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Auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums

Bürokratieabbau: Ergebnisse des Praxischecks Gastgewerbe abrufbar

Um den Bürokratieabbau im Gastgewerbe weiter voranzutreiben, hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und der Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung gemeinsam mit Branchenvertreter:innen einen Praxischeck durchgeführt. Seit dieser Woche sind die Ergebnisse des Praxischecks abrufbar.

Hier finden Sie die Ergebnisse des Praxischecks im Gastgewerbe.

Im Mittelpunkt des Praxischecks standen die Bereiche Lebensmittelhygiene, Allergenkennzeichnung, Arbeits-/Gesundheitsschutz sowie Brandschutz und Elektrocheck. 

Einige Empfehlungen des Praxischecks lauten:

  • Gezielte Kontrollen statt Dokumentationspflichten für alle Unternehmen: Restaurants und Gasthäuser, die die Hygienestandards einhalten, müssen nicht präventiv, sondern erst nach festgestellten Hygienemängeln die Einhaltung der Hygienestandards dokumentieren. Für Betriebe, die wie Krankenhaus- oder Schulkantinen vulnerable Gruppen versorgen, bleiben die umfassenden Dokumentationspflichten bestehen.
  • Keine Übererfüllung bei der Umsetzung von EU-Regelungen durch den Bund: Nach den bestehenden EU-Regeln kann die Herkunft von Lebensmitteln auch ohne maschinenlesbares Format rückverfolgt werden. Handyfotos sind ausreichend.
  • Lockerung der EU-Vorschriften zur Allergenkennzeichnung: Keine verpflichtende Allergenkennzeichnung für täglich, wöchentlich oder saisonal wechselnde Gerichte. Eine mündliche Mitteilung der Allergene muss genügen. Hierfür ist auf EU-Ebene zu werben.
  • Vereinfachungen beim Brandschutz (Länder): Betriebe müssen wissen, was das Gesetz von ihnen verlangt. Durch klarere Regeln beim Brandschutz, insbesondere zu den Prüfintervallen und den zur Prüfung befähigten Personen, sparen sie Zeit und Geld. Auch sollten die Bundesländer ihre Vorgaben vereinheitlichen.

Das BMWE hat angekündigt, mit den Beteiligten im Austausch zu bleiben, um die Umsetzung der erarbeiteten Empfehlungen gemeinsam voranzubringen.

Hintergrund
Mit den sogenannten Praxischecks verfolgt das BMWE einen neuen Ansatz, um bürokratische Hemmnisse spürbar abzubauen. Hierzu simuliert das BMWE, gemeinsam mit Expert:innen aus Wirtschaft und Verwaltung, Prozesse von Anfang bis Ende.