Stand: 24.07.2021
Das Land Baden-Württemberg hat die CoronaVO erneut geändert. Die neuen Regelungen treten ab Montag, den 26.07.21, in Kraft.
Zur aktuellen Corona-Verordnung (mit weiteren Informationen)
Regelungen der Corona-Verordnung auf einen Blick in der offiziellen Schnellübersicht des Landes Baden-Württemberg
Stufenplan für sichere Öffnungsschritte ab 26. Juli 2021 (PDF-Datei)
Offizieller Fragen- und Antwortenkatalog des Landes Baden-Württemberg zur Corona-Verordnung:
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Corona-Verordnung und zur Maskenpflicht
Nachfolgend ein Überblick für DEHOGA Mitglieder über die wichtigsten Regelungen für das Gastgewerbe in den jeweiligen Inzidenzstufen.
1. Vorbemerkung für alle Inzidenzstufen:
Für die Feststellung des Inzidenzwertes ist die vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte 7 Tage Inzidenz (Stadt-oder Landkreis) an 5 aufeinanderfolgenden Tagen bei Überschreitung oder Unterschreitung maßgeblich.Die Inzidenzstufen gelten jeweils am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung.
2. Generelle Regelungen:
Allgemeine Abstands-und Hygieneregeln und Belüften von geschlossenen Räumen:
Im öffentlichen Raum und in allen für den Publikumsverkehr zugänglichen Einrichtungen – somit also auch in Beherbergungsbetrieben und in der Gastronomie innen und außen - muss verpflichtend ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern eingehalten werden. Dies gilt nicht für das nach den allgemeinen Kontaktbeschränkungen zulässige Zusammentreffen mehrerer Personen. Somit ist Sitzen an einem Tisch unter Wahrung der Kontaktbeschränkungen ohne Abstand möglich, allerdings muss zu fremden Personen an einem anderen Tisch der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
Was bedeutet die Abstandsregel und die allgemeinen Kontaktbeschränkungen für die Anordnung der Sitzplätze?
„In der offiziellen Begründung zur CoronaVO wird dazu wie folgt ausgeführt: Sowohl in Innenräumen als auch im Außenbereich sind die Plätze so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist. Zudem gelten auch an den jeweiligen Tischen selbst die allgemeinen Kontaktbeschränkungen. Insofern dürfen also in allen Inzidenzstufen nur diejenigen Personengruppen ohne Mindestabstände an Tischen sitzen bzw. stehen, die in den verschiedenen Inzidenzstufen für private Zusammenkünfte zugelassen sind. Bei außergewöhnlich großen Tischen können verschiedene Kontaktgruppen am selben Tisch sitzen, wenn zwischen diesen Gruppen der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird".
Daraus ergibt sich, dass es nicht zulässig ist, dass der Wirt an einem großen Tisch ohne weiteres Gäste ohne Berücksichtigung der Kontaktbeschränkungen platziert. Vor dem Hintergrund, dass die CoronaVO die Kontaktbeschränkungen im Zusammenhang mit privaten Zusammenkünften regelt, wird klar, dass es um ein bewusstes und gewolltes Zusammentreffen verschiedener Personen mit einem klar abgrenzbaren Personenkreis geht, das sich durch eine innerliche Verbundenheit dieser Personen untereinander auszeichnet. Platziert man unzulässiger Weise untereinander fremde Personen an einen Tisch, so fehlt es an diesem gewollten Zusammentreffen und an der erforderlichen Verbundenheit untereinander.
Zur Veranschaulichung ein Beispiel: In einem Restaurant dürfen in der Inzidenzstufe 1 (Inzidenz höchstens 10 ) 25 Personen zusammen ohne Abstand an einem Tisch sitzen. Zulässig wäre es auch, wenn diese 25 Personen auf mehrere Tische verteilt werden, wobei dann zwischen diesen betreffenden Tischen kein Mindestabstand eingehalten werden muss. Zu anderen Tischen, an denen fremde Personen sitzen, muss der Mindestabstand aber auf jeden Fall eingehalten werden. Daher ist es auch nicht zulässig, bei großen Tischen mit „fremden“ Personen aufzufüllen, ohne zwischen den unterschiedlichen Gruppen den Mindestabstand (z.B. durch Freilassen von Sitzplätzen) einzuhalten.
Maskenpflicht:
Generell (somit auch in Beherbergungsbetrieben und in der Gastronomie) besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt im rein privaten Bereich und im Freien, außer es kann ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht zuverlässig eingehalten werden.
Können auch Mitarbeiter im Gastgewerbe von der Ausnahme der Maskenpflicht im Freien profitieren?
Leider nein, da Servicemitarbeiter auf der Terrasse beim Service am Gast regelmäßig den geforderten Mindestabstand unterschreiten, müssen sie auch im Freien weiterhin Maske tragen. Da die Verordnung eine medizinische Maske vorschreibt, ist eine „OP-Maske“ ausreichend.
Generelle Maskenpflicht:
In allen öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen (also damit auch in gastgewerblichen Einrichtungen) gilt ebenfalls generell Maskenpflicht, außer es ist ausdrücklich eine Ausnahme zugelassen. Das heißt also, dass für alle Mitarbeiter mit Gästekontakt sowie für Gäste, außer am Sitzplatz selbst, also zum Beispiel auf dem Weg zum Tisch und / oder auf dem Weg zur Toilette oder beim Verlassen des Lokals Maskenpflicht besteht. In Betrieben, in denen die Gäste nicht an Tischen Platz nehmen, ist der Abstand von mindestens 1,5 Metern beispielsweise zwischen Spielgeräten oder -tischen zu gewährleisten. In der Begründung zur CoronaVO wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Maske so getragen werden muss, dass sie Mund und Nase beim Tragen ausreichend bedeckt. Eine ausreichende Bedeckung liege nur dann vor, wenn die medizinische Maske richtig über Mund, Nase, Wangen und Kinn platziert ist und an den Rändern möglichst eng anliegt, um das Ein-und Ausdringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Insbesondere Visiere und sog. Face Shields erfüllen diese Eigenschaft deshalb nicht.
Test-Nachweis:
Als Testnachweis gelten Tests, die entweder:
- unter Aufsicht dessen, der die Testpflicht prüfen muss (bsp. Betreiber) oder
- im Rahmen betrieblicher Testung durch Personen mit erforderlicher Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung oder
- von einer Teststation
innerhalb von 24 Stunden zuvor erfolgt sind. Ausnahme: Von der Schule bescheinigte Schülertests dürfen bis zu 60 Stunden zurückliegen.