Tourismus erstmals wieder als Wirtschaftsfaktor anerkannt
Positiv ist, dass der Tourismus im Koalitionsvertrag ausdrücklich als „breiter und gewichtiger Wirtschaftssektor“ eingeordnet wird. Damit wird – wie vom DEHOGA Baden-Württemberg gefordert – der Branche eine klare wirtschaftspolitische Bedeutung zugemessen. Die angekündigte Fortschreibung der Tourismuskonzeption sowie der Fokus auf Qualität, Ausbildung und Innovation bieten grundsätzlich gute Ansatzpunkte. Auch die geplante Stärkung des Geschäfts‑ und Kongresstourismus kann Impulse für Hotels und Gastronomiebetriebe setzen, vorausgesetzt, die angekündigten Strukturen werden ausreichend finanziert und praxisnah umgesetzt.
Große Erwartungen an den Bürokratieabbau
Der Bürokratieabbau ist eines der zentralen Vorhaben der Koalition. Ein angekündigtes Effizienzgesetz, ein Belastungsmoratorium, die verbindliche „One‑in‑two‑out“-Regel sowie Genehmigungsfiktionen wären spürbare Entlastungen. Entscheidend ist jetzt, dass die konkreten Entlastungsvorschläge des Verbands nun auch umgesetzt werden. Erst dann können sie im betrieblichen Alltag tatsächlich Wirkung entfalten.
Fachkräfte: Richtige Richtung, aber weiterer Handlungsbedarf
Die Stärkung der dualen Ausbildung, der Ausbau von Ausbildungsprogrammen sowie die Anerkennung von Azubi‑ und Mitarbeiterwohnen gehören zu den zentralen Anliegen, die der DEHOGA Baden-Württemberg nachdrücklich eingebracht hat und die sich nun im Koalitionsvertrag wiederfinden. Besonders hervorzuheben ist das klare Bekenntnis zur Fachkräfteeinwanderung, zur Stärkung der Landesagentur für Zuwanderung sowie zur stärkeren Einbindung der Betriebe in Anerkennungsverfahren – ebenfalls langjährige Forderungen. Dadurch können Verfahren beschleunigt und praxisnäher gestaltet werden – ein wichtiger Schritt angesichts des akuten Fachkräftemangels.
Kritische Punkte bleiben bestehen
Die Meistergründungsprämie ist im Koalitionsvertrag derzeit noch nicht ausdrücklich für das Gastgewerbe verankert. Damit bleibt dieser Punkt vorerst offen. Gleichzeitig besteht weiterhin die klare Erwartung, dass die Meisterprämie zukünftig wie im Handwerk auch den Meistern im Gastgewerbe wie dem Küchenmeister gewährt wird.
Zudem enthält der Koalitionsvertrag keine Aussagen zur wachsenden Belastung durch kommunale Steuern und Abgaben. Zusätzliche Betten- oder Verpackungssteuern, die in immer mehr Städten und Gemeinden eingeführt werden und dort zu steigenden Kosten sowie Wettbewerbsverzerrungen führen, bleiben damit unberücksichtigt.
DEHOGA-Fazit
Der Koalitionsvertrag enthält viele positive Grundlinien und wichtige Signale für das Gastgewerbe. Ob daraus spürbare Verbesserungen entstehen, hängt jedoch maßgeblich von der konkreten Umsetzung, der finanziellen Ausstattung und dem politischen Willen im Vollzug ab. Der DEHOGA Baden-Württemberg wird diesen Prozess weiterhin kritisch begleiten und sich dafür einsetzen, dass die Interessen des Gastgewerbes konsequent berücksichtigt werden.
Den Koalitionsvertrag finden Sie hier.