Bis vor wenigen Tagen hatte alles nach einer Beibehaltung der 7% MwSt. auf Speisen ausgesehen: Aus den Reihen der Ampel-Parteien kamen deutliche Signale, wonach sich die Koalitionsspitzen schon auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für mindestens ein Jahr geeinigt hatten. In den zurückliegenden Wochen war es dem DEHOGA gelungen, zahlreiche Abgeordnete der Regierungsparteien mit guten Argumenten zu überzeugen.
Verfassungsgerichts-Urteil ändert alles
Doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Schuldenbremse änderte alles: Weil im Bundeshaushalt plötzlich 60 Milliarden Euro fehlten, spielten Argumente offenbar keine Rolle mehr. Schon am Donnerstag kursierten Medienberichte, wonach sich die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne auf die MwSt.-Erhöhung der Gastronomie zum Jahreswechsel verständigt haben.
Tiefschlag für das Gastgewerbe
DEHOGA-Landesvorsitzender Fritz Engelhardt kommentiert: „Die Entscheidung ist für das mittelständische Gastgewerbe ein Tiefschlag, der weitreichende Folgen haben wird: Wir rechnen als direkte Folge mit erheblichen Preiserhöhungen in der Gastronomie sowie kurz- und mittelfristig mit rund 2000 weiteren Betriebsschließungen in Baden-Württemberg, nachdem bereits über 5000 gastgewerbliche Unternehmen im Land während der Corona-Krise aufgeben mussten.“
Das Sterben der Dorfgasthäuser im Land werde sich nach der fatalen Entscheidung der Ampel-Regierung weiter beschleunigen. Leidtragende seien dabei nicht nur die Betriebe der Gastronomie, ihre Beschäftigten und die Gäste, sondern die gesamte Tourismuswirtschaft im Land. Engelhardt: „Wir sind tief enttäuscht und hoffen darauf, dass diese krasse Fehlentscheidung zu Lasten des gastgewerblichen Mittelstandes spätestens nach der nächsten Bundestagswahl korrigiert werden kann.“
Dank an engagierte Mitglieder
Der DEHOGA dankt an dieser Stelle allen Mitgliedern und Ehrenamtsträgern in den Kreisstellen, die in den letzten Monaten großem Engagement für die Beibehaltung der 7%-MwSt. gekämpft haben.
Fritz Engelhardt betont: „Die vielen Gespräche mit Wahlkreis-Abgeordneten in den Kreisstellen, die Briefe, die E-Mails, die Telefongespräche – sie waren wertvoll. Und sie waren, trotz allem, nicht vergebens. Denn die Zahl der 7%-Befürworter ist quer durch die Parteien gewachsen. Das wird uns beim nächsten Anlauf helfen. Wir lassen nicht locker, auch wenn die Enttäuschung jetzt verständlicherweise riesig ist!“
Lesen Sie hier die Kommentierung des DEHOGA-Bundesverbandes.