Zwar wurden die klaren Bekenntnisse zur Beibehaltung der 7%-Mehrwertsteuer von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner in der Debatte deutlich hervorgehoben. Zugleich war das Meinungsbild über alle Fraktionen hinweg aber sehr unterschiedlich, insbesondere wurde die weitere Finanzierung der Maßnahme diskutiert. Nach knapp halbstündiger Debatte wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse unter Federführung des Finanzausschusses überwiesen.
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Gemeinsam weiter kämpfen für 7% MwSt.
In die politische Diskussion wird sich der DEHOGA weiterhin mit aller Kraft, guten Argumenten und großem Nachdruck einbringen. Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben ihr Wort gegeben – und das mehrfach. Jetzt ist der DEHOGA erneut auf allen Ebenen gefordert. Es gilt, in aller Deutlichkeit zu bekräftigen: Für die Zukunftssicherung und für die Wettbewerbsfähigkeit der Restaurants, Wirtshäuser und Cafés sind die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen unverzichtbar.
Eine sehr gute Gelegenheit, ein starkes Signal pro 7% in Richtung Politik zu senden ist die Politische Kundgebung beim DEHOGA-Frühlingsfest am 24. April in Stuttgart. Infos zum Programm und zu den Anmeldemöglichkeiten finden Interessierte hier.
Quelle: DEHOGA Bundesverband