Derzeit planen etliche Kommunen im Land, z.B. Konstanz, die Einführung von Bettensteuern. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. (wir berichteten).
Nun positioniert sich auch der Tourismusverband klar gegen die Einführung solcher Steuern: „Nach den dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt die Energiekrise viele Betriebe in Tourismus und Gastgewerbe erneut vor existentielle Herausforderungen. Die zuletzt massiv gestiegenen Kosten können bereits jetzt nur teilweise an Gäste weitergegeben werden und beeinträchtigen die Unternehmen sehr. In dieser Situation würde die Einführung einer weiteren Steuer dem Tourismusstandort Baden-Württemberg erheblichen Schaden zufügen“, warnte Verbandspräsident Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Landes-Wirtschaftsministerium, im Rahmen einer Sitzung des Verbandsvorstands.
Der Tourismusverband habe Verständnis für die angespannte finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden und respektiere die kommunale Selbstverwaltung. Gleichzeitig appelliere er an die politischen Entscheidungsträger vor Ort, die Sorgen der Tourismusbranche ernst zu nehmen und den Tourismus nicht mit einer zusätzlichen, nicht zweckgebundenen Steuer auszubremsen. „Gerade die Tatsache, dass diese Einnahmen nicht zwingend für die Tourismusinfrastruktur vor Ort zu verwenden sind, wäre ein fatales Signal zur Unzeit an eine ohnehin schon belastete Branche“, so der Tourismus-Verbands-Präsident weiter.
Neben einer Steigerung der Preise warnt der Tourismus-Verband vor einem mit der Einführung der Bettensteuer einhergehenden erhöhten Personalaufwand in den Beherbergungsbetrieben. Dies würde die Unternehmen, die ohnehin mit einem massiven Fachkräftemangel zu kämpfen hätten, auch über finanzielle Aspekte hinaus schwer belasten.
Der Tourismus-Verband Baden-Württemberg ist die landesweite Dachorganisation und Interessenvertretung der Branche. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Tourismusorganisationen sowie der DEHOGA, der Heilbäderverband und die IHK an.