Stand: 30.11.2020
Seit dem 2. November 2020 befindet sich das Gastgewerbe im zweiten Lockdown. Heute, 30. November, hat das Land Baden-Württemberg die neu gefasste Corona-Verordnung veröffentlicht. Die Maßnahmen aus dem November werden bis in den Dezember verlängert und verschärft. Wir veröffentlichen zunächst eine Übersicht der für das Gastgewerbe geltenden Regelungen. Morgen, 1. Dezember, erfolgt eine Aktualisierung unserer Hinweise zur Umsetzung der Verordnung in Form von Fragen und Antworten (FAQs). Die Vorgaben der Corona-Verordnung kommen durchweg von der Politik – nicht vom DEHOGA.
Die bisherigen Regelungen, Verbote, Schließungen und Einschränkungen bleiben aufgrund der Verordnung vom 30.11.2020 zunächst bis zum 20.12.2020 bestehen. Mitte Dezember werden Bund und Länder die Lage neu bewerten. Das Land Baden-Württemberg lässt allerdings verlauten, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens auch über den Jahreswechsel hinweg umfassende Beschränkungen notwendig sein werden.
Maßgeblich ist die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg vom 30.11.2020, gültig ab 1.12.2020
Den genauen Wortlaut finden Sie hier
Hier eine erste Übersicht der für das Gastgewerbe geltenden Regelungen:
- Der Betrieb von Clubs und Diskotheken wird weiterhin untersagt
- Restaurants, Gaststätten, Bars, Kneipen, Imbisse, Cafés und andere gastgewerbliche Einrichtungen, insbesondere Shisha- und Raucherbars, bleiben weiterhin geschlossen.
- Weiterhin erlaubt ist der Verkauf über die Theke für den Verzehr außer Haus, sowie Abhol- und Lieferdienste.
- Auch vor der Lokalität dürfen keine Tische, Stehtische oder Tresen für den Verzehr vor Ort aufgestellt und genutzt werden. (Auch keine Steh- oder Sitzmöglichkeiten bei Imbissen, Foodtrucks und dergleichen, des weiteren kein Verleih oder Vermietung von Sitzgelegenheiten an Gäste durch den Gastronom! Es ist alles zu unterlassen, was Gäste zu einem Verzehr an Ort und Stelle animiert! Natürlich gilt es weiterhin die Masken- und Abstandsgebote einzuhalten. Der Gastronom ist dafür verantwortlich, den Zugang beim Abholen der Speisen so zu steuern, dass Warteschlangen vermieden werden).
- Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen, Feinkostläden usw. dürfen ebenfalls nur noch Speisen zur Mitnahme, sowie Abhol- und Lieferdienste anbieten. Ein Verzehr vor Ort an Tischen, Stehtischen oder Tresen ist auch hier nicht erlaubt.
- Auch Restaurants oder Bars in Hotel- und Beherbergungsbetrieben dürfen Speisen und Getränke im Außer-Haus-Verkauf anbieten.
- Kantinen dürfen nur für Betriebsangehörige und Angehörige öffentlicher Einrichtungen geöffnet bleiben. Externe Gäste dürfen dort nicht mehr essen.
- Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien nach dem Akademiengesetz dürfen nur noch Getränke und Speisen zum Mitnehmen und im Außer-Haus-Verkauf anbieten (ausgenommen davon sind die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg sowie die Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen)
- Der Betrieb von Schulkantinen und Kantinen von Kindertagesstätten ist erlaubt
- Vom Verbot ausgenommen ist die Verpflegung im Zusammenhang mit zulässigen (d.h. nicht touristischen) Übernachtungsangeboten
- Soweit Veranstaltungen zulässig sind, ist die Verpflegung der teilnehmenden Personen unter Beachtung der Hygienekonzepte im Schulungs- und Veranstaltungsraum an einem festen Platz zulässig.
- Berufskraftfahrer dürfen an Autobahnrasthöfen, wenn sie dort ihre Ruhezeit verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeiten innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. Der Betreiber (insbesondere bei Einrichtungen unmittelbar an der Autobahn) muss die ausschließliche Inanspruchnahme durch Berufskraftfahrer sicherstellen.
- Beherbergungsbetriebe gleich welcher Art (Boardinghäuser, Appartements, Ferienwohnungen), aber auch Campingplätze oder Jugendherbergen dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten. Erlaubt sind Dienst- oder Geschäftsreisen oder wenn andere Gründe, wie z.B. die Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen, Besuchsrecht bei Kindern oder ein Arzt- oder Krankenhausbesuch, eine Übernachtung zwingend erfordern (sog. Härtefälle)
- Wohnmobilstellplätze gelten auch als touristische Übernachtungen (auch wenn diese gebührenfrei genutzt werden können)
- Dauercampen ist nur erlaubt, wenn ein Härtefall vorliegt (also der Betroffene auf dem Campingplatz wohnt). Saisoncampen ist nicht erlaubt.
- Die Schließung erfasst auch Schwimmbäder, Saunen, Fitness- oder Kosmetikstudios der Beherbergungsbetriebe und alle weiteren Einrichtungen der Freizeitgestaltung und Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege. Weiterhin erlaubt sind nur medizinisch notwendige Behandlungen (z.B. Physio- oder Ergotherapie).
- Die Verpflegung der zulässigen Übernachtungsgäste ist in den ansonsten geschlossenen Hotelrestaurants/ Frühstücksräume weiterhin gestattet.
- Ausnahmen vom Beherbergungsverbot an Weihnachten: In den Fragen und Antworten zur CoronaVO des Landes Baden-Württemberg (Stand 30.11.2020) steht geschrieben, dass in Baden-Württemberg (ähnlich wie in anderen Bundesländern) Hotels über die Weihnachtstage (aber nur im Zeitraum vom 23.12.2020 bis 27.12.2020) für Reisende, die zu einem Familienbesuch unterwegs sind, öffnen dürfen. Ausdrücklich nicht erlaubt sind allerdings Beherbergungen zu touristischen Zwecken (Urlaub, Städtereisen etc.). Siehe dazu auch unsere Meldung "Private Hotelübernachtungen über die Weihnachtstage erlaubt".