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Tourismuspolitische Sprecherin nimmt Stellung

CDU: 7% Gastro-Mehrwertsteuer sind der richtige Weg

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für die vom DEHOGA geforderte dauerhafte Entfristung der 7%-Mehrwertsteuer in der Gastronomie ein. Auch der DEHOGA hat öffentlich nochmals Stellung genommen.

In einer Zumeldung auf einen in zahlreichen Medien veröffentlichten dpa-Bericht  erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Katrin Schindele:

„Baden-Württemberg ist Tourismus- und Genießerland. Mit einem Bruttoumsatzvolumen von über 25 Milliarden Euro und mehr als 376.000 Vollzeitarbeitsplätzen ist der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor und Jobmotor. Damit das so bleiben kann, müssen wir auch etwas dafür tun. Das gastronomische Angebot ist eine Säule des touristischen Erfolgs unseres Landes. Viele Urlauber und Tagestouristen besuchen Baden-Württemberg gerade wegen seiner herausragenden Küche und der kulinarischen und kulturellen Vielfalt. Das zeichnet unser Genießer-Land aus!

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Restaurants- und Verpflegungsleistungen hat unsere Gastronomie über die schwere Zeit während Corona getragen. Mit der Senkung der Mehrwertsteuer geben wir unseren Gastwirten die Chance wieder Speck auf die Rippen zu bekommen. Dazu kommen im Moment massive Kostensteigerungen bei Energie, Personal und Lebensmittel.

Die Steuersenkung sichert zudem Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir sehen in der dauerhaften Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf sieben Prozent auch eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche im europäischen Vergleich, wo für die Gastronomie bereits ganz überwiegend reduzierte Mehrwertsteuersätze gelten. Mit Blick auf unseren Landeshaushalt betreiben wir so auch Vorsorge unsere Gastronomie andernfalls mit weiteren massiven Hilfsprogrammen stützen zu müssen. Die Branche hilft sich am besten selbst, wenn wir mit der finanziellen Rahmensetzung die Grundlage setzen, selbst Gewinne zu erwirtschaften! Die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer ist daher der richtige Weg.“

DEHOGA bekräftigt Forderung

DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt hat die Forderung der Branche des Verbandes ebenfalls öffentlich bekräftigt und in einer Pressemitteilung erklärt: „Der reduzierte 7%-Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie muss über den Jahreswechsel hinaus dauerhaft bleiben – das ist eine Frage der Fairness und auch der wirtschaftspolitischen Vernunft, um die Wettbewerbs- und Entwicklungsfähigkeit von Gastgewerbe und Tourismus im Land sowie die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Branche nachhaltig zu sichern. 22 von 27 EU-Staaten gewähren aktuell mit guten Gründen einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Auch Deutschland sollte dies dauerhaft tun. Angesichts der rasanten Kostenentwicklung, mit der gastgewerbliche Betriebe fertig werden müssen, erwarten wir in dieser entscheidenden Frage Rückenwind und Unterstützung auch vom baden-württembergischen Finanzministerium.“

Argumente und Fakten zum Thema Mehrwertsteuer im Gastgewerbe finden Interessierte hier.