Der DEHOGA hat sich über Jahre hinweg mit starken Argumenten auf Bundes- und Landesebene für diese wichtigste Maßnahme zur Zukunftssicherung der Restaurants, Wirtshäuser und Cafés eingesetzt und begrüßt daher das Votum des Bundestages.
„Die 7 Prozent auf Speisen schaffen nicht nur die längst überfällige Steuergerechtigkeit, sondern sichern Existenzen und Arbeitsplätze – sowohl in der Gastronomie als auch bei unseren Lieferanten und Dienstleistern. Wir sind zuversichtlich, dass auch die letzte Hürde im Bundesrat am 19. Dezember genommen wird“, heißt es in der Stellungnahme des DEHOGA Bundesverbandes.
Die klare Begründung im Steueränderungsgesetz spreche für sich: Ziel der Bundesregierung ist demnach die wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomiebranche sowie die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen und Abgrenzungsschwierigkeiten.
Positive Kommentare aus der Landespolitik
Das positive Votum des Deutschen Bundestages wird auch von Politikern aus Baden-Württemberg zustimmend kommentiert. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, erklärt:
„Mein Haus hat lange für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent gekämpft. Deshalb begrüße ich die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages ausdrücklich. Es ist eine Entscheidung im Sinne der Lebensqualität und darüber hinaus für das gesellschaftliche Miteinander in unseren Städten und Gemeinden, wo die Gastronomiebetriebe eine wichtige Funktion einnehmen. Hohe Energiekosten, steigende Warenpreise und steigende Personalkosten haben die Branche in den letzten Jahren auch nach der Corona-Pandemie vor große Herausforderungen gestellt. Viele Betriebe – insbesondere im ländlichen Raum – mussten aufgeben. Deshalb war die Entscheidung heute mehr als überfällig. Die Gastronomie in Baden-Württemberg ist Teil unseres Markenkerns und touristisches Aushängeschild. Sie ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, schafft Arbeitsplätze und bringt zahlreiche Menschen in Ausbildung. Die heutige Entscheidung ist ein Signal an die unzähligen Familienbetriebe in der Gastronomie, dass wir ihre Arbeit schätzen und sie zum Weitermachen ermutigen.“
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack MdL, kommentiert: „Mit der geplanten Änderung des Steueränderungsgesetzes 2025 kommt endlich das, wofür wir als CDU-Landtagsfraktion seit Jahren gekämpft haben: die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Das ist nicht irgendeine technische Frage – das ist ein Standortfaktor für unseren ländlichen Raum, für Familienbetriebe, für Ausbildung und für das, was unser Land zusammenhält.“
Gastronomie sei kein Luxus, sondern Teil der Daseinsvorsorge – gerade auch im ländlichen Raum. Jeder geschlossene Gasthof schwäche die Dorfmitte. Mack betont: „Viele Betriebe arbeiten seit Jahren an der Belastungsgrenze: steigende Energiepreise, hohe Lohnkosten, Fachkräftemangel. Eine dauerhafte Entlastung bedeutet Planungssicherheit – und die ist Grundlage für Investitionen, Modernisierung und Ausbildung. Wer die Wirtschaft stark hält, hält auch soziale Strukturen stabil!“