwarnung. Und teurer wird’s durch die höhere Pauschalsteuer in jedem Fall.
Ansonsten finden sich im Maßnahmenkatalog der Regierungskoalition eine Reihe von Punkten, die aus DEHOGA-Sicht positiv zu bewerten sind, unter anderem:
- die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
- die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen von 2 auf 4 Jahre (mit max. 6-maliger Verlängerung)
- die Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten sowie eine „Berichtspflichten-Bremse“ bei neuen Gesetzen.
- Vereinfachungen beim Datenschutz
Keine Klarheit schafft das „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ allerdings beim branchenwichtigen Thema der Arbeitszeit-Flexibilisierung. Ob und wann die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung einer Wochenarbeitszeit umgesetzt wird, war kein Thema in der Regierungs-Pressekonferenz.
Hier finden Sie die Pressemitteilung des DEHOGA Bundesverbands zum Thema.