Am 28. Februar hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes eingebracht und plädiert dafür, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Als Gründe genannt werden die Bewahrung einer lebendigen und vielfältigen Restaurantkultur, die Bedeutung der gastronomischen Betriebe als unverzichtbare Treffpunkte sowie die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomie insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenfolgen und mit Blick auf die Situation in der EU, in der 23 der 27-EU Mitgliedstaaten ihrer Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.
Zum vollständigen Entwurf, den die Unionsfraktion vorgelegt hat, geht es hier.
Auch Lindner für 7%-Entfristung
Doch nicht nur die größte Oppositionsfraktion positioniert sich für die 7%-Entfristung, sondern auch der Bundesfinanzminister: Bereits am 17. Februar hatte Christian Lindner (FDP) auf die Frage „Darf das Gastgewerbe Sie weiterhin an seiner Seite wissen, wenn es um die Entfristung der Umsatzsteuerreduzierung auf Speisen geht?“ wie folgt geantwortet:
„Ich halte angesichts der schwerwiegenden Einschränkungen, die das Gastgewerbe während der Corona-Pandemie hinnehmen musste, es weiterhin für richtig, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen angewendet wird. Das hat mich auch bei der Entscheidung zur Verlängerung bis Ende 2023 geleitet. Ich fände auch die unbefristete Anwendbarkeit richtig. Es ist aber kein Geheimnis, dass sich manche Koalitionspartner damit schwertun.“
Zum vollständigen Interview mit BM Lindner geht es hier.
Der DEHOGA begrüßt die klaren Positionierungen aus den Reihen von Union und FDP, doch gewonnen ist damit noch nichts. Lindners Hinweis darauf, dass sich „manche Koalitionspartner“ mit der Entfristung schwer tun, zeigt: Es gibt noch viel zu tun, um vor allem in den Reihen der regierenden Ampel-Koalition um Unterstützung für das aktuell wichtigste politische Ziel der Branche zu werben. Es gilt daher, weiterhin mit überzeugenden Fakten und Argumenten für die Fortführung der reduzierten Mehrwertsteuer in Gastronomie und Hotellerie zu kämpfen.
Eine sehr gute Gelegenheit dazu bietet sich für alle Mitglieder des DEHOGA Baden-Württemberg beim DEHOGA-Frühlingsfest mit Politischer Kundgebung am 24. April 2023 auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Informationen dazu finden Interessierte hier.