„Kampf um 7% Mehrwertsteuer geht in entscheidende Phase“

Herr Engelhardt, wie stehen die Chancen, dass die 7% MwSt. auf Speisen auch nach 2023 bleiben?

Fritz Engelhardt: Der DEHOGA hat in den letzten Monaten hochprofessionell an diesem superwichtigen Thema gearbeitet. Wir hatten starke, öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie die politische Kundgebung beim DEHOGA-Frühlingsfest in Stuttgart und den Gastro-Frühling in München. Auch unser Bundesverband in Berlin war sehr aktiv – nicht immer laut, aber wirkungsvoll: Es gibt jetzt klare Aussagen pro 7% von FDP-Finanzminister Christian Lindner und auch deutliche Signale der Unterstützung aus den Reihen der SPD –insbesondere von Kanzler Olaf Scholz. Das ist nicht selbstverständlich, sondern das Ergebnis intensiver politischer Überzeugungsarbeit.

Aber gesichert ist noch nichts?
Nein. Alle, die sich jetzt schon entspannt zurücklehnen, sind auf dem Holzweg, denn die Grünen in der Ampel sind mehrheitlich dagegen und auch einige SPD-Abgeordnete „wackeln“. Sie wollen eine Steuererhöhung auf 19% – und die Ampel-Koalition muss einen Kompromiss für den Bundeshaushalt finden, dem alle Regierungspartner zustimmen. Die entscheidenden Weichen beim Thema Mehrwertsteuer werden voraussichtlich Ende August/Anfang September im Koalitionsausschuss gestellt, wenn’s um die Planung des Bundeshaushaltes geht. Die formale Entscheidung durch Bundestag und Bundesrat fällt im Herbst auf dieser Grundlage.

Was bedeutet das für die nächsten Wochen?
Wir sind jetzt in der entscheidenden Phase. Es darf auf keinen Fall passieren, dass unser wichtigstes Branchenanliegen als „Verhandlungsmasse“ bei einem Koalitions-Kompromiss „unter den Tisch“ fällt.

Was kann die Branche tun?
Unser Konzept ist klar: Zum einen gehen wir als DEHOGA in den nächsten Wochen mit dem Thema noch mal verstärkt in die Öffentlichkeit, auch gestützt auf die Sozialen Medien. Unsere politische Arbeit in Bund und Land läuft auf Hochtouren, und auch medial legen wir noch mal eine deutliche Schippe drauf. Aber klar ist auch: Die stärkste Wirkung erzielen wir, wenn es uns gelingt, im persönlichen Kontakt unsere Argumente zu positionieren. Jedes DEHOGA-Mitglied, das Kontakt zu Wahlkreisabgeordneten aus Bundestag und Landtag aufnimmt, kann hier einen extrem wertvollen Beitrag leisten. Es kommt auf jeden Einzelnen an.

Warum sind persönliche Kontakte und Gespräche so wichtig?
Weil dabei klar wird, dass das eben kein abstraktes politisches Steuerthema ist, sondern eine existenzielle Frage mit massiven Auswirkungen für die Menschen in unserem Gewerbe. Wir müssen deutlich machen, was passiert, wenn die Steuer hochgeht: Es wird einen Preisschock im Gastgewerbe geben, denn die Betriebe müssten ja nicht nur die 12 Prozentpunkte der Steuererhöhung weitergeben, sondern auch die übrigen Kostensteigerungen, z.B. bei Löhnen, Waren und Energie. Die Preiserhöhungen, die dann auf einen Schlag kommen, werden die Nachfrage stark Bremsen – und das ist nicht nur extrem schlecht für die Betriebe, die Beschäftigten und die Gäste, sondern auch für die Umsatzsteuer-Einnahmen der Finanzminister. 

Mit welchen Zielen sollten die Gespräche geführt werden?
Zum einen sollten wir die Politiker, die uns unterstützen, mit unseren Aussagen und Argumenten bestärken. Zum anderen gibt es durchaus Chancen, dass wir Abgeordnete überzeugen können, die bislang nicht auf unsere Linie sind. Die tourismuspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Theresia Bauer, hat nach mehreren Gesprächen mit uns jetzt klipp und klar erklärt, dass sie die Steuererhöhungspläne ihrer Partei in diesem Punkt ablehnt und dies auch in der Fraktion deutlich gemacht. Das verdient Respekt – und das zeigt: Unsere Argumente pro 7% sind gut und überzeugend.

Was kann jeder Einzelne jetzt tun?
Kontakt aufnehmen zu Wahlkreis-Abgeordneten, persönlich, per E-Mail – egal auf welchen Kanälen. Im Fokus stehen dabei natürlich in erster Linie die Bundestagsabgeordneten der Ampel-Fraktionen, also SPD, Grüne und FDP. Argumentativ sind wir top vorbereitet: Unsere DEHOGA-Broschüre „Sieben Wahrheiten zu 7% Mehrwertsteuer auf Speisen“ präsentiert unsere Argumente kompakt und in aktualisierter Form. Das ist eine optimale Grundlage für Gespräche – jeder kann sie auf unsere DEHOGA-Website im Online-Servicecenter runterladen oder in Papierform kostenlos bestellen. Mindestens ebenso wichtig sind aber die eigenen Botschaften der Unternehmerinnen und Unternehmer. Je konkreter und persönlicher wir rüberbringen, was 19% Mehrwertsteuer für unsere Betriebe, unsere Beschäftigten und unsere Gäste bedeuten würden und welche Entwicklungschancen mit den 7% verbunden sind, desto überzeugender wirkt unsere Botschaft.

Mehr Informationen zum Thema.