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Nach Änderung der Übergangsfrist

Anti-Corona-Maßnahmen fallen weg

Wie erwartet, sollen ab Sonntag, 3. April die meisten Anti-Corona-Maßnahmen für das Gastgewerbe in Baden-Württemberg wegfallen. Konkret bedeutet dies z.B.: keine Pflicht zu 3G-Zugangskontrollen mehr, keine Maskenpflicht für Gäste, keine Abstandsregelungen und keine Personenzahl-Begrenzungen bei Feiern und Veranstaltungen. Eine entsprechende Regelung will das Land am Freitag, 1. April, offiziell verkünden.

Mit diesen Lockerungen trägt die Landesregierung der veränderten Rechtlage nach dem neuen Infektionsschutzgesetz Rechnung. Die Übergangsfrist, die das Land zur Aufrechterhaltung der Maßnahmen genutzt hatte, läuft am 2. April ab.
Noch ungeklärt ist, ob die Maskenpflicht für Mitarbeitende, die tätigkeitsbedingt keine 1,5 m. Abstand zu anderen Personen halten können, bis auf Weiteres bestehen bleibt. Sie beruht auf einer anderen Rechtsgrundlage (Arbeitsschutzverordnung), aber durch den Wegfall des Abstandsgebots entfällt nach Aufassung des DEHOGA auch die Grundlage für diese Regelung. Der Verband wird seine Mitglieder informieren, sobald diese Frage sicher geklärt ist.

Aufgrund etlicher Mitgliederanfragen weist der DEHOGA darauf hin, dass Betriebe im Rahmen ihres Hausrechts weiterhin die Möglichkeit haben, Anti-Corona-Maßnahmen wie z.B. die 3G-Zugangsbeschränkung oder die Maskenpflicht für Gäste beizubehalten. Sie können sich dann allerdings nicht mehr auf die Corona-Verordnung des Landes berufen.

Die Landesregierung hat erklärt, dass sie aufgrund rechtlicher Bedenken vorerst keinen Gebrauch von der „Hotspot“-Regelung machen wird, die es den Ländern ermöglicht, bei einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems regional begrenzte Schutzmaßnahmen anzuordnen. Der DEHOGA Baden-Württemberg appelliert an Betriebe und Gäste, im Rahmen ihrer Eigenverantwortung weiterhin zur bestmöglichen Eindämmung der Pandemie beizutragen, um einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Er appelliert außerdem an die Regierungen in Land und Bund, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die immer noch zu niedrige Impfquote zu erhöhen.