Stand: 25.05.2022
Die Landesregierung hat zwischenzeitlich die bisherige CoronaVO erneut verlängert, die nun ab 31.05.2022 zunächst bis einschließlich 28.06.2022 gilt. Inhaltliche Änderungen für das Gastgewerbe gab es keine.
Was jetzt weiterhin gilt:
- Die bisherigen Zugangsregelungen in Gastronomie und Hotellerie entfallen. Es ist damit keine Kontrolle von 3G-Nachweisen mehr erforderlich, jeder Gast hat Zutritt, unabhängig vom Impfstatus (also neben Geimpften und Genesenen auch Ungeimpfte (auch ohne Test)).
- Der Zutritt zu Diskotheken, Clubs und clubähnlichen Betrieben ist ebenfalls unbeschränkt möglich, die bisherige Regelung 2G-Plus entfällt ersatzlos. Auch zu diesen Betrieben hat jeder Gast Zutritt, unabhängig vom Impfstatus (Jugendschutzbeschränkungen u.Ä. gelten weiterhin).
- Die Maskenpflicht für Gäste in den Betrieben (auch in Diskotheken) entfällt, Masken werden nur noch empfohlen.
Eine Maskenpflicht gilt nur noch im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, in Arztpraxen, Einrichtungen des Rettungsdienstes etc. - Mit dem Fall der Zugangsregelungen fallen auch Testnachweise für den Zutritt weg.
- Die Masken- und Testpflicht von Beschäftigten richtet sich nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung, vgl. unten.
- Der Abstand von 1,5 Metern wird ebenfalls nur noch empfohlen.
- Gleiches gilt für Hygieneempfehlungen (das bisher notwendige Hygienekonzept nach der alten CoronaVO ist entfallen).
- Schon seit 19.03.2022 gibt es keine Personenbegrenzungen mehr für Ungeimpfte bei privaten Zusammenkünften/Veranstaltungen
- Ebenfalls sind zum 19.03.2022 schon die Kapazitätsobergrenzen bei Veranstaltungen komplett entfallen.
Einzelfragen
Kann ich als Betrieb weiterhin Zugangsregelungen festlegen und kontrollieren?
Ja, über das Hausrecht kann ein Betrieb den Zugang von Gästen beschränken (z.B. auf 3G oder 2G), solange es nicht zu Diskriminierungen kommt, die Regelungen also für alle Gäste gelten und nicht nach Merkmalen wie z.B. Rasse, Religion etc. differenziert wird.
Kann ich weiterhin an der Maskenpflicht für Gäste festhalten?
Ja, auch das kann über das Hausrecht im Betrieb umgesetzt werden, es gelten dieselben Hinweise zur Gleichbehandlung.
Gibt es weiterhin eine Maskenpflicht für Beschäftigte, wo doch die Corona VO gelockert wurde?
Die Regelungen für Beschäftigte stammen nicht aus der Corona VO, sondern sind bundesweit in der Corona-ArbeitsschutzVO geregelt, dabei geht es um den Schutz der Beschäftigte und nicht den der Gäste.
Der Betrieb hat im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung und seines betrieblichen Hygienekonzepts die Tätigkeiten und Bereiche festzulegen, bei denen Masken zum Schutz vor Infektionen getragen werden müssen. Also konkret die Tätigkeiten und betroffenen Bereiche, in denen technische und organisatorische Maßnahmen (z.B. Abstand, Plexiglas etc.) allein nicht ausreichen bzw. nicht möglich sind und daher das Tragen von Masken als Schutzmaßnahme notwendig ist.
Das ist v.a. in Innenräumen der Fall, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen anwesenden Personen nicht eingehalten werden kann oder bei gleichzeitiger Anwesenheit mehrerer Personen eine ausreichende Lüftung nicht möglich ist.
Ein Verzicht auf die betriebliche Maskenpflicht ist also nur dort möglich, wo z.B. Abstand, Trennungen vorhanden sind. Während dagegen der Gästekontakt (insbesondere, wenn diese keine Masken mehr tragen) sicher eine tätigkeitsbezogene Gefahr sein dürfte, vor der der Betrieb seine Beschäftigten zu schützen hat.
Ausnahmen hiervon dürften eher selten möglich sein, wobei die Gefährdungslage im Außenbereich sicher kleiner sein dürfte als im Innenbereich; der Einsatz von Beschäftigten nur im Außenbereich allein dürfte aber nicht für eine Befreiung ausreichen.
Masken (es reichen OP-Masken) müssen den Beschäftigten weiterhin vom Betrieb zur Verfügung gestellt werden.
Muss ich Beschäftigten weiterhin Tests anbieten?
Maßgeblich ist erneut die Corona-ArbeitsschutzVO, die zum 20.03.2022 neu gefasst wurde und keine generelle Testangebotspflicht mehr in gastgewerblichen Betrieben vorsieht. Um ausreichenden Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, gibt es daher nur noch eine Empfehlung weiterhin zwei Tests pro Woche anzubieten, was die Beschäftigten möglichst annehmen sollten.
Kann ich von Beschäftigten weiterhin 3G-Nachweise für den Zugang zum Arbeitsplatz verlangen?
Nein, die Rechtsgrundlage hierfür ist durch die Änderung der Corona-ArbeitsschutzVO entfallen, zudem wäre damit eine Speicherung von Gesundheitsdaten im Betrieb auch datenschutzrechtlich unzulässig.
Gibt es weitere Vorgaben aus dem Bereich Arbeitsschutz?
Um weiterhin Infektionsausbrüchen in den Betrieben vorzubeugen sind sog. Basisschutzmaßnahmen zum Infektionsschutz bei der Arbeit zu treffen, u.a.:
- Mindestabstand von 1,50 m.
- Personenkontakte im Betrieb reduzieren, z. B. durch Vermeidung / Verminderung der gleichzeitigen Nutzung von Räumen durch mehrere Personen, ggf. Homeoffice als Alternative wählen.
- Infektionsschutzgerechtes Lüften von Innenräumen, die von mehreren Personen genutzt werden, um dort die Viruslast zu senken.
- Maskenpflicht überall dort, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten, vgl. oben.
- Regelmäßige betriebliche Testangebote, um die Gefahr von Infektionseinträgen in den Betrieb zu verringern, vgl. oben.
Nähere Informationen hierzu, vgl. FAQ des Bundesarbeitsministeriums
Zur aktuellen Corona-Verordnung des Landes
Die DEHOGA-Aushänge und Checklisten, die helfen, die Corona-Regeln im Betrieb umzusetzen und an die Gäste zu kommunizieren, stehen online zur Verfügung: Zu den DEHOGA-Umsetzungshilfen