Schon vor der Bundestagswahl im September 2021 hatte sich der heutige Kanzler ähnlich geäußert und zum reduzierten Gastro-Mehrwertsteuersatz erklärt: „Das schaffen wir nie wieder ab.“ Positiv zu einer Verlängerung hatte sich auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geäußert. „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation“, so Lindner. Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner. Dennoch ist das Thema, auch wegen Vorbehalten auf Seiten der Grünen, in der Ampel-Koalition umstritten und noch nicht abschließend entschieden.
DEHOGA kämpft für die Branche
Für den DEHOGA gehört der Kampf um einen dauerhaft fairen Gastro-Mehrwertsteuersatz zu den wichtigsten Themen seiner politischen Arbeit. Aktuell finden nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch vor Ort in den Kreisen zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten statt, in denen Mitglieder des Verbandes Überzeugungsarbeit leisten. Alle Infos dazu finden Interessierte hier.
Die Äußerung von Bundeskanzler Scholz ist daher sehr zu begrüßen und wird auch aus der baden-württembergischen Landesregierung heraus positiv kommentiert. Dr. Patrick Rapp (CDU), der als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium des Landes für Tourismus zuständig ist, kommentiert: „Ich nehme Herrn Bundeskanzler beim Wort und hoffe, dass sich die Ampel einen Ruck gibt. Der Bund muss die Gastronomie weiterhin durch den gesenkten Mehrwertsteuersatz unterstützen“, so Rapp in einer Pressemitteilung.
Der DEHOGA macht weiter Druck für einen dauerhaft fairen, reduzierten Gastro-Mehrwertsteuersatz und wird seine Mitglieder über die aktuelle Entwicklung informieren.