Was für das Gastgewerbe gilt

Corona-Verordnung des Landes

Stand: 14.5.2021

Mit der Verkündung der neuen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wird der Lockdown für das Gastgewerbe angesichts sinkender Inzidenzwerte schrittweise gelockert. Das zuständige Sozialministerium hat Öffnungen von gastgewerblichen Betrieben unter Auflagen – innen und außen – erlaubt, wenn in den jeweiligen Städten und Gemeinden die Inzidenzwerte unter 100 liegen.

Für Kreise mit Inzidenz über 100 gilt jedoch weiterhin die „Bundesnotbremse“, Gastronomie und Hotellerie bleiben in dem Fall geschlossen bis auf die bekannten Ausnahmen (Abhol- und Lieferdienst, Beherbergung von Geschäftsreisenden).

Was gilt bei Inzidenzwerten unter 100 (im Land Baden-Württemberg)?

Mit Beschluss vom 13. Mai 2021 hat die Landesregierung die Corona-Verordnung erneut geändert. Die Änderungen treten am 14. Mai 2021 in Kraft.

Zur aktuellen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Die darin erlaubten Öffnungen der Außen- und Innengastronomie, sowie der Ferienhotellerie in Kreisen mit Inzidenz unter 100 sind an bestimmte Bedingungen geknüpft. So haben etwa nur geimpfte, genesene und getestete Gäste Zutritt zu den gastgewerblichen Betrieben, und gibt es Vorgaben zu den Öffnungszeiten. Die Öffnungsschritte erfolgen stufenweise.

Was müssen Gastronomen und Hoteliers nun beachten? Wichtige Fragen und Antworten (FAQs) stehen im Folgenden zur Verfügung.

Zu den FAQs

Was gilt bei Inzidenzwerten über 100 („Bundesnotbremse“)?

Alle Öffnungen müssen wieder rückgängig gemacht werden, wenn an drei Tagen hintereinander die Inzidenzzahlen den Schwellenwert von 100 überschreiten, dann gilt wieder die „Bundesnotbremse“.

Die Bundesnotbremse, geregelt im Infektionsschutzgesetz, überlagert die Corona-VO des Landes, deshalb darf nicht durch Landesrecht hiervon abgewichen werden. Es gelten also wieder bei 7-Tage-Inzidenzen in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen von über 100, 150 bzw. 165 einschränkende Regelungen.

Wichtige Regelungen für die Branche bei der „Bundesnotbremse“

Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen müssen wieder schließen. Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste. Dabei dürfen auch vor der Lokalität keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden.

Auch Eisdielen, Feinkostläden, Bäckereien und Konditoreien usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.

Abhol- und Lieferdienste: Die Ausgangsbeschränkung gilt wieder ab 22 Uhr bis 5 Uhr. Das bedeutet, dass eine Abholung von Speisen durch den Gast bis 22.00 Uhr möglich ist. Der Lieferservice durch den Gastronom ist unabhängig von der Ausgangssperre zulässig, da dies im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erfolgt. Bei Mitfahrten von haushaltsfremden Personen im Auto im Rahmen des gastronomischen Lieferdiensts gilt für alle Insassen eine Maskenpflicht (medizinische Maske oder FFP2-/KN95-/N95-Maske).

Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen ebenfalls Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Verpflegung darf stattfinden in Restaurants von Hotels, allerdings nur im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten und in Speisesälen in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen.

Der Ausschank von alkoholischen Getränken ist generell untersagt. Deshalb darf Alkohol – z.B. im Rahmen von Abhol- und Lieferservice - nur in geschlossen Behältnissen verkauft werden. Der Konsum alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit ist nicht erlaubt. Im Rahmen von zulässiger Beherbergung, darf Hotelgästen nur am Tisch im Hotelrestaurant, Alkohol (z.B. ein Glas Wein) ausgeschenkt werden. Falls der Gast Alkohol mit aufs Zimmer nehmen möchte, darf dies ebenfalls nur in einem geschlossenen Behältnis erfolgen.

Kantinen müssen schließen, wo immer es die Arbeitsabläufe zulassen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt.

Betriebskantinen im Sinne des § 25 Absatz 1 Gaststättengesetz müssen schließen. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt weiterhin erlaubt, sofern der Verzehr auf dem Betriebsgelände in geeigneten Räumlichkeiten erfolgt. Das gilt nicht, wenn gewichtige Gründe dem Verzehr außerhalb der Betriebskantine entgegenstehen; in diesen Fällen haben die Betreiber*innen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte insbesondere zu gewährleisten, dass zwischen allen Besucher*innen der Mindestabstand von 1,5 Metern durchgehend eingehalten wird und eine Mindestfläche von zehn Quadratmetern pro Besucher*in im Gastraum zur Verfügung steht.

Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten.

Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler sowie durch das an der Schule tätige Personal sind im Rahmen des Unterrichtsbetriebs in der Präsenz und der Notbetreuung in möglichst konstanten Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen zulässig. Die Tische sind beim Schichtbetrieb zwischen den Schichten grundsätzlich zu reinigen.

Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen dürfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. Dabei müssen selbstverständlich die geltenden Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Von den Betreibern ist insbesondere bei den Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn die ausschließliche Inanspruchnahme von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern sicherzustellen.

In Beherbergungsbetrieben (s.o.) ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen Übernachtungsangeboten, also für Geschäfts-/Dienstreisende oder im Rahmen von Übernachtungen in besonderen Härtefällen erlaubt. Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- oder Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.

Betriebliche und außerbetriebliche Fortbildungen sind nur als Online-Formate erlaubt. Berufliche Fortbildungen in Präsenz sind nur erlaubt, wenn sie nicht im Rahmen eines Online-Formats stattfinden können. Es gelten die Corona-Hygienebestimmungen am Arbeitsplatz. Erlaubt sind auch zwingend erforderliche und unaufschiebbare Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst oder Geschäftsbetriebes dienen. In beiden Fällen sind max. 100 Teilnehmer/innen zulässig.