Hoffmeister-Kraut klar für dauerhaft 7% MwSt. auf Speisen

„Das Gastgewerbe zählt ohne Zweifel zu den Branchen, die am härtesten von den Folgen der Corona-Pandemie getroffen wurden – trotz der umfangreichen staatlichen Hilfsprogramme. Die Betriebe haben während der Pandemie viel an wirtschaftlicher Substanz verloren – das wirkt immer noch nach. Die Branche leidet zusätzlich unter einem anhaltenden Fachkräftemangel mit einhergehenden steigenden Personalkosten. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kommen noch die massiven Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie hinzu, die das Gastgewerbe hart getroffen haben“, begründet die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus ihre Haltung.

Hoffmeister-Kraut betont, dass bereits viele Nachbarländer längst auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz zur Unterstützung der Branche setzen. Sie befürchtet, dass es ohne die Beibehaltung der Reduktion für viele Betriebe schwer wird, sich am Markt zu behaupten, da weitere Preissteigerungen für viele Betriebe unausweichlich wären. „Wenn wir nicht wollen, dass viele, insbesondere familiengeführte Betriebe aufgeben müssen, wäre die dauerhafte Entfristung der Reduktion eine wichtige Unterstützung.“ Die Wirtschaftsministerin sieht nun vor allem die Ampelregierung in Berlin am Zug, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

CDU-Tourismuspolitikerin bekräftigt
Die klare Stellungnahme der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin wurde direkt nach der Veröffentlichung durch die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Katrin Schindele, bekräftigt. Diese kommentierte wie folgt: „Die klare Botschaft unserer CDU-Fraktion in Baden-Württemberg an alle Gastronomen lautet: 7 % Mehrwertsteuer – dauerhaft und zwar jetzt. Für uns ist es respektlos gegenüber unserer Gastronomie, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Gästen aus nah und fern, dass die Ampel-Regierung dieses Versprechen von Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner nicht umsetzt – die Zeit drängt und die Luft brennt. Unsere Gastronomen im ganzen Land sind tüchtige Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie prägen mit ihrer Arbeit unsere Heimat nachhaltig und machen das Gastgewerbe zu einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor, einem bedeutenden Arbeitgeber und zur Ausbildungsstätte für viele junge Menschen in Baden-Württemberg.“

Alle wichtigen Infos zum Thema sowie Argumente und Materialien zur Beteiligung an der 7%-Kampagne des DEHOGA gibt im Themenbereich Mehrwertsteuer