Der BILD-Artikel handelt von den Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates. Wichtig ist: Weder der Wirtschafts- noch der Finanzausschuss des Bundesrates haben die 7% abgelehnt. Die Gründe für nun ausgesprochene ergänzende Empfehlungen sind von Ausschuss zu Ausschuss unterschiedlich.
Der Finanzausschuss hat einerseits die Erwartung geäußert, dass mit einer Registrierkassenpflicht und der Einführung einer verpflichtenden digitalen Zahlungsoption Steuermehreinnahmen erzielt werden können. Zudem hat der Ausschuss aber insbesondere auch den Wunsch formuliert, dass die Bundesregierung die durch das Gesetzesvorhaben entstehenden Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen nachhaltig kompensiert, z.B. durch eine bundesseitig verstärkte Finanzierung des Deutschlandtickets oder flüchtlingsbedingter Ausgaben.
Klar ist aber auch: Kompensationsforderungen begleiten bereits von Beginn an die gesamte Debatte zu den 7%. Entscheidend ist definitiv, dass der Finanzausschuss keine Ablehnung beschlossen hat! Wichtig ist auch, dass immer mehr Bundesländer dieses für das Gastgewerbe so wichtige Vorhaben unterstützen.
Die nächsten Beratungen finden in der zweiten Oktoberhälfte statt. So lange das Gesetzgebungsverfahren andauert, darf die Branche nicht nachlassen für ihr Anliegen zu werben und mit guten Argumenten Überzeugungsarbeit zu leisten. Nutzen auch Sie dafür in Ihren Betrieben gerne das aktuelle 7 %-Plakat. Alle Infos zur Bestellung des Plakats finden Sie hier. Die Botschaft darauf ist zentral und richtig: es geht jetzt um Verlässlichkeit!
Zum zuvor erwähnten Artikel der BILD-Zeitung geht es hier.