Als „Verbändebündnis gegen die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht bei Schweinefleisch auf die Außer-Haus-Verpflegung“ haben sich der DEHOGA und die anderen Organisationen mit einem gemeinsamen Schreiben an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gewandt, in dem sie ihre Kritik am noch unveröffentlichten Gesetzesvorhaben deutlich machen.
Die Verbände haben Zweifel an der Vereinbarkeit mit EU-Recht. Zudem erwarten sie zusätzliche Kosten für den Aufbau von IT-Strukturen und die Reorganisation von Warenströmen. Sie rechnen außerdem mit Folgewirkungen für Hersteller, Großhändler, Bäckereien und alle Segmente der Gastronomie. Das Bündnis macht deutlich, dass es keinerlei Nachweis für die beabsichtigte Lenkungswirkung seitens der Kunden und Gäste bei einer Ausweitung der Kennzeichnungspflicht gibt. Zudem sei ein Bürokratieaufwuchs dieser Art in Zeiten praktisch unkalkulierbarer Preissteigerungen durch den Iran-Krieg wirtschaftlich und auch politisch nicht tragbar.
Als Reaktion darauf haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) den DEHOGA Bundesverband sowie den Deutschen Fleischerverband stellvertretend für das Verbändebündnis zum Gespräch eingeladen. Deutlich wurde, dass die Positionen von Herstellern, Großhandel, Handwerk und Gastronomie bisher zu wenig Berücksichtigung gefunden haben.
Die Ministerien werden sich jetzt erneut verständigen und versuchen, die Belange der Branchen besser abzudecken. Aktuell blockiert das BMWE den vom BMLEH erstellten Referentenentwurf und verhindert damit eine Frühkoordinierung unter den Ressorts. Für Ende Mai hat das Verbändebündnis die Vertreter der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu einem weiteren Termin eingeladen.
Zum Verbändebündnis gehören neben dem DEHOGA folgende Organisationen:
- Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS)
- Deutscher Fleischer-Verband e.V. (DFV)
- Deutsches Institut für Gemeinschaftsgastronomie e.V. (DIG)
- Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. (dti)
- GROSSHANDELSVERBAND FOODSERVICE e.V. (GVF)
- Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.