Auch die AfD und die Linken hatten neue Anträge zur Beibehaltung der 7 % eingebracht. Diese wurden an die Ausschüsse verwiesen. Das Abstimmungsergebnis war angesichts der Tatsache, dass Oppositionsanträge behandelt wurden, wenig überraschend. Eine Entscheidung ist damit noch nicht verbunden.
Entscheidung fällt in den Haushaltsberatungen
Wie fast immer kommt es letztlich auf das Handeln der Bundesregierung an. Sowohl Bundeskanzler Scholz (SPD) als auch Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hatten in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass man die Haushaltsberatungen und Steuerschätzungen abwarten wolle. In einem Antwortschreiben an den DEHOGA Bundesverband vom 18. September führt Lindner wörtlich aus, dass er „Sympathie für eine Verlängerung oder gar Entfristung der Maßnahme“ habe. Über eine Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes werde jedoch „erst im Rahmen der weiteren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024, spätestens aber im Lichte der Steuerschätzung Ende Oktober, zu entscheiden sein“.
Erfreulich ist aus Branchensicht, dass die FDP-Bundestagsfraktion in ihrer Klausurtagung am 1. September einen grundsätzlichen Beschluss pro 7 Prozent gefasst hat. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken befürwortet die Beibehaltung, gleiches gilt für zahlreiche weitere Bundestagsabgeordnete der SPD und einzelne der Grünen.
Auf die nächsten Wochen kommt es also an. Der DEHOGA wird weiter Druck machen. Die Priorität muss dabei auf klarer und sachlicher Überzeugungsarbeit liegen. Hierbei spielen die direkten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten – insbesondere von SPD, Grünen und FDP – und die die guten Argumente pro 7 Prozent die zentrale Rolle. Viele DEHOGA-Kreisstellen im Land leisten hier vorbildliche Arbeit. Jeder Kontakt und jedes Gespräch mit Abgeordneten insbesondere der Ampel-Koalitionspartner ist ein wichtiger Beitrag.
Alle wichtigen Argumente für die Überzeugungsarbeit vor Ort und die Kontaktdaten der Abgeordneten finden Interessierte im Themenbereich Mehrwertsteuer.