Konkret geht es um die Eckpunkte für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), die die beiden Minister vor wenigen Tagen vorgestellt haben. Positiv aus Sicht der Branche ist zwar, dass ein Lockdown (Schließungen der Gastronomie und Beherbergungsverbote), im geplanten „Instrumentenkatalog der Länder“ nicht vorgesehen ist. Allerdings gibt’s auch massive Kritik: Diese betrifft insbesondere Pläne zur Maskenpflicht mit nicht nachvollziehbaren Ausnahmetatbeständen. Auch auf die erheblichen Schäden, die mögliche Personenzahl-Begrenzungen für Veranstaltungen in der Branche anrichten, weist der DEHOGA im Brief an die Minister besonders hin und betont, dass bei allen Anti-Corona-Maßnahmen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden müsse.
Die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die ab Oktober gelten sollen, müssen noch vom Bundeskabinett sowie vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Der DEHOGA bringt sich in die Debatte aktiv ein und arbeitet intensiv daran, unverhältnismäßige Belastungen für die gastgewerbliche Branche zu abzuwehren. Über die weitere Entwicklung wird der DEHOGA seine Mitglieder informieren.
Die Kritik im Detail:
Die von den Ministern vorgestellten (noch nicht beschlossenen!) Eckpunkte sehen unter anderem vor, dass Bundesländer bei kritischer Pandemielage eine Maskenpflicht in Innenräumen beschließen können. Dort, wo keine Maske getragen werden kann (also z.B. in der Gastronomie am Tisch), sollen nur Personen Zugang haben, die
- über einen aktuellen negativen Testnachweis verfügen
- genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist)
- oder die vollständig geimpft sind und bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt.
Daran übt der DEHOGA im Brief an die Minister deutliche Kritik:
Föderaler Flickenteppich droht: In den „Eckpunkten“ sind keine Kriterien oder Grenzwerte definiert, ab denen die Länder die Regelungen zur Maskenpflicht bzw. zu den Ausnahmen nach §28 IfSG beschließen dürfen. „Wenn der Gesetzgeber den Instrumentenkasten für die Länder definiert und richtigerweise ausdrücklich herausstellt, […] dass auch im Herbst und Winter gilt: ,Freiheitseinschränkungen darf es nur geben, wenn sie erforderlich sind‘, dann muss auch definiert werden, welche Kriterien und Grenzen bundesweit zur Beurteilung des Infektionsgeschehens zur Anwendung kommen.“ Andernfalls drohe wieder ein „föderaler Flickenteppich".
Impfung nur drei Monate gültig? Kritik übt der DEHOGA an der geplanten Ausnahmeregelung zum Impfstatus: „Jetzt die Botschaft zu verkünden, wer ab Oktober bis April ohne Maske ins Restaurant will, müsse sich alle drei Monate impfen lassen, ist völlig inakzeptabel, da auch nicht erkennbar ist, dass dies auf validen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Empfehlungen beruht.“
Wieder Kontrollen am Restaurant-Eingang? Insgesamt betrachtet seien die vorgesehenen Maßnahmen zur Maskenpflicht und den Ausnahmetatbeständen für die Branche mit erheblichen Kontrollaufwand beim Einlass verbunden. „Wie dies im Innenbereich der Gastronomie kontrolliert werden soll, ist völlig unklar“, schreibt der DEHOGA.
Was ist mit Corona-Hilfen? Wenn die Branche erneut mit kostenintensiven Auflagen und Anti-Corona-Maßnahmen belastet werde, müsse frühzeitig geregelt werden, wie den Betrieben angemessene Unterstützung gewährt werde, erklärt der DEHOGA unter Hinweis auf zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die klar gemacht haben, dass Corona-Maßnahmen ohne kompensierende Corona-Hilfen rechtswidrig sind.
Besseres Pandemie-Management gefordert
Für den DEHOGA ist klar: Bevor die Politik über Maßnahmen zu Lasten der Branche und ihrer Mitarbeitenden diskutiert und einen „Instrumentenkasten“ für die Bundesländer beschließt (den auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann immer wieder gefordert hat), muss sie ihre „Hausaufgaben“ im Pandemie-Management erledigen. Dazu gehört neben der Schaffung ausreichender Testkapazitäten sowie Wiedereinführung kostenfreier Tests auch die Vermeidung widersprüchlicher, verwirrender Kommunikation, insbesondere zum Thema Impfungen. „Widersprüchliche Aussagen des Bundesministeriums für Gesundheit, der Ständigen Impfkommission und zahlreicher Wissenschaftler schaffen Verunsicherung und motivieren die Menschen vielfach nicht, sich die empfohlenen Impfungen zu holen“, schreibt der DEHOGA.