Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg erneut geändert

Stand: 15.02.21

Seit dem 02. November 2020 befindet sich das Gastgewerbe im zweiten Lockdown. Die Vorgaben der Corona-Verordnung kommen durchweg von der Politik – nicht vom DEHOGA.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2021 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus  erneut geändert. Die Änderungen der Corona-VO  treten am 15. Februar 2021 bzw. 22. Februar 2021 in Kraft.

Zur ab 15.02.21 geltenden Corona-VO

Zur ab 22.2.21 geltenden Corona-VO

 

Überblick über die Änderungen zum 15. Februar 2021/22.Februar 2021:

• Der Lockdown wird bis einschließlich 7.März fortgesetzt, gastgewerbliche Einrichtungen bleiben bis auf die bereits bekannten Ausnahmen - Außer-Haus-Verkauf sowie Abhol- und Lieferdienste, Verpflegung im Zusammenhang mit ausnahmsweise zulässigen Übernachtungen (Details siehe FAQ Gastronomie und Beherbergung auf dieser Seite) - geschlossen.

• Kitas und Schulen bleiben bis zum 21. Februar 2021 geschlossen.

• Grundschulen sollen ab dem 22. Februar im Wechselunterreicht starten. Die Präsenzpflicht bleibt aber weiterhin ausgesetzt. Kinder, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, bekommen von der Schule Lernmaterialen für den Heimunterricht.

• Kitas und Kinderbetreuung sollen ab dem 22. Februar in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen starten.

• Weiterführende Schulen bleiben zunächst bis zum 7. März im Fernunterricht.

• Die Notbetreuung bis zur Klassenstufe 7 und für alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird weiterhin angeboten.

• Friseurbetriebe, die nach der Handwerksordnung Friseurdienstleistungen erbringen dürfen und entsprechend in die Handwerksrolle eingetragen sind, sollen ab 1. März wieder öffnen können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Voraussetzung ist eine vorherige Anmeldung und Reservierung der Kund:innen innerhalb eines Zeitfensters. Kund:innen und Angestellte müssen medizinische Masken oder FFP2-/KN95-/N95-Masken trage. (Details finden Sie unter FAQ Maskenpflicht und FAQ Veranstaltungen).

• Bei erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie medizinischer Fußpflege muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden. (Details finden Sie unter FAQ Maskenpflicht und FAQ Veranstaltungen).

• Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft muss eine medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske getragen werden.

• Im Präsenzbetrieb durchzuführende berufliche Ausbildung nach Berufsbildungsgesetz oder Handwerksordnung, wenn im aktuellen Ausbildungsjahr eine Zwischenprüfung oder eine Abschlussprüfung erfolgt, sowie im Präsenzbetrieb durchzuführende Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen sind möglich.

• Personal in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, das keinen Kontakt zu Bewohner:innen oder Patient:innen hat, ist von der FFP2-/KN95-/N95-Maskenpflicht ausgenommen.

• Regelungen für den Ablauf von Wahlen wurden in einem neuen § 10 a festgelegt

 

Eine Übersicht der geschlossenen und offenen Einrichtungen oder Aktivitäten ab 14.02.21 (Stand 13.02.21) finden Sie hier als PDF.

 

Die wichtigsten Änderungen vom 10. Februar 2021 (Die Änderungen traten am 11. Februar 2021 in Kraft):

Der Lockdown aufgrund der aktuellen Corona-VO vom 11.2.21 gilt bis einschließlich 14.02.21. Es ist aber zur Umsetzung der Beschlüsse aus der MPK-Konferenz vom 10.02.21 mit der weiteren Fortsetzung des Lockdowns  bis voraussichtlich 07.03.21 zu rechnen. Eine nochmalige Änderung der Corona-VO Baden-Württemberg muss daher bis spätestens 14.02.21 erfolgen.

Mit der Änderung werden die landesweiten Ausgangsbeschränkungen zum 11. Februar 2021 aufgehoben. Damit setzt das Land ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim um. Wir haben unsere Mitglieder darüber bereits mit Corona Newsletter vom 8.2.21 informiert.

Die landesweiten Ausgangsbeschränkungen wurden zum 11.2.21 aufgehoben. Allerdings können die Gesundheitsämter vor Ort nächtliche Ausgangsbeschränkungen von 21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung umsetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner sieben Tage in Folge in einem Land- oder Stadtkreis bei einem diffusen Infektionsgeschehen überschritten ist und bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen die wirksame Eindämmung der Verbreitung von Erkrankungen mit dem Coronavirus ansonsten gefährdet ist. Dies ist nicht über die Corona-VO geregelt, sondern über einen Erlass des Sozialministeriums. Über mögliche Beschränkungen informieren die Stadt- und Landkreise vor Ort.

Was bedeutet das für die Gastronomie? Ab Donnerstag 11. Februar darf der Außer-Haus-Verkauf und somit auch der Abholservice auf die üblichen Geschäftsöffnungszeiten ausgedehnt werden und muss nicht auf 20 Uhr beschränkt bleiben. Allerdings sind regionale Verschärfungen bei wieder steigenden Inzidenzzahlen durch entsprechende Verfügungen der Städte und Kreise zu beachten, die dann wieder eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr beinhalten können.

 

 

Die wichtigsten Änderungen vom 25.01.21 / 27.01.21 auf einen Blick:

1. Maskenpflicht, Änderungen seit 25.01.21: Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske:

In einigen Bereichen muss künftig eine medizinische Maske, statt der bisherigen „Alltagsmaske“ getragen werden. Unter medizinischen Masken sind OP-Masken (DIN EN 14683:2019-10) oder FFP2 (DIN EN 149:2001) respektive Masken der Normen KN95/N95 zu verstehen.

• Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen, an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden.
• In Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes.
• Im Einzelhandel
• In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten
  Wichtiger Hinweis: Das bedeutet, dass auch Beschäftigte in Hotels und in der Gastronomie ab 25.01.21 nach der CoronaVO Baden-Württemberg eine medizinische Maske tragen müssen, also grundsätzlich bei Publikumsverkehr (auch beim Take-away Geschäft oder bei Lieferung beim Gast, als „Einsatzort“ im Sinne der CoronaVO) oder bei Verrichtung der Tätigkeit, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht sicher eingehalten werden kann. Wie bisher gilt die Maskenpflicht ausnahmsweise nicht, wenn ein anderweitiger, mindestens gleichwertiger Schutz (z.B. ausreichend große Plexiglaswände) für andere Personen gegeben ist. Im übrigen hat der Arbeitgeber nach der ab 27.01.21 geltenden bundesweiten Arbeitsschutzverordnung medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken oder sog. FFP2 Masken, siehe Ziff. 1 ) dann kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wenn sich in einem Raum mehr als eine Person pro zehn Quadratmetern länger aufhält, der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann oder bei Tätigkeiten mit Gefährdung durch erhöhten Aerosolausstoß, z.B. weil sehr laut gesprochen werden muss.
• Während Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung.
• Der Zutritt für Besucher zu Pflegeeinrichtungen - und seit 1.2.21 auch zu Krankenhäusern - ist nur mit FFP2-Maske respektive KN95- oder N95-Masken oder Masken vergleichbaren Standards erlaubt und zusätzlich muss ein vorheriger negativer Antigentest vorliegen (s.o.).
• Kinder bis einschließlich 14 Jahre dürfen weiter Alltagsmasken tragen.
• Kinder bis einschließlich 5 Jahre sind weiter von der Maskenpflicht ausgenommen.

 

2. Weitere Änderungen seit dem 25. Januar 2021

• Bei Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Religionsausübung sowie Veranstaltungen bei Todesfällen sind Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmenden sind bei der zuständigen Behörde spätestens zwei Werktage zuvor anzuzeigen, sofern mit dieser keine generellen Absprachen getroffen wurden.
• Hundesalons, Hundefriseure und vergleichbare Einrichtungen der Tierpflege dürfen ihre Dienstleistungen anbieten. Dabei muss das Tier vom Kunden abgegeben und nach der Behandlung wieder abgeholt werden. Die Betreiber*innen müssen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere die Abgabe und Abholung der Tiere kontaktarm und innerhalb fester Zeitfenster zu organisieren. Der Tierbesitzer darf bei der Behandlung nicht anwesend sein.

 

3. Änderungen seit dem 27.01.21

• Der Ausschank und Konsum von Alkohol ist auf von den zuständigen Behörden festgelegten Verkehrs- und Begegnungsflächen in Innenstädten oder sonstigen öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, verboten. Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist nur in verschlossenen Behältnissen erlaubt.