Die Landtagsdebatte ist auf Initiative der FDP zustande gekommen, die ein klare Positionierung der Landesregierung eingefordert hat. „Die Branche und die Beschäftigten im Gastgewerbe haben ein Recht darauf, endlich Klarheit in Sachen 7 % zu bekommen“, forderte Hans-Ulrich Rülke und sein Parteikollege Erik Schweickert betonte: „Ich erwarte vom Tourismusland Baden-Württemberg, dass es für die 7 % stimmt – ohne Einschränkung.“
Die CDU hatte sich im Vorfeld der heutigen Debatte massiv eingesetzt und mit ihrem Regierungspartner, den Grünen auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der vom Landtag nun fraktionsübergreifend angenommen wurde.
Der CDU-Abgeordnete Tobias Vogt forderte in der Debatte die 7% „jetzt, für immer und sofort“. Thomas Hentschel von den Grünen bekräftigte, dass seine Partei hinter der Branche und der Aussage pro 7 % auf dem DEHOGA-Frühlingsfest stehe. Andreas Stoch (SPD) betonte, wie wichtig es sei, dass die Betriebe und Beschäftigten Sicherheit bekämen.
Von Seiten der Landesregierung sprach sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) weiterhin klar für die 7 % aus: „Gesunde Gastronomiebetriebe schaffen Wertschöpfung hier vor Ort, Arbeitsplätze und Lebensqualität – das muss uns leiten.“ Und am Ende bedeute dies auch mehr Steuereinnahmen für den Staat. Die Wirtschaftsministerin bedankte sich ausdrücklich beim DEHOGA für dessen Einsatz für die Branche: „Dass der Landesvorsitzende Fritz Engelhardt und Hauptgeschäftsführer Jürgen Kirchherr heute in der Landtagsdebatte anwesend sind, unterstreicht die große Bedeutung dieses Themas – wir müssen die 7 % jetzt durchsetzen“, so die Ministerin.
DEHOGA-Bewertung:
Was besonders Mut macht: auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, bestätigte heute im Landtag seine Haltung gegenüber dem DEHOGA: „Die grüne Fraktion steht hinter den 7 %. Ich schätze das so ein, dass die Landesregierung den 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen für die Gastronomie auch im Bundesrat zustimmen wird.“
„Die heutige Debatte war für die Branche wichtig und gut, weil sich die Fraktionen aller Parteien geschlossen hinter die 7 % Mehrwertsteuer gestellt haben“, so DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt. Es sei zwar verständlich, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber verhandelt, dass möglichst viel Geld in die Haushalte von Land und Kommunen fließt. „Aber diese Verhandlungen auf dem Rücken unserer Branche auszutragen, ist nicht fair“, kritisiert Engelhardt und fordert: „Nachdem wir in Baden-Württemberg heute von allen Landtags-Fraktionen das Ja zu den 7 % bekommen haben, erwarten wir jetzt, dass auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz, und somit das Land Baden-Württemberg, letztendlich im Bundesrat zustimmen werden.“
Die ganze Landtagsdebatte vom 25.6. ist in der Mediathek des Landtags zu sehen.