Dass Anträge der Opposition von der Regierungsmehrheit abgelehnt werden, ist nicht ungewöhnlich. Ob die 7% auf Speisen über den Jahreswechsel hinaus erhalten bleiben, entscheidet die Bundesregierung im Zuge der Haushaltsberatungen. Die Weichen für diese Entscheidung, die abschließend von Bundestag und Bundesrat getroffen werden muss, werden voraussichtlich Ende August oder Anfang September im Koalitionsausschuss der Ampel-Regierungsparteien gestellt.
Die bisher bekannten Äußerungen aus Reihen der Ampel Regierungsfraktionen zeigen, dass noch keine Einigkeit besteht: Es gibt klare Zustimmung für die 7%-Entfristung von FDP-Finanzminister Lindner und auch ermutigende Aussagen von führenden SPD-Politikern, nicht zuletzt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den Grünen in der Ampel-Regierung überwiegt bisher die Ablehnung: Sie haben sich für eine Steuererhöhung auf 19% ausgesprochen, wobei auch hier erste Erfolge der DEHOGA-Überzeugungsarbeit zu verzeichnen sind. So hat sich die tourismuspolitische Sprecherin der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Theresia Bauer, am 13. Juni auf einer DEHOGA-Veranstaltung gegen höhere Steuern auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen.
Entschieden ist also noch nichts. Aus diesem Grund ist es nunmehr enorm wichtig, sich weiterhin mit vollem Einsatz, kraftvoll, überzeugungsstark und gemeinschaftlich für die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einzusetzen.
Was der DEHOGA tut und was jedes einzelne Mitglied tun kann, um den Kampf für das wichtigste politische Anliegen der Branche in den kommenden, entscheidenden Wochen erfolgreich zu gestalten, erfahren Interessierte hier.