Steuererhöhungen in der Krise sind das fundamental falsche Signal. Das hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in seiner Rede im Bundesrat noch einmal betont und die Beibehaltung der 7% gefordert. Er verwies auch darauf, dass ein steigender Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie insbesondere kleinere Einkommen treffen würde und dass die suggerierten 3,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bei Weitem nicht erreicht werden, weil die Gastronomie durch wegbrechende Gäste und Betriebe weniger Steuern erwirtschaften wird. „Das erste Opfer der unsoliden Haushaltspolitik ist die Gastronomie. Die Erhöhung der Gastro-Steuer ist ein schwerer Fehler. Sie schadet unseren Betrieben, vernichtet Arbeitsplätze und Existenzen – und heizt die Inflation wieder neu an. … Unsere Wirtshäuser, Restaurants, Kneipen und Hotels sind Orte der Begegnungen und ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass sie im Vergleich zu unseren Nachbarländern nicht benachteiligt werden, sondern wettbewerbsfähig bleiben“, so Söder.
Auch Anträge von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen zur Entfristung bzw. Verlängerung der 7% fanden keine Mehrheit.
Ganz wichtig: Bayern hatte einen weiteren Antrag, der u.a. die Entfristung der 7% vorsieht, zum Wachstumschancengesetz eingebracht. In den Wortbeiträgen von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurde ebenso deutlich für die Aufnahme der 7% ins Wachstumschancengesetz plädiert. Der Bundesrat hat entschieden, dass der Vermittlungsausschuss zum Wachstumschancengesetz angerufen wird. Damit bleiben dieser Antrag Bayerns und unser Thema auf der politischen Agenda.
Die Summe der Anträge und auch der Wortbeiträge zeigt, dass es auch nach dem Urteil aus Karlsruhe einigen Bundesländern, auch SPD-geführten, nicht gleichgültig ist, wie es mit unserer Branche weitergeht.
Vieles hängt nunmehr von den weiteren rechtlichen und politischen Entwicklungen ab. Stand heute (24.11.2023) gilt eine Haushaltssperre für 2023 und 2024. Auf welchem Weg und mit welchen Konsequenzen dieses Dilemma politisch gelöst wird, ist derzeit noch offen.
Der DEHOGA bleibt unabhängig davon für seine Mitglieder am Ball. Die Argumente des Gastgewerbes für die Beibehaltung der 7% waren und bleiben richtig. Die Branche darf versichert sein, dass der Verband sich weiterhin klar und konsequent dafür einsetzt, solange die Tür nicht geschlossen ist.