Hintergrund
Nina Warken hatte am Donnerstag die Kernpunkte eines Sparpakets vorgelegt, das die gesetzlichen Krankenversicherungen um rund 20 Milliarden Euro entlasten soll. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung, höhere Eigenbeteiligungen der Versicherten sowie Eingriffe in die Familienversicherung. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 29. April im Kabinett beschlossen und noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
DEHOGA-Bewertung
Risiken für die Branche sieht der DEHOGA Bundesverband vor allem in der geplanten Anhebung des Beitragssatzes für Minijobs. Der pauschale Beitragssatz der Arbeitgeber in Höhe von 13 Prozent soll auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent angehoben werden. Zusätzlich soll auch bei Minijobs der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von rund 2,9 Prozent fällig werden. Dieser wurde bisher nur bei regulären Beschäftigungsverhältnissen fällig. Arbeitgeber sehen damit einer Beitragssatzerhöhung allein im Bereich der GKV von 13 Prozent auf 17,5 Prozent entgegen. Weiterhin steigen die Kosten der Arbeitgeber auch im Rahmen von Midijobs. Hier soll die Berechnungsformel zulasten der Arbeitgeber verändert werden.
Abgesehen von den deutlichen Mehrkosten für Arbeitgeber entsprechen die vorgeschlagenen Maßnahmen einer schleichenden Abschaffung alternativer Beschäftigungsformen. Minijobs sind aber für viele gastgewerbliche Betriebe ein unverzichtbares arbeitsmarktpolitisches Instrument, um flexibel auf schwankende Nachfrage, saisonale Spitzen und unterschiedliche Arbeitszeitmodelle zu reagieren. Der DEHOGA wird sich deshalb entschieden gegen Kostensteigerungen in diesem Beschäftigungssegment aussprechen.