DEHOGA erwartet Zustimmung der Landesregierung im Bundesrat

„Die 7 % auf Speisen sind die richtige Entscheidung, um Existenzen und Arbeitsplätze im Gastgewerbe dauerhaft zu sichern. Darüber hinaus rechnen wir durch die Steuersenkung mit zusätzlichen Investitionen und Wachstumsimpulsen für die gesamte baden-württembergische Tourismuswirtschaft und ihre Zulieferbranchen“, erklärt DEHOGA-Landesvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Kauderer.

Die Steuersenkung, die ab Januar 2026 gelten soll, ist Teil des am 4. Dezember vom Bundestag beschlossenen Steueränderungsgesetzes, dem die Länder im Bundesrat am 19. Dezember noch zustimmen müssen. Der DEHOGA formuliert für diese Abstimmung eine klare Erwartungshaltung an die Landesregierung: „Für die 7 % auf Speisen in der Gastronomie sprechen nicht nur gute Sachargumente. Die geplante Neuregelung der Gastro-Mehrwertsteuer entspricht auch dem erklärten und einvernehmlichen Willen des Landtags“, betont Hans-Ulrich Kauderer und verweist auf den einstimmigen Landtags-Beschluss vom 25. Juni 2025: Bei dieser Abstimmung hatten sich die Abgeordneten aller Fraktionen für die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. „Vor Hintergrund dieses eindeutigen Parlamentsvotums wäre eine Ablehnung oder auch eine Enthaltung Baden-Württembergs am 19. Dezember im Bundesrat völlig unverständlich“, betont DEHOGA-Vorsitzender Kauderer.

Mut mache der Branche zudem die erklärte Zustimmung von Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sowie die sehr klare Haltung der mitregierenden CDU im Land. Deren Partei- und Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel hat eindringlich an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) appelliert, im Bundesrat für die geplante Absenkung der Gastro-Mehrwertsteuer zu stimmen.    

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