Wenige Tage nachdem sich die Regierungskoalition in Berlin darauf verständigt hatte, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel von 7 auf 19% zu erhöhen, gab sich Engelhardt kämpferisch: „Die Zeit der Ampel läuft ab“, erklärte er vor rund 200 Delegierten und Gästen im Congress-Centrum des Ulmer Maritim Hotels. Es gelte, neue Mehrheiten für eine fairen, reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zu finden.
Bitter enttäuscht von Regierungskoalition
„Bitter enttäuscht“ sei die Branche von der Ampel-Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz, der einst zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen erklärt hatte: „Das schaffen wir nie wieder ab.“ Das Wort des Kanzlers sei am Ende nichts wert gewesen. Die Grünen, in deren Reihen es von Beginn an Widerstand gegen die 7%-Regelung gegeben haben, hätten die Steuererhöhung bereitwillig mitgemacht, um die Finanzierung ihrer „Herzensprojekten“ sicherzustellen. Auch die Unterstützung der FDP habe im Ergebnis nicht geholfen. Bis zur endgültigen Entscheidung durch den Bundestag werde man weiter an die Abgeordneten appellieren, die Fehlentscheidung ihrer Koalitionsspitzen zu korrigieren, betonte Engelhardt, der einräumte, dass die Chance dafür "ehrlicherweise gering" sei.
Entscheidend dafür, dass es trotz guter Argumente und erfolgreicher Überzeugungsarbeit des DEHOGA aller Voraussicht nach nicht bei den 7% MwSt. auf Speisen bleibt, sei am Ende das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse gewesen, das die Haushaltspläne der Bundesregierung über den Haufen geworfen habe – auch die Verlängerung der 7%-Mehrwertsteuer für mindestens ein Jahr, auf die sich die Koalitionsspitzen zuvor schon geeinigt hatten.
Gäste müssen „Ampel-Zuschlag“ zahlen
Jetzt fehlten im Bundeshaushalt plötzlich 60 Milliarden und, so Engelhardt. Und gespart werden nun „nicht bei der Industrie und nicht beim produzierenden Gewerbe, sondern bei uns, bei den Familienbetrieben des gastgewerblichen Mittelstands. Uns zieht man steuerpolitisch das Fell über die Ohren“.
Kurzfristig werde es als Folge der höheren Steuer erhebliche Preiserhöhungen für die Gäste geben. „Und jeder soll es wissen: Dieser Preisschub – dieser „Ampel-Zuschlag“, den unsere Gäste bald bezahlen müssen – ist allein vom Staat verursacht, von unserer Ampel-Regierung,“ betonte Engelhardt. Es sei zu hoffen, dass sich der Zorn der Gäste über höhere Preise nicht gegen die Wirte richte, sondern gegen die Ampel-Koalition, die politisch allein die Verantwortung dafür trage.
Auch die Delegierten brachten in der anschließenden Diskussion ihre Enttäuschung zum Ausdruck, blickten aber auch weiterhin kämpferisch nach vorne. Im öffentlichen Teil des Delegiertentages am Nachmittag stellten sich die tourismuspolitischen Sprecher:innen der Landtagsfraktionen Theresia Bauer (Die Grünen), Hans-Peter Storz (SPD), Katrin Schindele (CDU) und Erik Schweickert (FDP) den kritischen Fragen des DEHOGA-Landesvorsitzenden und des Moderators Michael Antwerpes.
Der Oberbürgermeister der Stadt Ulm, Gunter Czisch, sprach ein Grußwort. Der Delegiertentag endete mit Ehrungen langjähriger DEHOGA-Ehrenamtsträger:innen und der Jugendmeister:innen.
Einen ausführlichen Bericht zum DEHOGA-Landesdelegiertentag in Ulm lesen Sie in der nächsten Ausgabe des DEHOGA Magazins.
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