Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf

Kurzarbeit: Urlaub sollte anteilig gekürzt werden

Stand: 14.4.2021

Haben Mitarbeiter/innen den vollen Urlaubsanspruch, auch wenn sie sich teilweise oder vollständig in Kurzarbeit befinden? Zu dieser Frage, die sich viele Arbeitgeber/innen stellen, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf eine Entscheidung getroffen. Laut Urteil vom 12. März 2021 steht einer/m Mitarbeiter/in Urlaub nur anteilig zu, wenn er/sie aufgrund Kurzarbeit gar nicht oder verkürzt gearbeitet hat.

Das Gericht begründet sein Urteil damit, dass entsprechend § 3 des Bundesurlaubsgesetzes (BurlG) in dem Zeitraum der Kurzarbeit keine Urlaubsansprüche erworben werden. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der Urlaub daher um 1/12 zu kürzen. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezweckt, sich zu erholen, setze dies eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben seien, würden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei.

Das Gericht stellt fest, dass das BUrlG zwar nicht explizit regele, dass während Kurzarbeit der Urlaub zu kürzen sei, dennoch ergebe sich die Berechnung automatisch aus § 3 BUrlG weshalb es keiner speziellen gesetzlichen Regelung zur Verminderung, noch einer sonstigen vertraglichen Abrede zwischen den Arbeitsvertragsparteien bedarf. Nach überwiegender Meinung muss das auch für den Zusatzurlaub (tariflich oder vertraglich vereinbart) gelten. Dies gilt nur dann nicht, wenn hiervon abweichend für Arbeitnehmer/innen günstigere Regelungen im Arbeitsverhältnis getroffen wurden.

Was heißt das nun für Arbeitgeber/innen im Gastgewerbe?

Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe weist keine ausdrückliche Regelung zur Kürzung der tariflichen Urlaubsansprüche aus, dennoch gehen die Verbandsjurist/innen davon aus, dass eine Verminderung hier ebenso automatisch heranzuziehen ist wie dies wie oben ausgeführt aus § 3 BUrlG folgt.

Der Rat der DEHOGA-Jurist/innen lautet also: für Mitarbeiter/innen, die teilweise oder ganz in Kurzarbeit sind, sollte der Urlaub anteilig gekürzt werden.

Da es diesbezüglich allerdings noch keine Urteile gibt, bleibt eine gewisse Rechtsunsicherheit, ob auch der tariflich vereinbarte Urlaubsanspruch entsprechend gekürzt werden darf – diese Rechtsunsicherheit könne laut den DEHOGA-Jurist/innen jedoch in Kauf genommen werden.

Detailfragen zu Kurzarbeit und Urlaub im Überblick:

Berechnung des UrlaubsanspruchsBerechnung des Urlaubsanspruchs

Der Urlaubsanspruch wird abstrakt, also ohne Rücksicht auf bereits gewährten Urlaub, berechnet. Die vorzunehmende Umrechnung erfolgt bei einer Fünftagewoche nach folgender Formel: „20 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht : 260 Werktage“. Diese Berechnungsgrundsätze gelten auch für den vertraglichen Mehrurlaub wenn die Arbeitsvertragsparteien für die Berechnung des Urlaubsanspruchs während der Verringerung der Arbeitszeit keine abweichende Regelung getroffen haben. Daher wäre im 1. Jahr der Beschäftigung in Baden-Württemberg die Formel mit 25 Werktagen, im 2. Beschäftigungsjahr mit 28 Werktagen und ab dem 3. Jahr mit 30 Werktagen anstatt der hier benannten 20 Werktage zu versehen.

Zu viel Urlaub genommenZu viel Urlaub genommen

Ein Mitarbeiter in Kurzarbeit kann daher bereits mehr Urlaub genommen haben als ihm später infolge der Verminderung des Urlaubsanspruchs zusteht. Bereits gewährte freie Tage können nicht rückgängig gemacht werden. Auch steht einer Übertragung von so genanntem „Minus-Urlaub“ in das Folgejahr die §§ 1, 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG entgegen. Demnach muss sich jeder Arbeitnehmer jährlich wenigstens im Umfang des Mindesturlaubs erholen können.

Zu viel gewährtes UrlaubsentgeltZu viel gewährtes Urlaubsentgelt

Mit Ausnahme des § 5 Abs. 3 BUrlG gibt es hierzu keine Regelung. Das BurlG regelt insoweit, dass der Arbeitgeber gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückfordern kann, wenn ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit im 1. Kalenderhalbjahr aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder schon mehr als den ihm ex post zustehenden Teilurlaub genommen hat. Dies muss aus Sicht der Verbandsjuristen für den Jahresurlaubsanspruch insgesamt gelten, weshalb auch zu viel gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückgefordert werden kann.

Zu viel Urlaub genehmigtZu viel Urlaub genehmigt

Auch ist denkbar, dass der Arbeitnehmer für einen späteren Zeitraum im Jahr Urlaub gewährt erhalten hat, bevor sich das Kurzarbeitserfordernis ergibt und somit eine Kürzung des Urlaubs ansteht. Eine einmal zugegangene Bewilligung des Arbeitgebers ist nach herrschender Meinung grundsätzlich nicht nachträglich einseitig abänderbar. Der Arbeitgeber wäre daher an seine Genehmigung der ggf. zu viel gewährten Ansprüche, die eine Kürzung nicht berücksichtigen, gebunden.

Höhe des UrlaubsentgeltsHöhe des Urlaubsentgelts

Grundsätzlich berechnet sich die Höhe des Urlaubsentgelts entsprechend dem Einkommen der letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt. Hier sieht jedoch sowohl das Gesetz als auch der Manteltarifvertrag für das Hotel- und Gaststättengewerbe eine Sonderregelung vor: „Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldetem Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Arbeitsentgelts außer Betracht“. Dies bedeutet, dass im Rahmen des Urlaubsentgelts der übliche oder durchschnittlich bezogene Lohn heranzuziehen ist und nicht das gekürzte Entgelt aufgrund Kurzarbeit die Berechnungsgrundlage bildet.

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