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Klare Haltung

FDP-Bundestagsfraktion für Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen

Rückenwind im Kampf für die 7% kommt von der FDP-Bundestagsfraktion. Dies geht aus einem Beschluss der Klausurtagung in Dresden hervor.

Im Wortlaut des Beschlusses heißt es: „Höhere (Steuer-) Belastungen machen es in der gegenwärtigen Situation für die Betriebe zusätzlich unnötig schwer, auch wenn es um eine Rückkehr zum Regelsteuersatz geht. Deshalb streben wir eine Verlängerung und Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben und eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer an.“ Die FDP-Fraktion wolle hierüber nach Vorliegen der Steuerschätzung im November im Zuge der Haushaltsberatungen des Bundeshaushalts 2024 mit den Ampel-Koalitionspartnern das Gespräch suchen, so heißt es im Beschluss weiter.

Der FDP-Fraktionsvize Dr. Lukas Köhler hatte sich zuvor in der Augsburger Allgemeinen ebenfalls für die Beibehaltung der 7% ausgesprochen: „Aus meiner Sicht braucht die Gastronomie jetzt dringend das Signal, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen über das Jahresende hinaus abgesenkt bleibt“, so Köhler.