Bettensteuern sind eine weitere finanzielle Herausforderung für die Beherbergungsbranche, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK Reutlingen vom 2. Mai. „Viele Betriebe kämpfen immer noch mit den Nachwirkungen der Pandemie, zuletzt kamen die drastisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise dazu. Zusätzliche Belastungen müssen vermieden werden“, erklärt Max-Richard Freiherr Raßler von Gamerschwang, Vorsitzender des IHK-Tourismusausschusses.
Die Einführung einer Bettensteuer bedeute zudem einen enormen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe, aber auch für die Verwaltungen. Häufig überstiegen die administrativen Kosten die durch die Steuer generierten Einnahmen. „Die Einnahmen aus einer Bettensteuer fließen ohne jede Zweckbindung in den allgemeinen Haushalt der Kommunen. Die Übernachtungsbetriebe und die Gäste profitieren also gar nicht von der Steuer“, erläutert von Raßler.
Lokale Übernachtungssteuern landesweit verbieten
Die Vollversammlung der IHK Reutlingen schließt sich mit ihrem Beschluss der Position des DEHOGA Baden-Württemberg an und fordert die Landesregierung außerdem auf, das Kommunalabgabengesetz nach dem Vorbild des Bayrischen Landtages abzuändern. Auf diesem Weg wäre es möglich, die Einführung von lokalen Übernachtungssteuern durch die Kommunen zu verbieten.
Im Zuständigkeitsbereich der IHK Reutlingen hat Albstadt bereits eine entsprechende Steuer beschlossen. In anderen Gemeinden sollen laut IHK bislang noch inoffizielle Diskussionen zu dem Thema laufen. Von Raßler: „Es wäre besser, durch eine Landesregelung das Thema abzuräumen. Das vermeidet viel Streit vor Ort und sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen unseren touristischen Destinationen.“
DEHOGA begrüßt IHK-Beschluss
Der DEHOGA Baden-Württemberg begrüßt nachdrücklich die klar ablehnende Haltung der IHK Reutlingen zum Thema Bettensteuern. „Es ist zu hoffen, dass der Beschluss der IHK-Vollversammlung Signalwirkung hat und auch in anderen Regionen des Landes dazu führt, Pläne zur Einführung einer Bettensteuer kritisch zu hinterfragen“, erklärt DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt. Das Positionspapier des DEHOGA zum Thema finden Interessierte hier.