DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt stellt klar: „Wenn trotz hoher Inzidenzen keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr droht, müssen die Zugangsbeschränkungen in unserer Branche wegfallen, damit die Betriebe ohne Einschränkungen arbeiten und das beginnende Frühjahr zur wirtschaftlichen Erholung nutzen können. Auch Schließungen von Clubs und Diskotheken sind dann nicht mehr verhältnismäßig und müssen schnellstens aufgehoben werden.“
Erleichterungen durchgesetzt
In den letzten Wochen hat der DEHOGA wichtige Verbesserungen für die Branche im Land erreichen können. So wurden extrem umsatzschädliche Maßnahmen wie das „Einfrieren“ der Alarmstufe II mittlerweile zurückgenommen. Auch bei den staatlichen Hilfsmaßnahmen gab es auf Druck des DEHOGA bedeutende Klarstellungen zugunsten der Branche: Wer aus wirtschaftlichen Gründen nicht öffnen kann, behält auch im Februar den Anspruch auf Überbrückungshilfe, und die maximale Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wurde von 24 auf 28 Monate erhöht. Positiv aus Branchensicht ist auch die angekündigte Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze auf 520 Euro.
Für den DEHOGA und die Betriebe des Gastgewerbes sind das freilich nur Etappenziele auf dem Weg aus der Krise, wie Fritz Engelhardt betont: „,Normal‘ ist, wenn Gäste ohne Beschränkungen und Zugangskontrollen die Gastronomie gehen können. ‚Normal‘ ist, wenn Menschen ihren Urlaub oder ihre Familienfeier buchen können, ohne sich Sorgen über mögliche Einschränkungen machen zu müssen. „Zu dieser Normalität, die vor der Krise selbstverständlich war, müssen wir zurück, sobald uns die Pandemie-Lage Spielraum dazu lässt“, erklärt der DEHOGA-Landesvorsitzende und fügt hinzu: „Dieser Spielraum ist gegeben, wenn keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr durch Corona droht. Dann gibt es keine Rechtfertigung mehr für Auflagen, die unsere Gäste verunsichern und unsere Arbeit einschränken.“
Positive Signale
Die offenbar milderen Krankheitsverläufe bei Corona-Infektionen mit dem Omikron-Virus machen in dieser Hinsicht Hoffnung. Der DEHOGA Baden-Württemberg begrüßt es daher, dass die Landesregierung die Möglichkeit zu weiteren Öffnungsschritten im Vorfeld der Bund-Länder-Konferenz prüfen lässt und drängt auf rasche Umsetzung von Lockerungen. „Die Signale, dass sich in der nächsten Woche politisch etwas tut, sind positiv und machen Hoffnung, dass es mit Beginn des Frühjahrs auch in unserer Branche endlich wieder aufwärts gehen kann“, sagt der DEHOGA-Landesvorsitzende.
Neben dem Einsatz für eine verantwortungsvolle Lockerungen bleibt der Kampf für die wirtschaftliche Unterstützung und Entlastung der gastgewerblichen Betriebe eine zentrale Aufgabe der politischen Verbandsarbeit. Ganz oben auf der Agenda: Der Kampf für die dauerhafte Entfristung der 7%-Mehrwertsteuer in der Gastronomie.