Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, schrieb auf X (vormals Twitter): „Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“.
Die weitere Vorgehensweise stellt sich wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.
DEHOGA-Bundesverbands-Präsident Guido Zöllick kommentiert: „Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der 7 Prozent zustimmen. Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet." Es sei gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. "Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen", betont Zöllick.