Im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik und auf die in Aussicht gestellte wichtige Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen treffen Betriebe im Land aktuell Investitionsentscheidungen, verhandeln mit Banken, stellen Mitarbeitende ein oder verzichten trotz schwieriger Umsatzentwicklung auf Entlassungen. „Mit seiner Äußerung richtet Bayaz nun massiven wirtschaftlichen Schaden an, zerstört Vertrauen und bremst Investitionen in einem großen mittelständischen Wirtschaftszweig aus“, kritisiert Fritz Engelhardt. Der Vorsitzende des DEHOGA Baden-Württemberg mahnt: „Wir dürfen uns von solchen Statements nicht verunsichern lassen. Unsere Anliegen sind berechtigt, unsere Argumente stichhaltig – und unsere Stimme zählt.“
Engelhardt nennt konkrete Zahlen: „Wir sind eine Branche mit 27.500 mittelständischen Unternehmen und mehr als 300.000 Erwerbstätigen. Faire Rahmenbedingungen für uns sind keine ,Einzelinteressen‘!“ Der DEHOGA-Vorsitzende ist überzeugt, dass es im Interesse des Landes liegen sollte, das Gastgewerbe als Hauptleistungsträger der Tourismuswirtschaft zu stärken und zukunftsfähig zu machen.
In einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann hat der DEHOGA Baden-Württemberg den Regierungschef aufgefordert, zur Vermeidung weiteren Schadens schnell und unmissverständlich für Klarheit zu sorgen. Die Kritik an den Äußerungen von Minister Bayaz hat der Verband außerdem dem Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und dem tourismuspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Thomas Hentschel, zukommen lassen. Auch den Finanzminister hat der DEHOGA direkt angeschrieben und mit der Kritik konfrontiert.
Fritz Engelhardt appelliert an die Mitglieder: „Jeder einzelne von uns kann etwas tun. Gehen Sie auf Ihre Grünen-Landtagsabgeordneten vor Ort zu und stellen Sie, am besten ganz praktisch am Beispiel Ihres Betriebs, dar, wie dringend erforderlich für Sie und Ihr Haus die faire Regelung der Gastro-Mehrwertsteuer in Deutschland mit 7 % auf alle Speisen ist!“ Schließlich werde diese Regelung bereits in 20 von 27 EU-Staaten praktiziert. Zudem ermögliche sie es dem Land, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den Tourismus als ökonomisches Feld noch erfolgreicher zu nutzen. Engelhardt: „Diese Chance darf nicht am Widerstand Baden-Württembergs im Bundesrat scheitern!“
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Eine Liste der Abgeordneten in Baden-Württemberg finden Sie hier.
Update vom 28. Mai
Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, spricht sich klar für die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und stellt sich hinter das Gastgewerbe, wie dieser LinkedIn-Post des Wirtschaftsministeriums zeigt.