Trotz großer Sorgen stehen die Chancen im Fokus

„Die Lage ist ernst“, betonte DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt in seiner Rede vor rund 200 Delegierten und Gästen bei der politischen Kundgebung im DOME Confertainment Center des Europa-Park Rust. Die Finanzreserven vieler Betriebe seien nach zwei Corona-Krisenjahren weitgehend aufgezehrt – „und die nächste Krise ist da.“ Knapp zwei Monate nach der „Doppelwumms“-Ankündigung durch Kanzler Scholz hätten die Betriebe des Gastgewerbes immer noch keine Klarheit über den Umfang der angekündigten Entlastungen. „Hilfen, die zu spät kommen, helfen nicht mehr. Unsere Branche braucht wirkungsvolle Entlastung und sie braucht Planungssicherheit“, betonte Engelhardt.

Anlass zu großer Sorge geben bekannt gewordene Pläne des Bundes, dass die angekündigten Hilfen auf Basis des Energieverbrauchs von 2021 berechnet werden sollen – für das Gastgewerbe, das 2021 über Monate hinweg im Lockdown war, würde das aufgrund des erheblich geringeren Energieverbrauchs in dieser Zeit auch erheblich geringere Hilfen bedeuten. Der „Doppelwumms“ drohe zum existenzbedrohlichen „Mega-Desaster“ für Hotellerie und Gastronomie zu werden. Eindringlich appellierte Engelhardt an Bund und Land, hier wirkungsvoll gegenzusteuern, „sonst gehen bei uns im Gastgewerbe viele Lichter aus – und zwar endgültig“.

Planungssicherheit forderte der Verbandsvorsitzende auch beim Thema Mehrwertsteuer: Dass die 7% auf Speisen um ein Jahr verlängert worden sind, sei „enorm wichtig“, aber: „Für eine gute Zukunft unseres Gewerbes ist dieses eine Jahr Aufschub zu wenig“, so Engelhardt. „Wenn unsere Betriebe investitionsfähig und wettbewerbsfähig am Arbeitsmarkt bleiben sollen, dann brauchen wir die 7% Mehrwertsteuer dauerhaft, ohne Befristung.“

Strobl für 7%-MwSt.

Baden-Württembergs stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl drückte der Branche als Gastredner beim Delegiertentag seine Solidarität und Wertschätzung aus: "Gastronomie ist für mich immer schon mehr als Ökonomie – Gastronomie ist Kultur und sozialer Zusammenhalt", erklärte der CDU-Politiker, der  Verständnis für die von Fritz Engelhardt formulierten Anliegen der Branche zeigte. Ausdrücklich sprach Strobl sich für die dauerhafte Beibehaltung des 7%-Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie aus – allein schon wegen der Fairness im europäischen Wettbewerb. "Wir bleiben da im Gespräch und  freuen uns, wenn wir am Ende des nächsten Jahres dann gemeinsam erfolgreich sind", erklärte er mit Blick auf die vom DEHOGA geforderte dauerhafte Entfristung.

Doppelwumms-Probleme: Ergänzende Hilfen vom Land

Zur akuten Energiepreiskrise erklärte Strobl, die Bundesregierung müsse angesichts der vom DEHOGA kritisierten Umsetzungsschwierigkeiten "so langsam aufpassen, dass aus dem Doppelwumms nicht ein verkniffenes Fürzchen wird". Die baden-württembergische Landesregierung belasse es hier nicht beim Anprangern und Anmahnen, sondern habe eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um Betrieben, die in der aktuellen Energiepreiskrise in Not geraten, schnell und unbürokratisch zu helfen. Die Hilfen, so Strobl, könnten schon im nächsten Monat beantragt werden und im übernächsten Monat fließen.

Verständnis äußerte Strobl auch für Engelhardts Kritik an der Aufweichung des Fördern- und Fordern-Prinzips beim geplanten Bürgergeld. "Es war gut, dass wir das jetzt erst mal gestoppt haben", erklärte der CDU-Politiker. Die Arbeitsagentur brauche für diejenigen, die nicht arbeiten wollen, einen Sanktions-Instrumentenkasten.

Kräftigen Beifall erhielt Strobl für seine klaren Worte zum Arbeitszeitgesetz, dessen Starrheit Fritz Engelhardt kritisiert hatte. Es passe nicht in eine moderne, digitalisierte Arbeitswelt und es passe auch nicht zur Gastronomie. Es gehe ihm "nicht in die Birne", weshalb es verboten sei, dass Mitarbeiter in Spitzenzeiten auch mal 12 Stunden arbeiten dürfen, wenn sie dafür später planbaren Freizeitausgleich bekämen. "Es geht doch nicht darum, die Leute auszubeuten", betonte Strobl. 

Wirtschaftliche Chancen des Tourismus nutzen

Breiten Raum nahmen in der politischen Kundgebung beim DEHOGA-Delegiertentag das wirtschaftliche Potenzial der gastgewerblichen Branche und die Chancen Baden-Württembergs als Tourismusland ein. „Viele Themen, die für eine gute Zukunft unseres Bundeslandes wichtig sind, haben mit uns zu tun – mit Gastgewerbe und Tourismus“, so der DEHOGA-Landesvorsitzende Fritz Engelhardt. Wenn es um die Belebung der Innenstädte, um Wohlstand und Lebensqualität im ländlichen Raum oder um die Integration von Migranten auf dem Arbeitsmarkt gehe, spiele das Gastgewerbe eine zentrale Rolle.
Ausdrücklich betonte Engelhardt die Bereitschaft zur Eigenverantwortung der Branche, z.B. beim Thema Ausbildungsqualität und Fachkräftesicherung. Von der Politik erwarte man allerdings faire und günstige Rahmenbedingungen für die Leitökonomie Tourismus und ihre Leistungsträger.