Lindner wurde in der Pressekonferenz am 26. Oktober wiederholt zur möglichen Fortführung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie befragt. Er erklärte wörtlich: „Meine Position ist unverändert, ich habe persönlich Sympathie für die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie.“ Jetzt müsse der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob er diese krisenbedingte Maßnahme fortsetzen möchte. „Wenn er das tun will, dann müssen zusätzliche Mittel an anderer Stelle gefunden werden“, erklärte Lindner. Darüber erwarte er eine politische Diskussion.
Was bedeutet das für die Branche? Die gute Nachricht lautet: Der Kampf um die 7% ist nicht verloren – alles ist noch offen. Die weniger gute Nachricht ist: Für eine Entfristung der 7% muss sich die Ampel-Koalition bewegen, denn aktuell ist im Haushaltsentwurf ein Auslaufen der Steuerreduzierung zum Jahresende vorgesehen. Notwendig wäre also, dass SPD, FDP und Grüne sich auf eine entsprechende Gegenfinanzierung einigen. Linder stellte in der Pressekonferenz klar, dass die Fortführung der 7% MwSt. nur möglich sei, wenn eine Gegenfinanzierung im Haushalt dargestellt werden kann.
Es kommt jetzt also darauf an, dass die Mitglieder des Bundestages richtige Entscheidung treffen und insbesondere berücksichtigen, was bei einer Steuererhöhung auf dem Spiel steht. Alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Gastgewerbe sind aufgefordert, in dieser entscheidenden Phase im Kampf um dauerhaft 7% noch mal bei ihren Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Überzeugungsarbeit zu leisten.
Was kann jede:r einzelne tun? Kontakt aufnehmen zu den Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten der Ampel-Parteien, also zu Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP. Durch persönliche, authentische Botschaften gilt es aufzuzeigen, welche fatalen Auswirkungen eine Mehrwertsteuererhöhung hätte – für die Betriebe, für die Beschäftigten und für die Gäste (Preise, Öffnungszeiten etc.). DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt appelliert an die Verbandsmitglieder: „Wir dürfen jetzt, in dieser entscheidenden Phase, nicht lockerlassen. Jeder Kontakt zu Bundestagsabgeordneten der Ampel-Parteien ist jetzt wichtig – egal ob per Brief, per E-Mail, per Telefon oder im persönlichen Gespräch."
Die Kontaktdaten ihrer Bundestagsabgeordneten finden Interessierte unter diesem Link
Für den DEHOGA ist klar: In der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Deutschland verbieten sich Steuererhöhungen, sie heizen völlig unnötig weiter die Inflation an. Das kann und darf nicht im Interesse der deutschen Politik sein. Auch greift eine rein fiskalpolitische Betrachtung viel zu kurz, denn sie blendet die negativen Auswirkungen einer Steuererhöhung aus. Betriebe, die aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen, zahlen keine Steuern mehr! Die von Teilen der Politik erhofften Steuereinnahmen werden sich so sicherlich nicht realisieren.
Die guten Argumente, die für dauerhaft 7% MwSt. auf alle Speisen in der Gastronomie spreichen, hat der DEHOGA hier zusammengestellt.
Der DEHOGA dankt allen Mitgliedern, die in dieser wichtigen, entscheidenden Phase aktiv werden und mithelfen im Kampf um für die 7%!