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Klares Statement von Bundestags-Arbeitsgruppe

SPD-Tourismuspolitiker positionieren sich für 7% MwSt. in der Gastronomie

Politischer Rückenwind für das Gastgewerbe: Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion hat die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie gefordert.

Daniel Rinkert, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter der Arbeitsgruppe, erklärte: „Gastronomie ist essentiell für unsere Innenstädte. Als Orte der Begegnung sind gastronomische Einrichtungen das Herzstück unserer Kommunen. Es ist daher unsere Pflicht, sie in diesen Zeiten der Krise zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Menschen in unseren Städten und Gemeinden weiterhin ein hochwertiges gastronomisches Angebot genießen können. Damit steigern wir auch die Attraktivität des ländlichen Raums.“
Und die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Lena Werner, ergänzte: „Was wir an Steuereinnahmen verlieren, gewinnen wir durch die Sicherung der zukünftigen Existenz unserer gastronomischen Einrichtungen umso mehr zurück. Denn eine geschlossene Gaststätte, ein Restaurant oder ein Café bringen keine Steuereinnahmen.“ Man müsse zu den Zusicherungen stehen, der Gastronomie dabei zu helfen, die multiplen Krisen der letzten Jahre zu überwinden. Als SPD-Bundestagsfraktion wolle man das mithilfe einer dauerhaften Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer tun. „Hiermit schaffen wir für die Branche mehr Planungssicherheit und haben mit diesem Vorgehen ein essenzielles Instrument gegen die aktuellen Preissteigerungen“, so die Abgeordnete.

Quelle: DEHOGA Bundesverband