Anders als in Bayern gibt es in Baden-Württemberg keinen Genehmigungsvorbehalt für die Einführung neuer kommunaler Aufwandssteuern. Wenn Kommunen solche Steuern einführen, kann die Landesregierung dies nach aktuell geltender Rechtslage nicht verbieten. Auch gibt es in Baden-Württemberg keinen Ausschluss bestimmter Steuerarten und kein Verbot von Bettensteuern für den Fall, dass bereits Kurtaxe oder Fremdenverkehrsbeitrag verlangt wird (eine solche Regelung hat z.B. Schleswig-Holstein eingeführt). Laut Kommunalabgabengesetz (KAG) können baden-württembergische Kommunen vielmehr neue Steuern einführen, sofern diese nicht gegen vorrangiges Bundes- oder Landesrecht verstoßen.
Der DEHOGA Baden-Württemberg fordert daher die Landesregierung auf, eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes anzugehen, um willkürlichem Abkassieren Einhalt gebieten zu können und um ein klares Signal zur Unterstützung des Tourismus zu senden.
In einem Schreiben an die Landesregierung hat der Verband die wesentlichen Argumente, die gegen kommunale Bettensteuern sprechen, nochmals ausführlich dargelegt: Bettensteuern schaden dem Tourismus, der Wirtschaft und den Betrieben vor Ort und sollten daher landesweit gestoppt werden – egal ob das durch Einsicht auf kommunaler Ebene oder durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes geschieht. Ziel muss es sein, die Betriebe vor weiteren Belastungen zu bewahren.
Der DEHOGA Baden-Württemberg wird weiter mit Nachdruck für dieses Ziel kämpfen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ausgerechnet die Branche, die in der Corona-Krise die größten wirtschaftlichen Einbußen zu verkraften hatte und die aktuell massiv unter der Kostenkrise leidet, nun durch neu „erfundene“ kommunale Steuern zusätzlich belastet werden soll. Das Abkassieren bei touristischen Leistungsträgern schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und läuft jeder wirtschafts- und tourismusfreundlichen Politik zuwider. Der DEHOGA appelliert in diesem Zusammenhang auch an Ehrenamtsträger und Mitglieder des Verbandes, Gespräche mit Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitikern zu nutzen, um das Bettensteuer-Thema und die „Steuererfindungs-Freiheit“ der Kommunen in Baden-Württemberg kritisch anzusprechen.
Gute Argumente dafür hat der DEHOGA ein einem entsprechenden Positionspapier zusammengefasst.