Was auf das Gastgewerbe zukommt

Corona-Verordnung des Landes

Stand: 29.11.2021

Die Landesregierung hat eine neue CoronaVO mit Wirkung zum 24.11.2021 notverkündet. Das bisher bekannte System mit Basis-, Warn- und Alarmstufe wurde um eine sog. Alarmstufe II erweitert, die seit Mittwoch, den 24.11.2021 gilt.
Die Zugang für Ungeimpfte ist weiter reglementiert worden (Ausgangsbeschränkungen), für Geimpfte und Genesene gibt es vereinzelt neue Einschränkungen, aber kein flächendeckendes 2G-Plus.

I. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick:

1. Einführung einer Alarmstufe II
Diese Alarmstufe II gilt ab einer Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz von 6 oder mehr oder wenn die landesweite Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl von 450 erreicht oder überschreitet.

2. Geringe Einschränkungen in der Alarmstufe II für Geimpfte und Genesene

  • Es gilt 2G-Plus in Clubs und Diskotheken, d.h. Geimpfte und Genesene benötigen für den Zutritt einen negativen Antigen- oder PCR-Test
  • Das gilt auch für den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen
  • Genauso wie für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen


Wichtig: Es gibt für Geimpfte/Genesene keine weiteren Zugangsvoraussetzungen zur Gastronomie oder Hotellerie, es reicht weiterhin die Vorlage des Impf- bzw. Genesenennachweises, ein zusätzlicher Test (2G-Plus) ist nicht erforderlich.

 

3. Neue Verschärfungen in der Alarm- und Alarmstufe II für Ungeimpfte

  • In der aktuellen Alarmstufe und in der künftig neuen Alarmstufe II ist Ungeimpften der Zugang zur Hotellerie nicht mehr gestattet.
    Lediglich die geschäftliche oder dienstliche Übernachtung oder in besonderen Härtefällen ist der Zutritt nach Vorlage eines negativen Antigen-/ PCR-Test gestattet.
  • Die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen ist nun schon ab der Alarmstufe nicht mehr gestattet (Ausnahme für Friseure und Barbershops mit negativem PCR-Test).

 

4. Ausweitung der Kontrollpflichten

  • Ausweis muss kontrolliert werden: Anders als bisher angenommen, müssen sich Gastronomen und Hoteliers bei der Kontrolle der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (wo der Zugang für Getestete noch erlaubt ist) vom Gast auch ein amtliches Ausweisdokument im Original vorlegen lassen, um zu überprüfen, ob der Gast identisch ist mit dem ausgestellten Nachweis.
  • Zugangsnachweis muss elektronisch geprüft werden: Die Überprüfung der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise ist verpflichtend mit einer elektronischen Anwendung vorzunehmen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
    Dies ist hinsichtlich des Impfnachweises durch den standardisierten EU-Impfnachweis, der beispielsweise mit der Cov-Pass-Check-App des RKI verifiziert werden kann, der Fall. Daher ist das gelbe Impfbuch nur noch für eine Übergangsfrist bis 1.12.2021 zulässig, danach darf nur noch der QR-Code des digitalen EU-Impfnachweises vorgelegt werden. Neben den bekannten Apps ist aber auch die Vorlage des Ausdrucks des digitalen Impfnachweises (mit QR-Code) zulässig, es besteht also keine Pflicht bestimmte Apps zu nutzen. Für Genesenennachweise oder Testnachweise, die nicht mit elektronischen Anwendungen auslesbar sind, weil sie keinen QR-Code aufweisen, ist eine Überprüfung der Daten und der Abgleich mit dem Lichtbildausweis durch Einsichtnahme weiterhin zulässig.
  • Datenverarbeitung: Die bisherige Kontaktdatenerfassung wird nun als Anwesenheitsdokumentation bezeichnet, es müssen weiterhin die bekannten Gästedaten erfasst werden. (Formular Kontaktnachverfolgung) Allerdings kann die Datenerfassung auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird.

 

5. Kapazitätsbegrenzungen für Veranstaltungen

  • Die maximale Personenobergrenze liegt bei 25.000 Besuchern
  • In der Basis- und Warnstufe ist bis 5.000 Besucher eine 100%ige Auslastung der zugelassenen Kapazität möglich, über 5.000 Besucher nur bis 50%. Dies Grenzen gelten nicht, wenn nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben.
  • In den Alarmstufen sind generell nur 50% gestattet
  • Bei Veranstaltungen über 5.000 Besucher ist das betriebliche Hygienekonzept dem örtlichen Gesundheitsamt vorzulegen.

 

6. Neue Ausgangsbeschränkungen
Wird innerhalb der Alarmstufe II in einem Stadt- oder Landkreis eine Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 500 festgestellt und bekannt gemacht, gelten ab dem Tag nach der Bekanntmachung folgende Beschränkungen

  • Ungeimpften ist der Zugang zum Einzelhandel (ausgenommen Grundversorgung) nicht gestattet. Abholangebote und Lieferdienste bleiben unbeschränkt möglich
  • Ungeimpften und nicht Genesenen ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung zwischen 21 – 5 Uhr nur noch aus wichtigen Gründen gestattet (u.a. Berufsausübung, Arztbesuche)


Diese lokalen Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben, wenn im jeweiligen Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge unter 500 liegt.

7. 3G-Zugang statt Testannahmepflicht
Da die betriebliche Testpflicht für Beschäftigte nun aus dem Infektionsschutzgesetz folgt (3G-Zugang am Arbeitsplatz, vgl. FAQ des Bundesarbeitsministeriums), enthält die neue CoronaVO nur noch Regelungen zur Testung von Selbständigen. Diese gilt nur noch für ungeimpfte Selbständige, sofern sie nicht Arbeitgeber sind, also keine Arbeitnehmer beschäftigen (entlastet also viel Hoteliers und Gastronomen).

Zur aktuellen Corona-Verordnung des Landes

Die DEHOGA-Aushänge und Checklisten, die helfen, die Corona-Regeln im Betrieb umzusetzen und an die Gäste zu kommunizieren, stehen online zur Verfügung: Zu den DEHOGA-Umsetzungshilfen

Die wichtigsten Regelungen im ÜberblickDie wichtigsten Regelungen im Überblick

1. Baden-Württemberg führt ein vierte Stufe (Alarmstufe II) ein.
Es gibt nun vier verschiedene Stufen, die sich an der Hospitalisierungs-Inzidenz und der Auslastung der Intensivbetten orientieren, eine Basis-, eine Warn-, eine Alarm- und neu eine Alarmstufe II.
Ab Erreichen der Warn- und Alarmstufen gelten für Ungeimpfte spezielle Zugangsvoraussetzungen. In der Alarmstufe II auch vereinzelt für Geimpfte und Genesene.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Sie liegt solange vor, bis die Warn- oder Alarmstufen erreicht sind.

Warnstufe:
Sie liegt vor, wenn die landesweit stationären Neuaufnahmen mit COVID-19-Patientinnen und –Patienten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) die Zahl von 1,5 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und -Patienten die absolute Zahl von 250 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe:
Sie liegt vor, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 3 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl von 390 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe II:
Sie liegt vor, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 6 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl von 450 erreicht oder überschreitet.

Das Land behält sich bei besonders hohem Infektionsgeschehen vor, spätestens wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 9 erreicht oder überschreitet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.

Der Eintritt der jeweiligen Stufe wird vom Landesgesundheitsamt bekannt gegeben und gilt ab dem Tag nach der Bekanntmachung
(Vergleich Lagebericht)

 

Für das Eintreten der jeweiligen Stufe ist erforderlich, dass die für die Stufe maßgebliche Zahl an zwei aufeinander folgenden Tagen erreicht oder überschritten wurde. Die nächstniedrigere Stufe tritt ein, wenn die für die Stufe maßgebliche Zahl an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wurde. Die jeweilige Stufe gilt ab dem Tag der Bekanntmachung.

 

2. Zugang für Geimpfte und Genesene wird nur in der Alarmstufe II geringfügig eingeschränkt
Die Zugangsmöglichkeiten für Geimpfte und Genesene bleiben in der Basis-, Warn- und Alarmstufe weiterhin uneingeschränkt möglich, es gelten die bisher bekannten Zugangsvoraussetzungen.
Lediglich in der Alarmstufe II müssen Geimpfte und Genesene für den Zutritt zu Clubs- und Diskotheken einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorlegen. Gleiches gilt auch für den Zutritt zu öffentlichen Veranstaltungen und für die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen.

3. Testannahmepflicht ungeimpfte Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt wird durch 3G-Zugang zum Arbeitsplatz ersetzt
Da die betriebliche Testpflicht für Beschäftigte nun aus dem Infektionsschutzgesetz folgt (3G-Zugang am Arbeitsplatz, vgl. FAQ des Bundesarbeitsministeriums, enthält die neue CoronaVO nur noch Regelungen zur Testung von Selbständigen. Diese gilt nur noch für ungeimpfte Selbständige, sofern sie nicht Arbeitgeber sind, also keine Arbeitnehmer beschäftigen (entlastet also viel Hoteliers und Gastronomen).

4. Kontrollpflichten werden ausgeweitet
Bei Veranstaltungen und Aktivitäten in geschlossenen Räumen müssen grundsätzlich alle Teilnehmer einen Geimpften-, einen Genesenen- oder einen negativen Corona Testnachweis (Antigen- oder PCR-Test) vorweisen (sofern der Zugang für Ungeimpfte überhaupt noch gestattet ist). Betreiber und Dienstleister sind zur Überprüfung der vorzulegenden Nachweise verpflichtet.

Ungeimpfte müssen einen auf sie ausgestellten Testnachweis (Antigen- oder PCR-Test) vorlegen. Vollständig Geimpfte und Genesene müssen vor Zugang zur Einrichtung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung die abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation oder die überstandene Infektion belegen können.

Ausweis muss kontrolliert werden: Anders als bisher angenommen, müssen sich Gastronomen und Hoteliers bei der Kontrolle der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (wo der Zugang für Getestete noch erlaubt ist) vom Gast auch ein amtliches Ausweisdokument im Original vorlegen lassen, um zu überprüfen, ob der Gast identisch ist mit dem ausgestellten Nachweis.

Zugangsnachweis muss elektronisch geprüft werden: Die Überprüfung der Impf-, Genesenen- oder Testnachweise ist verpflichtend mit einer elektronischen Anwendung vorzunehmen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
Dies ist hinsichtlich des Impfnachweises durch den standardisierten EU-Impfnachweis, der beispielsweise mit der Cov-Pass-Check-App des RKI verifiziert werden kann, der Fall. Daher ist das gelbe Impfbuch nur noch für eine Übergangsfrist bis 1.12.2021 zulässig, danach darf nur noch der QR-Code des digitalen EU-Impfnachweises vorgelegt werden. Neben den bekannten Apps ist aber auch die Vorlage des Ausdrucks des digitalen Impfnachweises (mit QR-Code) zulässig, es besteht also keine Pflicht bestimmte Apps zu nutzen. Für Genesenennachweise oder Testnachweise, die nicht mit elektronischen Anwendungen auslesbar sind, weil sie keinen QR-Code aufweisen, ist eine Überprüfung der Daten und der Abgleich mit dem Lichtbildausweis durch Einsichtnahme weiterhin zulässig.

Hinweis: Mit der sog. „Cov-Pass-Check-App“ kann ein digitales COVID-Zertifikat der EU für die Corona-Impfung schnell und datenschutzkonform geprüft werden. Zudem kann mit der App auch die Gültigkeit von Genesenen- und vielen Testzertifikaten eingesehen werden. Die App ist ein kostenloses Angebot des Robert Koch-Instituts. Die Nutzung der App ist freiwillig. Informationen unter folgendem Link.

Datenverarbeitung: Die bisherige Kontaktdatenerfassung wird nun als Anwesenheitsdokumentation bezeichnet, es müssen weiterhin die bekannten Gästedaten erfasst werden. (Formular Kontaktnachverfolgung) Allerdings kann die Datenerfassung auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat.

Als vollständig geimpfte Personen nach der CoronaVO gelten Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung (idR zwei Impfungen) mittels Impfdokumentation vorweisen können. Bei einer ehemals infizierten und jetzt genesenen Person genügt als vollständige Impfung nur eine verabreichte Impfdosis. Dabei kann- anders als bei genesenen Personen, die keine erste Impfdosis erhalten haben - die Infektion beliebig lange zurückliegen.

Als abgeschlossene Impfung gilt jede mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gemäß der empfohlenen Impfserie vorgenommene Impfung gegen die COVID-19-Krankheit. Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet waren und über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.
Als genesene Personen nach der CoronaVO gelten alle Personen, die bereits selbst positiv getestet waren, sofern sie über einen Nachweis (ärztliches Zeugnis) über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.

5. Neue Regelungen zur Testpflicht für Ungeimpfte
Ungeimpfte müssen künftig ab der Warnstufe häufiger PCR-Testnachweise vorlegen, ab den Alarmstufen ist ihnen der Zugang zu bestimmten Einrichtungen im Innenbereich sogar ganz verwehrt.

Ein negativer PCR Testnachweis kann einen negativen Antigen-Schnelltest ersetzen. Ist allerdings ein PCR-Test ausdrücklich als Zugangsvoraussetzung vorgeschrieben, reicht ein negativer Antigen-Schnelltestnachweis nicht aus!

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich 5 Jahren oder diejenigen, bis einschließlich 7 Jahren, die noch nicht eingeschult sind, sowie Schüler, die an regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs teilnehmen und nicht älter als 17 Jahre sind. Zur Glaubhaftmachung des Schülerstatus reicht ein entsprechendes Ausweisdokument (z.B. Kinderausweis, Schülerausweis, Schulbescheinigung oder Schülerfahrkarte für den ÖPNV, aber auch durch einen sonstigen schriftlichen Nachweis der Schule (z.B. Kopie des Schuljahreszeugnisses)).

Soweit aufgrund besonderer Umstände Schüler keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, kann der Nachweis auch aufgrund ihres nachgewiesenen Alters (z.B. durch ein amtliches Dokument oder durch amtlichen Ausweis) oder aufgrund ihres Erscheinungsbildes erbracht werden.

Ausnahmen gelten auch für folgende Personen

  • Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (ärztlicher Nachweis und negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Personen, für die es nicht seit mindestens 3 Monaten eine allgemeine STIKO-Empfehlung gibt, z.B. Schwangere und Stillende längstens bis 10.12.2021 (negativer Antigen-Test erforderlich)
  • Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst, Polizei und Katastrophenschutz soweit zur Erfüllung des Einsatzauftrages erforderlich

 

6. Regelungen zu Durchführung von Tests wie bisher
Die Tests können weiter wie bisher vor Ort in der Einrichtung (z.B. Restaurant/Hotel) unter Aufsicht des Betreibers stattfinden. Die ausgestellten Testnachweise können allerdings nicht mehr für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden. Des weiteren in einer Corona-Teststation oder am Arbeitsplatz, wenn dort entsprechend qualifiziertes Personal zur Bestätigung des Testergebnisses vorhanden ist.

7. Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts bleibt bestehen
Betreiber und Dienstleister sind generell verpflichtet ein Hygienekonzept nach § 7 der CoronaVO zu erstellen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern muss der Veranstalter dem örtlichen Gesundheitsamt im Vorhinein das Hygienekonzept vorlegen.

8. Maskenpflicht bleibt bestehen
Erhalten bleibt für alle die Maskenpflicht in ihrer jetzigen Form.
Eine Ausnahme hiervon gilt nur in der Basisstufe: Wird das 2G-Optionsmodell gewählt, wird also der Zutritt nur Geimpften und Genesenen gestattet, kann auf die Maskenpflicht bei den Gästen verzichtet werden. Auch für Beschäftigte kann in diesem Fall die Maskenpflicht entfallen, wenn sie freiwillig ihren Impf-/Immunitätsstatus dem Arbeitgeber nachgewiesen haben.

Liegt diese Ausnahme nicht vor, gilt in geschlossenen Räumen – mit Ausnahme des privaten Bereichs – und im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann, weiterhin die Maskenpflicht. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind auch weiterhin von der Maskenpflicht befreit. Die allgemeinen Hygieneregelungen bleiben bestehen. Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen ist in der neuen Verordnung ausdrücklich nur noch als generelle Empfehlung formuliert.

 

Sonderregelung für Clubs und Diskotheken: Eine Befreiung von der Maskenpflicht auf der Tanzfläche ist nur in der Basis- und Warnstufe möglich, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen der Lüftung erfüllt sind und in einem individuellen Hygienekonzept dargelegt werden. Das vom Sozialministerium geprüfte Muster-Hygienekonzept, sowie das Muster für den Befreiungsantrag von der Maskenpflicht auf Tanzflächen, stehen online zum Download zur Verfügung. Auf dieser Basis können Clubs und Diskothekenbetriebe in Baden-Württemberg ihr betriebsindividuelles Hygienekonzept erstellen und die Befreiung von der Maskenpflicht auf den Tanzflächen bei ihrem örtlichen Gesundheitsamt beantragen.

Wichtig: Auch Clubs und Diskotheken können vom o.g. 2G-Optionsmodell in der Basisstufe profitieren, mit der Folge, dass dann die Maskenpflicht im Betrieb entfällt. Für viele Betriebe wird das der einfachere Weg sein, als über ein individuelles Hygienekonzept eine Befreiung zu beantragen.
In Alarm- und Alarmstufe II gilt Maskenpflicht, ein Befreiung kommt nicht in Betracht.

 

Zu den Downloads:

Muster-Hygienekonzept

Befreiungsantrag von der Maskenpflicht auf Tanzflächen


9. Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung geplant
Die Arbeitsschutzverordnung wurde bis 19.03.2022 verlängert. Die Pflicht ein betriebliches Hygienekonzepte zu erstellen und zu aktualisieren sowie die Testangebotsverpflichtung für die Mitarbeitenden gelten somit weiterhin.

10. 3G-Zugang zum Arbeitsplatz
Mit Inkrafttreten des neuen Infektionsschutzgesetzes (ab voraussichtlich 24.11.) gilt für den Zugang zum Arbeitsplatz die 3G-Regelung. Arbeitnehmer müssen also entsprechende Impf-, Genesenen- oder Testnachweise vorlegen, Arbeitgeber haben das zu kontrollieren und zu dokumentieren.
Details zur Neuregelung und deren Umsetzung stellt das Bundesarbeitsministerium zur Verfügung, FAQs des Bundesarbeitsministeriums.

 

 

 

 

 

 

 

1. Was gilt für die Gastronomie?1. Was gilt für die Gastronomie?

Zu gastronomischen Einrichtungen zählen unter anderem:

  • Restaurants
  • Bewirtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben
  • Gaststätten, Bars, Cafés, Eisdielen
  • Shisha-Bars
  • Imbisse
  • Raucher-Lokale (Hinweis: Rauchen bleibt nach der neuen Verordnung auch innen weiterhin zulässig!)
  • Kneipen


Hinweis: Clubs und Diskotheken werden auch erfasst, soweit diese ausschließlich in der Betriebsform der vorgenannten Einrichtungen öffnen und kein Tanzbetrieb stattfindet!

 

Nicht dazu zählen:

  • Betriebskantinen
  • Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien
  • Diskotheken
  • Clubs

 

 

Zugang zur Gastronomie:
Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für Ungeimpfte; Geimpfte und Genesene haben weiterhin uneingeschränkt mit Nachweis Zugang (Ausnahme: Clubs und Diskotheken, vgl. unten)

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpften ist der Zutritt im Innenbereich nicht gestattet, im Außenbereich nur mit PCR-Testnachweis.

Alarmstufe II:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpften ist der Zutritt im Innenbereich nicht gestattet, im Außenbereich nur mit PCR-Testnachweis.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die Gastronomie besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch Im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, Ausnahme vgl. oben. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.
  • Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und Getränken ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkungen möglich. Eine Kontaktnachverfolgung ist bei Take-away und Lieferservice ebenfalls nicht erforderlich.
  • Der/Die Betreiber*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung, vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat.
    Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülern, die nicht älter als 17 Jahre sind,  reicht die Vorlage des Schülerausweises, vgl. zu den Details oben Zf. 5 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick.“
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Die Betreiber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben Zf. 4 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick“) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
2. Was gilt für Kantinen, Mensen und Cafeterien?2. Was gilt für Kantinen, Mensen und Cafeterien?

Die Regelungen gelten für:

  • Betriebskantinen
  • Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien


Zugang zu Kantinen, Mensen und Cafeterien:
Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für Ungeimpfte; Geimpfte und Genesene haben weiterhin uneingeschränkt mit Nachweis Zugang.

Basisstufe:
Angehörige, sowie geimpfte und genesene externe Personen haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zugang.
Ungeimpfte externe Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warnstufe:
Angehörige, sowie geimpfte und genesene externe Personen haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zugang.
Ungeimpfte externe Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarm- und Alarmstufe II:
Angehörige, sowie geimpfte und genesene externe Personen haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zugang.
Ungeimpften externen Personen ist der Zutritt im Innenbereich nicht gestattet, im Außenbereich nur mit PCR-Testnachweis.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen Kantinen, Mensen und Cafeterien besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

 Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, Ausnahme vgl. oben. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.
  • Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und Getränken ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkungen weiterhin möglich. Eine Kontaktnachverfolgung ist bei Take-away und Lieferservice ebenfalls nicht erforderlich.
  • Der/Die Betreiber*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat.
    Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülern, die nicht älter als 17 Jahre sind,  reicht die Vorlage des Schülerausweises, vgl. zu den Details oben Zf. 5 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick.“
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Die Betreiber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben Zf. 4 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick“) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
3. Was gilt für Beherbergungsbetriebe?3. Was gilt für Beherbergungsbetriebe?

Zu Beherbergungsbetrieben zählen unter anderem:

  • Hotels aller Art
  • Gasthäuser
  • Pensionen
  • Ferienwohnungen
  • Ferienhäuser
  • Ferienparks
  • Sharing-Unterkünfte wie etwa airbnb-Angebote
  • (Dauer-)Campingplätze
  • Kostenpflichtige Wohnmobil-Stellplätze

Zugang zu Beherbergungsbetrieben:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für Ungeimpfte; Geimpfte und Genesene haben weiterhin uneingeschränkt mit Nachweis Zugang.

Basis- und Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Ungeimpfte Personen benötigen für den Zutritt einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist.

Ein aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis ist alle drei Tage erneut vorzulegen.

Alarm- und Alarmstufe II:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Ungeimpfte Personen haben nun keinen Zutritt mehr.
Ausnahme: Lediglich bei geschäftlichen oder dienstlichen Übernachtung oder in besonderen Härtefällen ist Ungeimpften der Zutritt nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Test gestattet.

Im Fall der Ausnahme ist ein aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis alle drei Tage erneut vorzulegen.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen Beherbergungsbetriebe besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Wichtig:
Lediglich für die Nutzung der gastronomischen Einrichtungen (Hotelrestaurant etc.) gelten Erleichterungen, d.h. für nicht-immunisierte Hotelgäste reicht in der Basis- und Warnstufe ein Antigen- oder PCR-Testnachweis, in der Alarm- und Alarmstufe II gilt ein Zutrittsverbot für das Restaurant in Innenbereich, lediglich im Außenbereich wäre mit PCR-Testnachweis ein Zutritt gestattet.

Externe, nicht durch Impfung oder Genesung immunisierte Gäste hingegen haben in der Warnstufe nur mit einem negativen PCR-Test Zugang zum Hotelrestaurant, in der Alarm- und Alarmstufe II gar keinen Zutritt mehr zur Innengastronomie, also auch nicht in Hotelrestaurants, da in dieser Stufe die 2G-Regelung gilt, nur der Zutritt zum Außenbereich wäre mit PCR-Testnachweis gestattet.

Das Sozialministerium hat sich auch zur Frage geäußert, ob bei Tagungsgästen, die zugleich Hausgäste sind (und an Seminaren im Hause teilnehmen), für den Zutritt ein negativer Antigen-Schnelltest reicht oder ob diese, wie andere Tagungsteilnehmer, einen negativen PCR-Test benötigen? Nach Auskunft des SM gelten die privilegierten Zugangsvoraussetzungen für Beherbergungsgäste - lediglich Antigen-Schnelltest statt PCR Test - nur für den Bereich Beherbergung und Besuch des Restaurants.  Diese Privilegierung kann nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Für Tagungen gelten dieselben Regelungen wie für sonstige Veranstaltungen (§ 10 CoronaVO), daher bedarf es zur Seminarteilnahme in der Warnstufe der Vorlage eines negativen PCR- Tests durch Hausgäste, in den Alarmstufen dürfen sogar nur noch Immunisierte (2G) teilnehmen.

Generell gilt: 

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, Ausnahme vgl. oben. Die Maskenpflicht gilt nicht auf den Hotelzimmern bzw. in der Ferienwohnung oder dem eigenen Campingfahrzeug.
  • Hinweis: Es gibt keine Ausnahme bei den Zugangsvoraussetzungen für beruflich bedingte Aufenthalte in Beherbergungsbetrieben.
  • Der/Die Betreiber*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat.
    Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülern, die nicht älter als 17 Jahre sind,  reicht die Vorlage des Schülerausweises, vgl. zu den Details oben Zf. 5 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick.“
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Die Betreiber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben Zf. 4 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick“) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
4. Was gilt für Diskotheken und Clubs?4. Was gilt für Diskotheken und Clubs?

Zugang zu Diskotheken und Clubs:
Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für Ungeimpfte; für Geimpfte und Genesene gilt in der Alarmstufe II die 2G-Plus-Regel.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warn- und  Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte Personen erhalten keinen Zugang.

Alarmstufe II:
Geimpfte und Genesene benötigen für den Zugang eine negativen Antigen- oder PCR-Test.
Ungeimpfte Personen erhalten keinen Zugang.

Sonderfall gilt ausdrücklich nicht:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können dürfen die Diskotheken und Clubs nicht besuchen, auch wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

a. Abgrenzungsfragen/ „clubähnliche Betriebe“:

Zur Frage, wann ein clubähnlicher Betrieb gegeben ist, führt die amtliche Begründung zur CoronaVO wie folgt aus:

  • Sämtliche Speise- und Schankwirtschaften sind unabhängig von ihrer Organisationsform und ihrer gewerberechtlichen Zulassung in der Basisstufe verpflichtet, nicht-immunisierten Personen lediglich unter Vorlage eines negativen PCR-Tests den Zugang zu gewähren, soweit deren tatsächlicher Betrieb „clubähnlich“ erfolgt.
  • Von einem clubähnlichen Betrieb ist insbesondere auszugehen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort oder das Verhalten der Gäste mit dem vergleichbar sind, was üblicherweise dem Geschehen in einer Diskothek oder einem Club entspricht. Dies ist beispielsweise bei einer Gaststätte oder einem Lokal, das grundsätzlich Speisen und Getränke anbietet, dann der Fall, wenn die Stühle und Tische –etwa im Laufe des Abends -aus dem Raum entfernt oder beiseite gestellt werden, um den Gästen u.a. die Möglichkeit zum Tanzen bzw. zum freien Bewegen außerhalb des eigenen Sitzplatzes einzuräumen. Gleiches gilt z.B. ebenfalls, wenn die Gäste einer Speise- oder Schankwirtschaft – wenn auch nur vereinzelt –an ihren Tischen tanzen.
  • Auch bei einem Engagement eines Discjockeys bzw. von Livemusikern sowie beim Vorhalten einer nicht abgesperrten Tanzfläche ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um einen „clubähnlichen“ Betrieb handelt, für den die strengeren Auflagen nach dieser Regelung gelten. Das Infektionsrisiko in einer Diskothek oder einem Club ist vergleichbar mit dem in einer Speise -oder Schankwirtschaft, die „clubähnlich“ betrieben wird. Insbesondere ist die Einhaltung von Abständen im Gegensatz zu einem klassischen Restaurantbesuch nicht mehr möglich und es erfolgt in der Regel eine unkontrollierte Durchmischung der Gäste.

 

b. Voraussetzungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht auf der Tanzfläche
Sonderregelung für Clubs und Diskotheken: Eine Befreiung von der Maskenpflicht auf der Tanzfläche ist nur in der Basis- und Warnstufe möglich, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen der Lüftung erfüllt sind und in einem individuellen Hygienekonzept dargelegt werden. Das vom Sozialministerium geprüfte Muster-Hygienekonzept, sowie das Muster für den Befreiungsantrag von der Maskenpflicht auf Tanzflächen, stehen online zum Download zur Verfügung. Auf dieser Basis können Clubs und Diskothekenbetriebe in Baden-Württemberg ihr betriebsindividuelles Hygienekonzept erstellen und die Befreiung von der Maskenpflicht auf den Tanzflächen bei ihrem örtlichen Gesundheitsamt beantragen.
Wichtig: Auch Clubs und Diskotheken können vom o.g. 2G-Optionsmodell in der Basisstufe profitieren, mit der Folge, dass dann die Maskenpflicht im Betrieb entfällt. Für viele Betriebe wird das der einfachere Weg sein, als über ein individuelles Hygienekonzept eine Befreiung zu beantragen.
In Alarm- und Alarmstufe II gilt Maskenpflicht, ein Befreiung kommt nicht in Betracht.

Zu den Downloads:

Muster-Hygienekonzept
Befreiungsantrag von der Maskenpflicht auf Tanzflächen

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Ausnahmen zur Maskenpflicht bestehen nur für den Fall, dass die Voraussetzungen der oben genannten Einigung mit dem Sozialministerium eingehalten werden bzw. das 2G-Optionsmodell gewählt wird, siehe hierzu obige Hinweise.
  • Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen negativen, maximal 48 Stunden zurückliegenden PCR-Test vorlegen. Ein Antigen-Schnelltest ist hier nicht ausreichend! Das zuständige Sozialministerium teilt auf Nachfrage des DEHOGA Baden-Württemberg mit, dass die zugrundeliegende Testung – gerechnet ab Abstrich und ausdrücklich nicht ab Erhalt des Testergebnisses – maximal 48 Stunden zurückliegen darf!
  • Der/Die Betreiber*muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat.
    Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Die Betreiber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Geimpft-, Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
5. Was gilt für Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettstuben und Casinos?5. Was gilt für Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettstuben und Casinos?

Zu Vergnügungsstätten zählen unter anderem:

  • Spielhallen
  • Spielcasinos, Spielbanken
  • Wettannahmestellen, Wettbüros
  • Varietés, Nachtbars, Striptease-Lokale, Swinger-Clubs, Sexkinos


Für Vergnügungsstätten gelten dieselben Regelungen wie für die Gastronomie, vgl. oben.

6. Was gilt für private Feiern?6. Was gilt für private Feiern?

Private Feiern (also eine private Zusammenkunft eines klar abgrenzbaren Personenkreis mit einer innerlichen Verbundenheit zur veranstaltenden Person oder der Teilnehmer untereinander) im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken sind grundsätzlich zulässig, für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen ergeben sich jedoch Zugangsbeschränkungen. Im privaten Bereich besteht keine Maskenpflicht.

 

Zugang zu privaten Feiern:

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Für Geimpfte, Genesene und nicht-immunisierte Personen gibt es keine Begrenzung der Personenzahl.

Warnstufe:
Für Geimpfte und Genesene gibt es - wie bisher - keine Begrenzung der Personenzahl.
Nicht-immunisierte Personen dürfen sich nur mit Angehörigen eines Haushalts und fünf weiteren Personen treffen.

Alarm- und Alarmstufe II:
Für Geimpfte und Genesene gibt es - wie bisher - keine Begrenzung der Personenzahl.
Nicht-immunisierte Personen dürfen sich nur mit Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Personen treffen.

Sonderfälle:
Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt.
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, zählen nicht zur Personen- oder Haushaltszahl dazu.

Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

Das Sozialministerium hat sich auch zur Abgrenzung von privaten zu sonstigen Veranstaltungen geäußert.
Bei der Durchführung einer Veranstaltung im Privatbereich gelten keinerlei Zugangsvoraussetzungen, es sind also keine Tests notwendig. Allerdings greifen die Kontaktbeschränkungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3, d.h. es dürfen neben den Immunisierten in der Warnstufe nur ein Haushalt plus fünf nicht-immunisierte Personen und in den Alarmstufen ein Haushalt plus eine nicht-immunisierte Person teilnehmen. Dies gilt auch dann, wenn diese Privatveranstaltung in einem hierfür angemieteten Raum, z.B. in der Gastronomie, stattfindet und keine gastronomische Leistung in Anspruch genommen wird (Selbstversorger). Wenn diese Veranstaltung allerdings gecatert wird, dann gelten Servicemitarbeiter als Teilnehmer, mit der Folge, dass auch diese keiner Zugangsvoraussetzung unterliegen, also weder getestet, geimpft oder genesen sein müssen; allerdings kann es passieren, dass sie an der Veranstaltung nicht arbeiten dürfen, wenn das Potential an nicht-immunisierten Personen ausgeschöpft ist, z.B. schon ein Haushalt plus fünf nicht-immunisierte Personen hieran teilnehmen. Deswegen müsste der Caterer bei Durchführung der Veranstaltung den Veranstalter fragen, wie viele nicht-immunisierte Personen an der Veranstaltung zugegen sein werden, um zu entscheiden, welche seiner Mitarbeiter hieran eingesetzt werden können.
Wird dagegen im Rahmen der Privatveranstaltung  auch eine gastronomische Leistung in Anspruch genommen (z.B. geschlossene Gesellschaft im Lokal), so gelten hier die Vorschriften einer sonstigen Veranstaltung, d.h. die Kontaktbeschränkung gilt nicht – allerdings müssen im Gegenzug alle nicht- immunisierten Teilnehmer in der Warnstufe einen negativen PCR- Test vorweisen, in der Alarmstufe dürfen diese gar nicht teilnehmen, da der Zutritt nur noch Immunisierten gewährt werden darf.

7. Was gilt bei öffentlichen (nicht privaten) Veranstaltungen?7. Was gilt bei öffentlichen (nicht privaten) Veranstaltungen?

Veranstaltungen sind ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Dazu zählen unter anderem

  • Betriebsfeiern
  • Vereinsfeiern
  • Theater- oder Opernaufführungen
  • Kinovorführungen
  • Sportveranstaltungen
  • Konzerte
  • Stadtführungen
  • Informationsveranstaltungen
  • Stadtfeste
  • Volksfeste

 

 

Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für Ungeimpfte; für Geimpfte und Genesene gilt in der Alarmstufe II die 2G-Plus-Regel.

 

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich gilt das ebenso, wenn mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher teilnehmen oder der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpften ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Alarmstufe II:
Geimpfte und Genesene benötigen für den Zugang eine negativen Antigen- oder PCR-Test.
Ungeimpften ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die öffentliche Veranstaltungen  besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Hinweis: Die maximale Personenobergrenze liegt bei 25.000 Besuchern. In der Basis- und Warnstufe ist bis 5.000 Besucher eine 100%ige Auslastung der zugelassenen Kapazität möglich, über 5.000 Besucher nur bis 50%. Dies Grenzen gelten nicht, wenn nur Geimpfte/Genesene Zutritt haben. In den Alarmstufen sind nur 50% gestattet.

Generell gilt:

  • Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht, Ausnahme vgl. oben.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülern, die nicht älter als 17 Jahre sind,  reicht die Vorlage des Schülerausweises, vgl. zu den Details oben Zf. 5 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick.“
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Bei weniger als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Bei mehr als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept vorab zur Genehmigung dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen.
  • Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.
  • Die Durchführung der Veranstaltung ist nur mit kontrolliertem Zugang der Besucher zulässig, eine vollständige Kontrolle von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen ist sicherzustellen.
  • Die Betreiber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben Zf. 4 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick“) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.

 

Zur Abgrenzung von privaten und sonstigen Veranstaltungen vgl. oben Zf. 6.

8. Was gilt für berufliche Bildungsangebote und berufliche Fortbildungen?8. Was gilt für berufliche Bildungsangebote und berufliche Fortbildungen?

Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen, von Sprach- und Integrationskursen sind ohne besondere Regelungen zulässig. Spezifische Zugangsvoraussetzungen gelten in der Basisstufe nicht, auch nicht für nicht-immunisierte Teilnehmende, es besteht also keine Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises. In der Warn- und Alarmstufe ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet; bei mehrtägigen Veranstaltungen ist ein aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis alle drei Tage vorzulegen. Vgl. auch die Auskunft des Sozialministeriums oben Zf. 3. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann oder der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf-, oder Genesenennachweises gestattet wird.

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 7 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung (§ 8 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

9. Was gilt für Gremiensitzungen von juristischen Personen oder für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-; Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen?9. Was gilt für Gremiensitzungen von juristischen Personen oder für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-; Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen?

Spezifische Zugangsvoraussetzungen gelten hier nicht, lediglich für ungeimpfte Teilnehmende besteht in der Alarm- und Alarmstufe II die Pflicht zur Vorlage eines Antigen- oder PCR-Tests.
Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 7 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung (§ 8 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Hinweis: Unter dieser Art der Veranstaltung sind nach der amtlichen Begründung zur CoronaVO auch Mitgliederversammlungen von Vereinen zu fassen.

10. Was gilt bei Nutzung von Freizeiteinrichtungen (auch in Hotels)?10. Was gilt bei Nutzung von Freizeiteinrichtungen (auch in Hotels)?

Zu Freizeiteinrichtungen zählen unter anderem:

  • Freizeitparks, Kletterparks
  • Schwimmbäder, Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder und sonstige Bäder; nach der amtlichen Begründung zur CoronaVO sind ausdrücklich auch entsprechende Bereiche in Beherbergungsbetrieben erfasst!
    Hinweis: Die CoronaVO Bäder und Saunen wurde mit Wirkung zum 16.09.2021 aufgehoben. Die Grundsätze des Infektionsschutzes sind allerdings weiterhin zu beachten.
  • Saunen
    Hinweis: Die CoronaVO Bäder und Saunen wurde mit Wirkung zum 16.09.2021 aufgehoben. Die neue CoronaVO mit Wirkung ab 15.10.2021 gestattet nun ausschließlich immunisierten Besucherinnen und Besuchern auch den Zutritt zu Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere Dampfbäder, Dampfsaunen und Warmlufträume. Das Verwedeln der Luft im Rahmen von Aufgüssen, zudem ist in sämtlichen Saunen für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft zu sorgen.
  • Badeseen mit kontrolliertem Zugang
  • Hochseilgärten
  • Indoor-Spielplätze, Trampolinhallen
  • Minigolf-Anlagen

 

Zugang zu Freizeiteinrichtungen:
Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für Ungeimpfte; Geimpfte und Genesene haben weiterhin uneingeschränkt mit Nachweis Zugang.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpfte benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarm- und Alarmstufe II:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Ungeimpften ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die Freizeiteinrichtungen besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen. Ausgenommen sind jedoch Anlagen mit Aerosolbildung, vgl. oben.

Wichtig:
Bisher ist das Sozialministerium (auf Nachfrage des DEHOGA) davon ausgegangen, dass Hotelgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, die zum Hotel gehörenden Einrichtungen (Restaurant, Schwimmbad usw.) in der Warnstufe mit negativem Antigen-/PCR-Test und in der Alarmstufe mit negativem PCR-Test (wie bisher jeweils drei Tage gültig) nutzen dürfen. Nach der CoronaVO gilt das nicht mehr, die Nutzung der einzelnen Freizeiteinrichtungen (Bäder, Sauna etc.) richtet sich nach den speziellen Vorschriften für eben diese Einrichtungen nach § 14 Abs. 1-4.

Für externe Besucher dieser Einrichtungen des Hotels gelten die o.g. Zugangsbeschränkungen gemäß Warn- bzw. Alarmstufen bis hin zum Zutrittsverbot.

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, Ausnahme vgl. oben.
  • Die Maskenpflicht gilt nicht während der Sportausübung im Fitnessstudio, beim Schwimmen oder Saunieren.
  • Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülern, die nicht älter als 17 Jahre sind,  reicht die Vorlage des Schülerausweises, vgl. zu den Details oben Zf. 5 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick.“
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Die Betreiber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben Zf. 4 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick“) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
11. Was gilt für körpernahe Dienstleistungen auch in Hotels?11. Was gilt für körpernahe Dienstleistungen auch in Hotels?

Für körpernahe Dienstleistungen gelten die Regelungen unabhängig davon, ob Sie in einem Ladenlokal oder mobil bei der Kundin/beim Kunden zu Hause angeboten werden.

Zu den körpernahen Dienstleistungen zählen unter anderem: 

  • Kosmetikstudios
  • Nagelstudios 
  • Kosmetische Fußpflege
  • Massagestudios
  • Tattoo- und Piercingstudios
  • Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
  • Friseurbetriebe
  • Barbershops
  • Massagestudios
  • Solarien

 

Zugang zu körpernahen Dienstleistungen:
Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für Ungeimpfte; für Geimpfte und Genesene gilt in der Alarmstufe II die 2G-Plus-Regel.

Basis- und Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Ungeimpfte benötigen für den Zutritt einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Ungeimpfte benötigen für den Zutritt einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe II:
Geimpfte und Genesene benötigen für den Zugang eine negativen Antigen- oder PCR-Test.
Ungeimpften ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet, ausgenommen ist der Zugang zu Friseurbetrieben und Barbershops für die Erbringung von Friseurdienstleistungen (dann mit Antigen- oder PCR-Test).

Sonderfälle:
Die Nachweispflichten gelten nicht für Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen.
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die Freizeiteinrichtungen besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, Ausnahme vgl. oben.
  • Der/Die Dienstleister*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
     - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Gast selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülern, die nicht älter als 17 Jahre sind,  reicht die Vorlage des Schülerausweises, vgl. zu den Details oben Zf. 5 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick.“
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Die Betreiber sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben Zf. 4 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick“) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen. 
12. Was gilt bei der Nutzung von Sportangeboten auch solcher in Hotels?12. Was gilt bei der Nutzung von Sportangeboten auch solcher in Hotels?

Generell gilt beim Freizeit- und Amateursport in Sportstätten wie Sportplätzen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, auch bei Nutzung dieser Einrichtungen in Hotels:

  • Zum Freizeit- und Amateursport zählen auch der Tanzsport und Tanzkurse.
  • Es gelten die Ausführungen zu Freizeiteinrichtungen, vgl. Zf. 10.Für die Ausübung von Sport zu dienstlichen Zwecken, Reha-Sport und Spitzen- oder Profisport ist ein Testnachweis nicht erforderlich.
  • Sofern gerade kein Sport getrieben wird, gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht; im Freien gilt Maskenpflicht dann, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann, Ausnahme vgl. oben.
  • Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Sportlerinnen und Sportler über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Sportler müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca, der Corona-Warn-App etc. oder auch analog auf Papier erfolgen. Die Datenerfassung kann auch durch den Sportler selbst digital erfolgen, sofern der Betreiber sicherstellt, dass die Anwesenheit jeder Person erfasst und gespeichert wird, er also kontrolliert, dass der Gast sich erfasst hat.Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf am Training etc. nicht teilnehmen.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülern, die nicht älter als 17 Jahre sind,  reicht die Vorlage des Schülerausweises, vgl. zu den Details oben Zf. 5 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick.“
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Umkleiden, Duschen, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen dürfen genutzt werden.
  • Bei der zulässigen Personenzahl zählt bei Sportangeboten, die für Kinder bis einschließlich fünf Jahre bestimmt sind, wie beispielsweise Eltern-Kind-Angebote oder bei Schnupperangeboten, eine Begleitperson nicht mit.
  • Für den Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken auf dem Gelände der Sportanlage oder Sportstätte gelten die allgemein für die Gastronomie geltenden Regelungen („Was gilt für die Gastronomie“).
  • Die Veranstalterr sind für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich. Neu hinzugekommen ist die Pflicht, die Genesenen- oder Testnachweise unter Einsichtnahme eines amtlichen Ausweisdokuments (im Original) zu überprüfen. Zur Überprüfung sind verpflichtend elektronische Anwendungen (z.B. CovPassCheck-App, vgl. oben Zf. 4 unter „Die wichtigsten Regelungen im Überblick“) einzusetzen, soweit technisch nicht ausgeschlossen.
13. Was gilt für Messen und Kongresse?13. Was gilt für Messen und Kongresse?

Generell gilt:

  • Es gelten die Ausführungen zu Freizeiteinrichtungen, vgl. Zf. 10.
14. Details zur Maskenpflicht14. Details zur Maskenpflicht

a. Generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen

Soweit in den einzelnen Lebensbereichen nicht anders angegeben, gilt generell in geschlossenen Räumen nach wie vor die Maskenpflicht. Auch m Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Daher gilt Maskenpflicht auch nach wie vor für Mitarbeiter in der Gastronomie mit Gästekontakt auch im Freien, da beim Service der Mindestabstand zum Gast regelmäßig unterschritten wird. Zum 2G-Optionsmodell vgl. unten "Ausnahmen von der Maskenpflicht".

 

b. Medizinische Maske

Es ist mindestens eine medizinische Maske (DIN EN 14683:2019-10) zu tragen. Zulässig sind auch FFP2-Masken (DIN EN 149:2001) respektive KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. In der amtlichen Begründung zur CoronaVO wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Masken so getragen werden müssen, dass sie Mund und Nase beim Tragen ausreichend bedecken. Eine ausreichende Bedeckung liegt dann vor, wenn die Maske richtig über Mund, Nase, Wangen und Kinn platziert ist und an den Rändern möglichst eng anliegt, um das Ein- und Ausdringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Visiere und sog. Face-Shields sind keine zugelassene Alternative.

 

c. Wo gilt die Maskenpflicht weiterhin?

Die Maskenpflicht gilt (auch für geimpfte Personen) weiter unter anderem in folgenden Bereichen:

  • In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten für Mitarbeiter (auch des Gastgewerbes), wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. (Wenn ein anderwertiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist, etwa durch bauliche Maßnahmen, besteht eine Ausnahme von der Maskenpflicht, siehe unten)
  • In Beherbergungsbetrieben und in Gemeinschaftseinrichtungen
  • In der Gastronomie, außer beim Essen und Trinken
  • In Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen, sofern nicht eine genehmigte Ausnahme vorliegt (s.o.)
  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen. An Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden
  • Im Einzelhandel.
  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wie Theater- oder Opernaufführungen, Kinovorführungen, Informations- und Lehrveranstaltungen.
  • Bei der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots, und Flugausbildung, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 
  • In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.
  • Kund*innen und Angestellte bei körpernahen Dienstleistungen.
  • Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.
  • Auf Messen und Kongressen.
  • In Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archiven, Bibliotheken und Büchereien. 

 

Ausnahmen von der Maskenpflicht

  • 2G-Optionsmodell: Wird das 2G-Optionsmodell gewählt, wird also der Zutritt nur immunisierten Personen (also geimpft oder genesen) gestattet, kann auf die Maskenpflicht bei den Gästen verzichtet werden. Das gilt nun auch für Beschäftigte, wenn diese immunisiert sind und dies dem Arbeitgeber freiwillig nachgewiesen haben. Wichtig: Die Ausnahme gilt nur in der Basisstufe.
  • Beim Essen und Trinken, z.B. in (Hotel)Restaurants, Kantinen etc.
  • In Clubs und Diskotheken besteht eine Ausnahmemöglichkeit von der Maskenflicht auf der Tanzfläche, sofern nicht das 2G-Optionsmodell gewählt wird, Details siehe oben Ziff. 4 „Was gilt für Clubs & Diskotheken“.
  • Die Maskenpflicht gilt nicht für den privaten Bereich und bei privaten Feiern und Veranstaltungen– nichtsdestotrotz empfiehlt das zuständige Sozialministerium bei größeren Zusammenkünften auch im privaten Bereich vor allem in engen Situationen eine Maske zu tragen.
  • Kinder bis einschließlich fünf Jahren sind generell von der Maskenpflicht ausgenommen. 
  • Im Freien gilt keine Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann. 
  • Wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist. In Betracht kommen bauliche Maßnahmen (z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge Breite und Höhe so bemessen sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen Personen weitgehend vermieden wird). Denkbar sind im Einzelfall auch andere technische Einrichtungen - z.B. Anlagen, die eine ausreichende Luftwechselrate zur Reduktion der Aerosolbildung gewährleisten -  im Rahmen besonderer Betriebs- oder Hygienekonzepte, die einen gleichwertigen Infektionsschutz gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Beantragung einer einzelfallbezogenen Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde.
  • Wenn aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen das Tragen einer Maske nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Für die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe ist in der Regel eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.
  • Bei der Sportausübung.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen, wenn dabei nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (Gesichtsbehandlungen).In diesem Fall müssen die Kundinnen und Kunden einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Bei Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnlichen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, wenn dabei nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann. Einen negativen Corona-Schnelltest oder einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis benötigen die Kundinnen und Kunden in diesem Fall nicht.

 

Hinweis: Das Vorliegen eines ärztlichen Attestes befreit lediglich von der Maskenpflicht, nicht hingegen von der Testpflicht. Die Maskenpflicht dient vorrangig dem Eigenschutz, die Testpflicht soll dazu beitragen, andere Personen vor Ansteckung zu schützen.

 

Appell: Regeln einhalten!

Der DEHOGA Baden-Württemberg appelliert an alle Betriebe, aber auch an die Gäste in Gastronomie und Hotellerie, die geltenden Anti-Corona-Regeln einzuhalten. Die Beachtung der Anti-Corona-Regeln ist unverzichtbar für den Schutz der Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern und stellt somit eine Grundanforderung an eine verantwortungsvolle Betriebsführung dar. Sie ist im Übrigen auch eine Voraussetzung dafür, dass Gäste sich in den Betrieben des Gastgewerbes sicher fühlen.

Schlussbemerkung/Haftungsausschluss

Die Vorgaben der Corona-Verordnung kommen durchweg von der Politik – nicht vom DEHOGA. Wir bemühen uns, diese Informationen auf der Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage zu erstellen. Für Schäden, die durch die Verwendung dieser Informationen entstehen können, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

Bitte prüfen Sie regelmäßig die Aktualität der verwendeten Informationen und beachten Sie unsere Verbandsmitteilungen.

Sie benötigen weitere Auskünfte? Ihre DEHOGA-Geschäftsstelle berät Sie gern.

 

 

Infos zur Testung

Was müssen Gastronomen und Hoteliers bei der Testung der Gäste beachten? Antworten auf die häufigen Fragen sind hier zusammengefasst.