Landtagswahl 2026

Mit 374.000 Vollzeit-Äquivalenten und knapp 26 Milliarden Euro Jahresumsatz gehört der Tourismus schon heute zu den Leitökonomien in Baden-Württemberg. Vom Tourismus profitieren viele: nicht nur Hotellerie und Gastronomie, sondern auch Einzelhandel, Landwirtschaft, Handwerksbetriebe und die im Land stark vertretenen Zulieferbranchen des Gastgewerbes (z.B. im Bereich Küchentechnik). In einer Zeit, in der bedeutende Industriezweige vor großen Herausforderungen stehen, bietet die Tourismuswirtschaft Chancen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand, die nicht ungenutzt bleiben dürfen.  

Was kann die Landespolitik konkret tun?  
Unsere Umsetzungsvorschläge:

• Mehr investieren: Baden-Württemberg tut viel für die Mittelstandsförderung, doch das Potenzial der Leitökonomie Tourismus wird aktuell noch nicht ausgeschöpft. Deshalb braucht es mehr Investitionen in die touristische Infrastruktur und ins Tourismusmarketing.
   
• Gastronomie stärken: Die Ausdünnung des Gastronomie-Angebots vor allem im ländlichen Raum ist ein wachsendes Problem auch für die touristische Vermarktung: Wanderer und Radtouristen finden vor allem unter der Woche oft kein geöffnetes Gasthaus mehr. Die Zahl der Gasthäuser und Gasthöfe im Land sinkt seit Jahren. Es ist Zeit, dass die Landesregierung wirkungsvoll gegensteuert. Dazu gehört der Einsatz für faire Rahmenbedingungen auf Bundesebene (Stichwort Gastro-Mehrwertsteuer!), dazu gehört aber auch die Förderung der regionalen Gastronomie unter der Dachmarke „Schmeck den Süden“.
   
• Touristische Leistungsträger gezielt fördern – zum Beispiel durch einen Förderschwerpunkt Gastronomie im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) und durch verbesserte Konditionen im Investitionsförderprogramm „Tourismusfinanzierung PLUS“. Tourismus-Förderung in Baden-Württemberg muss sich qualitativ und quantitativ mit Wettbewerbs-Destinationen wie z.B. Bayern messen können.

In rund 4.000 inhabergeführten Hotel- und Gastronomiebetrieben im Land steht in den kommenden fünf Jahren der Generationenwechsel an. Die Landesregierung sollte Hemmnisse beseitigen, die die Weiterführung und Übergabe von Betrieben erschweren, und diejenigen unterstützen, die die Zukunft der Branche erfolgreich gestalten wollen. 

• Das Nachfolge- und Gründerprogramm zur Unterstützung der Betriebsübergeber und -übernehmer bzw. der Gründerinnen und Gründer im Gastgewerbe weiter ausbauen und stärken.
   
• Die Investitionen in Digitalisierung und Nachhaltigkeit im Gastgewerbe fördern. Der Umfang sollte mindestens dem Niveau anderer Tourismusländer entsprechen.
   
• Die Qualifizierung und Beratung im Gastgewerbe weiter intensiv unterstützen und auch für die Meister im Gastgewerbe eine Meisterprämie wie im Handwerk gewähren.

Für das personalintensive Gastgewerbe ist die Sicherung der Fachkräfteversorgung eine Daueraufgabe. Die zuletzt stark gestiegenen Ausbildungszahlen sind eine Chance, doch die Migration in die Ausbildung schafft auch neue Herausforderungen. Die Landesregierung sollte aktiv dazu beitragen, Hürden bei der Fachkräftegewinnung zu beseitigen und die Ausbildungsbranche Gastgewerbe zu unterstützen. 

• Der DEHOGA begrüßt die Einrichtung der Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) als Unterstützung für beschleunigte Visa- und Aufenthaltstitelverfahren. Allerdings ist die LZF nur für das beschleunigte Verfahren vor der Einreise zuständig. Nach Ankunft in Deutschland müssen Auszubildende und Fachkräfte wieder die Ausländerbehörden aufsuchen, was diese belastet und die Verfahren verzögert. Der Zuständigkeitsbereich der LZF sollte ausgeweitet werden, um die Bearbeitungszeiten bei Aufenthaltstiteln zu verkürzen.
   
• Das System des Blockunterrichts an spezialisierten Landesberufsschulen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für die hohe Ausbildungsqualität im baden-württembergischen Gastgewerbe. Für die Unterbringung der Auszubildenden während der Blockunterrichtswochen gewährt das Land einen Zuschuss, der seit 2017 nicht mehr erhöht wurde und längst nicht mehr kostendeckend ist. Das stellt Azubis, die über wenige finanzielle Mittel verfügen, vor zunehmende Probleme. Die Landesregierung sollte den Zuschuss für auswärtige Unterbringung während des Blockunterrichts dauerhaft für alle Auszubildenden sicherstellen und an die aktuelle Kostenstruktur anpassen.
   
• Wegen des besonders hohen Migrantenanteils stehen die Berufsschulen, in denen die Azubis der Branche unterrichtet werden, vor besonderen Herausforderungen. Die Landesregierung sollte Berufsschulen mit besonders hohem Migrantenanteil personell bedarfsgerecht stärken.  

Überflüssige Bürokratie kostet Zeit, Geld und entmutigt gastgewerbliche Unternehmerinnen und Unternehmer – auch deshalb, weil ständig neue Regelungen dazukommen. Wir fordern, dass sich die Landesregierung auf allen Ebenen (z.B. beim Thema Arbeitszeitgesetz auf Bundesebene) 
gegen das ständige Anwachsen der Bürokratie einsetzt. Ein ermutigendes Beispiel für Entbürokratisierung im Land ist die Modernisierung des Gaststättengesetzes. Dass der Abbau weiterer überflüssiger Regelungen möglich ist, zeigen drei Vorschläge zum Bürokratieabbau, die die Landesregierung umsetzen sollte:

• Warum müssen Gastronomen, die durch Außenflächen-Bewirtschaftung die Innenstadt beleben, dafür jedes Jahr aufs Neue bei ihrer Kommune einen gebührenpflichtigen Sondernutzungsantrag stellen? Durch eine Änderung des Straßengesetzes könnte die Landesregierung ermöglichen, dass Sondernutzungserlaubnisse grundsätzlich unbefristet und „bis auf Widerruf“ gelten. Eine Befristung wäre dann nur im Ausnahmefall möglich, wenn es wirklich nötig ist. Das wäre ein starkes Signal an die Gastronomie, die zur Belebung von Innenstädten und Ortszentren beiträgt.
   
• Die Landesregierung sollte auch den Mut haben, überflüssige Vorschriften zu streichen. Warum braucht unser Land die strengste Sperrzeitregelung aller Bundesländer? Sind landesweite Sperrzeit-Regeln überhaupt notwendig, wenn Kommunen alles selbst vor Ort regeln können? Das Gleiche gilt für altbackene Musik- und Tanzverbote an Feiertagen. In der Realität erzeugen solche Verbote nur verständnisloses Kopfschütteln, sinnlose Bußgeldverfahren und Mehraufwand, wenn Ausnahmegenehmigungen beantragt werden müssen. Unsere Empfehlung: Abschaffen!
   
• Schlussstrich bei Coronahilfe-Rückzahlungen: Corona-Soforthilfe, November- und Dezemberhilfe, aber auch die unterschiedlichen Überbrückungshilfen waren wichtige Unterstützungsprogramme für das Gastgewerbe in der Corona-Krise, doch offene Verfahren und drohende Rückzahlungen schweben heute wie ein Damoklesschwert über vielen Betrieben. Das Land sollte das Thema Rückforderungen schnell und unbürokratisch abschließen, damit die Betriebe sich auf ihre Fortentwicklung konzentrieren können.

Dass viele Kommunen im Land vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, ist nicht zu bestreiten. Aber auch im Gastgewerbe ist die wirtschaftliche Lage mehr als angespannt: Seit 2019 hat Baden-Württemberg mehr als 3.000 gastgewerbliche Unternehmen verloren. Hohe Kosten 
und sinkende Umsätze gefährden auch aktuell Betriebe und Arbeitsplätze in der Branche. Es ist daher nicht fair und auch der Lage nicht angemessen, wenn Städte und Gemeinden ihre Finanzlöcher durch die Einführung neuer, zusätzlicher Steuern auf Kosten von Gastgewerbe und Tourismus stopfen, z.B. durch „Bettensteuern“ zu Lasten der Hotellerie. 

Deshalb fordern wir ein Stoppsignal für kommunalen Steuer-Wildwuchs in Baden-Württemberg. Konkret: ein Kommunalabgabengesetz nach bayerischem Vorbild, das die Einführung sog. Bagatellsteuern (z.B. „Bettensteuer“, „Verpackungssteuer“) unter den Genehmigungsvorbehalt des Landes stellt.

Frank Hildenbrand, Hausherr vom Schnick-Schnack und Vorsitzender der DEHOGA-Kreisstelle Rastatt, sprach bei der Veranstaltung „Politik im Wirtshaus“ mit drei Landtagskandidaten für den Wahlkreis am 22. Januar über die fünf Schwerpunkte aus der DEHOGA-Agenda sowie touristische Herausforderungen in der Region. Bei Thomas Hentschel (Grüne), Dr. Alexander Becker (CDU) und Jonas Weber (SPD) herrschte große Einigkeit: Alle drei Landtagsabgeordneten lobten die Region als touristische Destination; all drei sprachen sich für eine bessere gemeinsame und ortsübergreifende Vermarktung der Region aus. Mit Blick auf die Duale Ausbildung kündigten alle drei im Falle eines Wahlsiegs eine bessere Unterstützung und finanzielle Förderung an.

Die Kandidaten der Wahlkreise Göppingen und Geislingen trafen sich Ende Januar im Lokal „Der Andechser“ zum Politischen Weißwurstfrühstück. Susanne Weißkopf, Vorsitzende der Dehoga-Kreisstelle, und Marc Fähnle, Geschäftsführer der DEHOGA-Geschäftsstelle in Bad Überkingen, fühlten den Politikern auf den Zahn. Rede und Antwort standen Nicole Razavi, MdL, und Sarah Schweizer, MdL (beide CDU), Sabrina Hartmann (SPD), Peter Körber (FDP), Dr. Mariska Ott (Grüne) sowie Sandro Scheer, MdL, und Uwe Michael Freiherr von Wangenheim (beide AfD). Das Podium thematisierte unter anderem die fortschreitende Ausdünnung in der gastronomischen Landschaft in den Städten und Dörfern, außerdem das Thema Betriebsübergaben oder Neugründungen in der Gastronomie.

Über die Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der Hotellerie und Gastronomie in der Region diskutierten Ende Januar die Landtagskandidaten auf Einladung der DEHOGA-Kreisstelle Freudenstadt im Braukeller in Alpirsbach. Die Vorsitzende Beate Gaiser fragte Katrin Schindele, MdL (CDU), Bettina Ahrens-Diez (SPD), Daniel Belling (Grüne) und Veit Grünberg (FDP) nach ihren Positionen zu verschiedenen Themen aus der Hotel- und Gastrobranche. Gaiser hob dabei die Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie für den Wohlstand und die Lebensqualität in der Region hervor. Einigkeit herrschte bei einem Punkt: Alle Landtagskandidaten möchten die Region noch besser vermarkten.

„Gastro trifft Politik“ lautete das Motto der Veranstaltung der DEHOGA Unternehmerinnen der Kreisstelle Heilbronn Anfang Februar. In der Almhütte vom Café und Wein in Heilbronn stellten sich zwei Kandidatinnen und ein Kandidat aus dem Wahlkreis Heilbronn – Gudula Achterberg, MdL (Grüne), Tanja Sagasser-Beil (SPD), Nico Weinmann, MdL (FDP) – sowie zwei Kandidatinnen aus dem Wahlkreis Neckarsulm – Isabell Huber, MdL (CDU) und Carola Wolle, MdL (AfD) – den Fragen von Diana Kurz, Café und Wein Heilbronn-Sontheim, Romy Schenk, Beach Bowling Ilsfeld-Auenstein, und Andrea Degenhart, Geschäftsführerin der Geschäftsstelle Heilbronn. Partei- und wahlkreisübergreifend sprachen sich die politischen Vertreter für die Arbeitszeitgesetzflexibilisierung aus. Die Vereinfachung des Landesgaststättengesetz bezeichneten alle als „vollen Erfolg“.

Anneke Graner, Kandidatin im Wahlkreis Ettlingen für den Landtag von Baden-Württemberg, tauschte sich zusammen mit der stellvertretenden Vorsitzenden SPD Ettlingen, Ina Colmelet, Ende Februar mit dem stellvertretenden Schatzmeister der DEHOGA-Kreisstelle Karlsruhe, Nicolas Hettel, und dem Beisitzer der DEHOGA-Kreisstelle Karlsruhe, Nikola Kovacic, über branchenrelevante Themen aus. Unter anderem sprachen sie über Bürokratieabbau und Arbeitszeitflexibilisierung. Einig waren sich beide Seiten, dass es keine Einmischung der Politik in Arbeit der Mindestlohnkommission geben dürfe. Auch die Sinnhaftigkeit der Verpackungssteuer diskutierte die Runde.