Was für das Gastgewerbe gilt

Corona-Verordnung des Landes

Stand: 17.09.2021

Die Landesregierung hat am 15. September 2021 eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung) notverkündet. Mit der neuen Verordnung werden eine sog. Warn- und Alarmstufe eingeführt, nach Erreichen dieser Stufen wird der Zugang für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen reglementiert.

Zusätzlich wird bei Erreichen der Warn- und Alarmstufe eine Testannahmepflicht für nicht-immunisierte Beschäftigte mit Kundenkontakt eingeführt.

Geimpfte und Genesene sind von den Neuregelungen (Reglementierung und Testannahmepflicht) nicht betroffen, für sie gelten weiterhin die bisher bekannten Zugangsvoraussetzungen.

Wichtig: Bis zum Erreichen der Warn- und Alarmstufe gelten für alle, also auch für nicht-immunisierte Personen die bisher schon bekannten „3G“-Zugangsregelungen.

Nach der Notverkündung veröffentlicht das Land auf seiner Homepage die aktuelle Corona-Verordnung

Die DEHOGA-Aushänge und Checklisten, die helfen, die Corona-Regeln im Betrieb umzusetzen und an die Gäste zu kommunizieren, wurden an die neue Verordnung angepasst.

Zu den DEHOGA-Umsetzungshilfen

 

 

Die wichtigsten Regelungen im ÜberblickDie wichtigsten Regelungen im Überblick

1. Baden-Württemberg führt drei verschiedene Stufen ein.
Es gibt künftig drei verschiedene Stufen, die sich an der Hospitalisierungs-Inzidenz und der Auslastung der Intensivbetten orientieren, eine Basisstufe, eine Warnstufe und eine Alarmstufe. Ab Erreichen der Warn- und Alarmstufe gelten für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen spezielle Zugangsvoraussetzungen.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Sie liegt solange vor, bis die Warn- oder Alarmstufe erreicht ist.

Warnstufe:
Sie liegt vor, wenn die landesweit stationären Neuaufnahmen mit COVID-19-Patientinnen und –Patienten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) die Zahl von 8 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patientinnen und –Patienten die absolute Zahl von 250 erreicht oder überschreitet.

Alarmstufe:
Sie liegt vor, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 12 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl von 390 erreicht oder überschreitet.

Der Eintritt der jeweiligen Stufe wird vom Landesgesundheitsamt bekannt gegeben und gilt ab dem Tag nach der Bekanntmachung (Vergleich Lagebericht).
Maßgeblich für die jeweilige Stufe ist, dass an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Zahl der Hospitalisierungs-Inzidenz oder an zwei aufeinander folgenden Werktagen die Auslastung der Intensivbetten erreicht oder überschritten wird.

Die nächstniedrigere Stufe tritt ein, wenn die für die Stufe maßgebliche Zahl an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wurde. Samstage, Sonn- und Feiertage unterbrechen die Zählung der maßgeblichen Werktage nicht.

2. Zugang für Geimpfte und Genesene bleibt weiter uneingeschränkt möglich.
Die neue Verordnung schränkt weiterhin die Zugangsmöglichkeiten für Geimpfte und Genesene nicht ein, egal welche Stufe gilt, es gelten die bisher bekannten Zugangsvoraussetzungen.

3. Testannahmepflicht für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Beschäftigte mit Kundenkontakt in der Warn- und Alarmstufe
Die neue CoronaVO sieht ausdrücklich vor, dass nicht-immunisierte Beschäftigte, die direkten Kontakt zu externen Personen haben, verpflichtet sind, das Testangebot ihres Arbeitgebers (nach der Arbeitsschutzverordnung) anzunehmen oder zweimal pro Woche einen anderweitigen Test durchzuführen / durchführen zu lassen, sobald Warn- oder Alarmstufe bekannt gemacht wurden.
Die Beschäftigten haben Nachweise (z.B. Testbescheinigung, Eigendokumentation)  über die Testung vier Wochen aufzubewahren und auf Verlangen den Behörden zugänglich zu machen. Verstöße sind für den Beschäftigten bußgeldbewährt (sofern Beschäftigte nicht geimpft oder genesen sind), den Arbeitgeber trifft hierbei keine Kontrollpflicht.

„Hinweis und Vorlage zur Testannahmepflicht“

Das gilt auch für Selbständige, sofern Kundenkontakt besteht, also auch für Gastronomen und Hoteliers, die zwei Testungen pro Woche vorzunehmen und ggf. nachzuweisen haben.

4. Weiterhin Kontrollpflicht von Impf-/Genesenennachweis
oder negativem Testnachweis als generelle Zugangsvoraussetzung für alle Aktivitäten in geschlossenen Räumen und Kontrollpflicht des Betreibers (z.B. Gastronom oder Hotelier)

Bei Veranstaltungen/Aktivitäten in geschlossenen Räumen müssen grundsätzlich alle Teilnehmer/ Teilnehmerinnen einen Geimpftennachweis, einen Genesenennachweis oder ein negativen Corona Testnachweis (Antigen- bzw. PCR-Testnachweis) vorweisen (sofern der Zugang für nicht-immunisierte Personen noch gestattet ist).

Betreiberinnen/Betreiber und Dienstleisterinnen/Dienstleister sind zur Überprüfung der vorzulegenden Test-, Impf- oder Genesenennachweise verpflichtet.

Nicht-immunisierte (also weder geimpfte oder genesene) Personen müssen einen auf sie ausgestellten Testnachweis (Antigen- bzw. PCR-Testnachweis) vorlegen. Vollständig geimpfte Personen und genesene Personen müssen vor Zugang zur Einrichtung oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung nicht mehr getestet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die abgeschlossene Impfung mittels Impfdokumentation (gelber Impfpass oder digital z.B. durch das digitale COVID-Zertifikat der EU sog. CovPass-App) oder die überstandene Infektion nachgewiesen wird.

Hinweis: Für Unternehmer:innen gibt es auch die Möglichkeit, mit der sog. „CovPassCheck-App“ ein digitales COVID-Zertifikat der EU für die Corona-Impfung schnell und datenschutzkonform prüfen. Zudem kann mit der App auch die Gültigkeit von Genesenen- und Testzertifikaten eingesehen werden. Die App ist ein kostenloses Angebot des Robert Koch-Instituts. Die Nutzung der App ist freiwillig. Informationen unter folgendem Link: https://www.digitaler-impfnachweis-app.de/covpasscheck-app/

Wichtig: In den Hinweisen des Bundesgesundheitsministeriums/RKI zur CovPassCheckApp heißt es u.a: „Gültigkeit des Impfschutzes: Erfahren Sie in Sekunden, ob die geprüfte Person einen gültigen Corona-Impfstatus besitzt. Namen und Geburtsdatum Nachname, Vorname(n) und Geburtsdatum: Gleichen Sie die Informationen mit dem Ausweisdokument der geimpften Person ab.“

Diese Ausführungen des RKI zum Abgleich des Impfnachweises mit einem Ausweisdokument haben zu berechtigten Nachfragen einiger Mitglieder geführt, ob eine solche Vorgehensweise überhaupt zulässig ist.
Die CoronaVO sieht vor, dass der Nachweis des vollständigen Impfschutzes durch Vorlage der schriftlichen Impfdokumentation im Impfausweis oder einer gesonderten schriftlichen oder digitalen Impfbescheinigung zu erfolgen hat. Dabei dürfen diejenigen Teile des Impfpasses, die nicht zur Identifikation des Inhabers erforderlich sind und sich nicht auf die Impfung gegen SARS-CoV-2 beziehen, vom Gast sogar abgedeckt werden. In der amtlichen Begründung zur CoronaVO wird ausdrücklich klargestellt, dass es auch keine Berechtigung zur Speicherung des Inhalts der Impfdokumentation gibt.
Nach Auffassung des DEHOGA Baden-Württemberg ist es ausreichend, dass sich der Gastronom/Hotelier vom Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes im Rahmen einer Plausibilitätskontrolle überzeugt. Es besteht für ihn keine Verpflichtung, dass er einen Abgleich mit dem Ausweisdokument des Gastes vornimmt. Im Zweifelsfall wäre es sogar so, dass bei Weigerung des Gastes ein Ausweisdokument zum Abgleich vorzulegen, der Gastronom/Hotelier nicht auf die Vorlage bestehen kann. Anders sieht es aus, wenn eine behördliche Kontrolle stattfindet und dann die Behörde den Abgleich mit dem Ausweisdokument vornimmt.

Als vollständig geimpfte Personen nach der CoronaVO gelten Personen, die eine seit mindestens 14 Tagen abgeschlossene Impfung (idR zwei Impfungen) mittels Impfdokumentation vorweisen können. Bei einer ehemals infizierten und jetzt genesenen Person genügt als vollständige Impfung nur eine verabreichte Impfdosis. Dabei kann- anders als bei genesenen Personen, die keine erste Impfdosis erhalten haben - die Infektion beliebig lange zurückliegen.

Als abgeschlossene Impfung gilt jede mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gemäß der empfohlenen Impfserie vorgenommene Impfung gegen die COVID-19-Krankheit. Bei Impfstoffen, die mehr als eine Impfdosis benötigen, gilt die Impfung für Personen, die mit mindestens einer Impfdosis geimpft sind, als abgeschlossen, sofern diese Personen zuvor bereits selbst positiv getestet waren und über einen Nachweis über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen.
Als genesene Personen nach der CoronaVO gelten alle Personen, die bereits selbst positiv getestet waren, sofern sie über einen Nachweis (ärztliches Zeugnis) über eine durch PCR-Test bestätigte Infektion mit dem Coronavirus verfügen und keiner darauf beruhenden Absonderungspflicht mehr unterliegen. Die nachgewiesene Infektion darf höchstens sechs Monate zurückliegen.

5. Neue Regelungen zur Testpflicht für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Nicht-immunisierte Personen müssen künftig ab der Warnstufe häufiger PCR-Testnachweise vorlegen, ab der Alarmstufe ist ihnen der Zugang zu bestimmten Einrichtungen sogar ganz verwehrt.

Ein negativer PCR Testnachweis kann einen negativen Antigen-Schnelltest ersetzen. Ist allerdings ein PCR Test ausdrücklich als Zugangsvoraussetzung vorgeschrieben, reicht ein negativer Antigen-Schnelltestnachweis nicht aus!

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre sowie Schülerinnen und Schüler, die an den regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs teilnehmen, wobei zur Glaubhaftmachung des Schüler:innenstatus ein entsprechendes Ausweisdokument (z.B. Kinderausweis, Schülerausweis, Schulbescheinigung oder Schülerfahrkarte für den ÖPNV, aber auch durch einen sonstigen schriftlichen Nachweis der Schule (z.B. Kopie des Schuljahreszeugnisses)) genügt.

Soweit aufgrund besonderer Umstände Schüler:innen keinen entsprechenden Nachweis vorlegen können, kann der Nachweis auch aufgrund ihres nachgewiesenen Alters (z.B. durch ein amtliches Dokument oder durch amtlichen Ausweis) oder aufgrund ihres Erscheinungsbildes erbracht werden. Ausgenommen von der Testpflicht sind auch sechs- und siebenjährige Kinder, die noch nicht eingeschult sind.

Ausgenommen von der PCR-Testpflicht (Warnstufe) bzw. dem Zutritts- und Teilnahmeverbot (Alarmstufe) sind:

  • Personen bis einschließlich 17 Jahre, die nicht mehr zur Schule gehen.
  • Personen die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Hier ist ein entsprechender ärztlicher Nachweis vorzuzeigen.
  • Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission​​​​​​​  (STIKO) gibt.
  • Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine Impfempfehlung der STIKO gibt.


Diese Personen müssen in beiden Stufen einen negativen Antigen-Schnelltest vorlegen.

 

6. Überprüfung von Nachweisen
Betreiber/Veranstalter sind zur Überprüfung der entsprechenden Nachweise von immunisierten (=geimpften/genesenen) und getesteten Personen verpflichtet. Dabei reicht eine Plausibilitätsprüfung der Echtheit der vorlegten Nachweise aus (siehe oben!).

7. Regelungen zu Durchführung von Tests wie bisher, Tests bleiben bis 11. Oktober kostenlos
Die Tests können weiter wie bisher vor Ort in der Einrichtung (z.B. Restaurant/Hotel) unter Aufsicht des Betreibers stattfinden und die ausgestellten Testnachweise können auch für den Zutritt zu anderen Einrichtungen oder Veranstaltungen genutzt werden. Des weiteren in einer Corona-Teststation oder am Arbeitsplatz, wenn dort entsprechend qualifiziertes Personal zur Bestätigung des Testergebnisses vorhanden ist.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass Antigen-Schnelltests bis 11. Oktober 2021 weiter durch die öffentliche Hand finanziert werden und für die Bürgerinnen und Bürger kostenlos bleiben. Danach müssen Personen, die sich nicht impfen lassen möchten, die Antigen-Schnelltest selbst bezahlen. 

Ausgenommen von der Testpflicht sind Kinder bis einschließlich fünf Jahre (siehe oben). Kostenlose Tests gibt es weiterhin für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt. Für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen gibt es zudem weiter ein engmaschiges kostenloses Testangebot in den Schulen. Der Nachweis einer schulischen Testung erfolgt durch Vorlage eines entsprechenden Ausweisdokuments (z.B. Schülerausweis, siehe oben!).

8. Pflicht zur Kontaktnachverfolgung und Erstellung eines Hygienekonzepts bleibt bestehen
Betreiberinnen/Betreiber und Dienstleisterinnen/Dienstleister sind generell verpflichtet ein Hygienekonzept zu erstellen und die Kontaktdaten der Gäste zu erfassen. Der Betreiber/die Betreiberin hat die Gesamtverantwortung für die Organisation zu übernehmen. Bei der Erhebung der Kontaktdaten besteht für den Betreiber keine Kontrollpflicht für die Richtigkeit der Daten. Sofern sich aber aufgrund der Angaben ersichtlich aufdrängt, dass offenkundig falsche und unvollständige Angaben gemacht wurden, müssen diese hinterfragt werden. Gäste sind zwar verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, es besteht allerdings ausdrücklich keine Pflicht für Gäste, sich auszuweisen.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher muss der Veranstalter dem örtlichen Gesundheitsamt im Vorhinein das Hygienekonzept vorlegen.

9. Maskenpflicht bleibt bestehen
Erhalten bleibt für alle die Maskenpflicht in ihrer jetzigen Form. Das heißt, in geschlossenen Räumen – mit Ausnahme des privaten Bereichs – und im Freien, wenn der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann, gilt weiterhin die Maskenpflicht. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind auch künftig von der Maskenpflicht befreit. Die allgemeinen Hygieneregelungen bleiben bestehen. Pflicht bleibt auch weiterhin die Erfassung der Kontaktdaten der Gäste. Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen ist in der neuen Verordnung ausdrücklich nur noch als generelle Empfehlung formuliert.

Sonderregelung für Clubs und Diskotheken: Eine Befreiung von der Maskenpflicht auf der Tanzfläche ist möglich, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen der Lüftung erfüllt sind und in einem individuellen Hygienekonzept dargelegt werden. Das vom Sozialministerium geprüfte Muster-Hygienekonzept, sowie das Muster für den Befreiungsantrag von der Maskenpflicht auf Tanzflächen, stehen online zum Download zur Verfügung. Auf dieser Basis können Clubs und Diskothekenbetriebe in Baden-Württemberg ihr betriebsindividuelles Hygienekonzept erstellen und die Befreiung von der Maskenpflicht auf den Tanzflächen bei ihrem örtlichen Gesundheitsamt beantragen.

Zu den Downloads:

 

10. Verlängerung der Arbeitsschutzverordnung
Der Bund hat die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation angepasst und verlängert. Dies gilt insbesondere für die Pflicht betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und zu aktualisieren sowie die Testangebotsverpflichtung für die Mitarbeitenden.

1. Was gilt für die Gastronomie?1. Was gilt für die Gastronomie?

Zu gastronomischen Einrichtungen zählen unter anderem:

  • Restaurants
  • Bewirtungen in Hotels und anderen Beherbergungsbetrieben
  • Gaststätten, Bars, Cafés, Eisdielen
  • Shisha-Bars
  • Imbisse
  • Raucher-Lokale (Hinweis: Rauchen bleibt nach der neuen Verordnung auch innen weiterhin zulässig!)
  • Kneipen


Hinweis: Clubs und Diskotheken werden auch erfasst, soweit diese ausschließlich in der Betriebsform der vorgenannten Einrichtungen öffnen und kein Tanzbetrieb stattfindet!

 

Nicht dazu zählen:

  • Betriebskantinen
  • Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien
  • Diskotheken
  • Clubs

 

Zugang zur Gastronomie:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die Gastronomie besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch Im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.
  • Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und Getränken ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkungen möglich. Eine Kontaktnachverfolgung ist bei Take-away und Lieferservice ebenfalls nicht erforderlich.
  • Der/Die Betreiber*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung, vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises.
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
2. Was gilt für Kantinen, Mensen und Cafeterien?2. Was gilt für Kantinen, Mensen und Cafeterien?

Die Regelungen gelten für:

  • Betriebskantinen
  • Mensen und Cafeterien an Hochschulen und Akademien


Zugang zu Kantinen, Mensen und Cafeterien:
Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basisstufe:
Angehörige, sowie geimpfte und genesene externe Personen haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zugang.
Nicht-immunisierte externe Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warnstufe:
Angehörige, sowie geimpfte und genesene externe Personen haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zugang.
Nicht-immunisierte externe Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Angehörige, sowie geimpfte und genesene externe Personen haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zugang.
Nicht-immunisierten externen Personen ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen Kantinen, Mensen und Cafeterien besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

 

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht beim Essen und Trinken.
  • Der Außer-Haus-Verkauf und die Abholung von Speisen und Getränken ausschließlich zum Mitnehmen ist ohne Einschränkungen weiterhin möglich. Eine Kontaktnachverfolgung ist bei Take-away und Lieferservice ebenfalls nicht erforderlich.
  • Der/Die Betreiber*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste (gilt auch für Betriebsangehörige) müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises. Damit gelten Schüler automatisch als „getestet“!
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen
  • Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
3. Was gilt für Beherbergungsbetriebe?3. Was gilt für Beherbergungsbetriebe?

Zu Beherbergungsbetrieben zählen unter anderem:

  • Hotels aller Art
  • Gasthäuser
  • Pensionen
  • Ferienwohnungen
  • Ferienhäuser
  • Ferienparks
  • Sharing-Unterkünfte wie etwa airbnb-Angebote
  • (Dauer-)Campingplätze
  • Kostenpflichtige Wohnmobil-Stellplätze

 

Zugang zu Beherbergungsbetrieben:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basis- und Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zutritt einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zutritt einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist.

Ein aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis ist alle drei Tage erneut vorzulegen.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen Beherbergungsbetriebe besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Wichtig:
Das Sozialministerium hat auf Nachfrage des DEHOGA klargestellt, dass Hotelgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, die zum Hotel gehörenden Einrichtungen (Restaurant, Schwimmbad usw.) in der Warnstufe mit negativem Antigen-/PCR-Test und in der Alarmstufe mit negativem PCR-Test (wie bisher jeweils drei Tage gültig) nutzen dürfen.
Externe, nicht durch Impfung oder Genesung immunisierte Gäste hingegen haben in der Warnstufe nur mit einem negativen PCR-Test Zugang zum Hotelrestaurant, in der Alarmstufe gar keinen Zutritt mehr zur Innengastronomie, also auch nicht in Hotelrestaurants, da in dieser Stufe die 2G-Regelung gilt.

Generell gilt: 

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Die Maskenpflicht gilt nicht auf den Hotelzimmern bzw. in der Ferienwohnung oder dem eigenen Campingfahrzeug.
  • Hinweis: Es gibt keine Ausnahme bei den Zugangsvoraussetzungen für beruflich bedingte Aufenthalte in Beherbergungsbetrieben.
  • Der/Die Betreiber*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreibers/Betreiberin durchgeführt werden
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises. Damit gelten Schüler automatisch als „getestet“!
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
4. Was gilt für Diskotheken und Clubs?4. Was gilt für Diskotheken und Clubs?

Zugang zu Diskotheken und Clubs:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warn- und Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen erhalten keinen Zugang.

Sonderfall gilt ausdrücklich nicht:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können dürfen die Diskotheken und Clubs nicht besuchen, auch wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

 

a. Abgrenzungsfragen/ „clubähnliche Betriebe“:

Zur Frage, wann ein clubähnlicher Betrieb gegeben ist, führt die amtliche Begründung zur CoronaVO wie folgt aus:

  • Sämtliche Speise- und Schankwirtschaften sind unabhängig von ihrer Organisationsform und ihrer gewerberechtlichen Zulassung in der Basisstufe verpflichtet, nicht-immunisierten Personen lediglich unter Vorlage eines negativen PCR-Tests den Zugang zu gewähren, soweit deren tatsächlicher Betrieb „clubähnlich“ erfolgt.
  • Von einem clubähnlichen Betrieb ist insbesondere auszugehen, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort oder das Verhalten der Gäste mit dem vergleichbar sind, was üblicherweise dem Geschehen in einer Diskothek oder einem Club entspricht. Dies ist beispielsweise bei einer Gaststätte oder einem Lokal, das grundsätzlich Speisen und Getränke anbietet, dann der Fall, wenn die Stühle und Tische –etwa im Laufe des Abends -aus dem Raum entfernt oder beiseite gestellt werden, um den Gästen u.a. die Möglichkeit zum Tanzen bzw. zum freien Bewegen außerhalb des eigenen Sitzplatzes einzuräumen. Gleiches gilt z.B. ebenfalls, wenn die Gäste einer Speise- oder Schankwirtschaft – wenn auch nur vereinzelt –an ihren Tischen tanzen.
  • Auch bei einem Engagement eines Discjockeys bzw. von Livemusikern sowie beim Vorhalten einer nicht abgesperrten Tanzfläche ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um einen „clubähnlichen“ Betrieb handelt, für den die strengeren Auflagen nach dieser Regelung gelten. Das Infektionsrisiko in einer Diskothek oder einem Club ist vergleichbar mit dem in einer Speise -oder Schankwirtschaft, die „clubähnlich“ betrieben wird. Insbesondere ist die Einhaltung von Abständen im Gegensatz zu einem klassischen Restaurantbesuch nicht mehr möglich und es erfolgt in der Regel eine unkontrollierte Durchmischung der Gäste.


b. Voraussetzungen für eine Befreiung von der Maskenpflicht auf der Tanzfläche

Eine Befreiung von der Maskenpflicht ist möglich, sofern bestimmte Mindestvoraussetzungen der Lüftung erfüllt sind und in einem individuellen Hygienekonzept dargelegt werden. Das vom Sozialministerium geprüfte Muster-Hygienekonzept, sowie das Muster für den Befreiungsantrag von der Maskenpflicht auf Tanzflächen, stehen online zum Download zur Verfügung. Auf dieser Basis können Clubs und Diskothekenbetriebe in Baden-Württemberg ihr betriebsindividuelles Hygienekonzept erstellen und die Befreiung von der Maskenpflicht auf den Tanzflächen bei ihrem örtlichen Gesundheitsamt beantragen.

Zu den Downloads:

 

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann. Ausnahmen zur Maskenpflicht bestehen nur für den Fall, dass die Voraussetzungen der oben genannten Einigung mit dem Sozialministerium eingehalten werden, siehe hierzu obige Hinweise.
  • Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen einen negativen, maximal 48 Stunden zurückliegenden PCR-Test vorlegen. Ein Antigen-Schnelltest ist hier nicht ausreichend! Das zuständige Sozialministerium teilt auf Nachfrage des DEHOGA Baden-Württemberg mit, dass die zugrundeliegende Testung – gerechnet ab Abstrich und ausdrücklich nicht ab Erhalt des Testergebnisses – maximal 48 Stunden zurückliegen darf!
  • Der/Die Betreiber*muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
5. Was gilt für Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettstuben und Casinos?5. Was gilt für Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettstuben und Casinos?

Zu Vergnügungsstätten zählen unter anderem:

  • Spielhallen
  • Spielcasinos, Spielbanken
  • Wettannahmestellen, Wettbüros
  • Varietés, Nachtbars, Striptease-Lokale, Swinger-Clubs, Sexkinos

 

 

 

Zugang zu Vergnügungsstätten:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Sonderfall:
Minderjährige (sofern nicht aus anderen Rechtsvorschriften der Aufenthalt schon untersagt ist) und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen Vergnügungsstätten besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Generell gilt: 

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
  • Der/Die Betreiber*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiberin/Betreibers durchgeführt werden
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
6. Was gilt für private Feiern?6. Was gilt für private Feiern?

Private Feiern (also eine private Zusammenkunft eines klar abgrenzbaren Personenkreis mit einer innerlichen Verbundenheit zur veranstaltenden Person oder der Teilnehmer untereinander) im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken sind grundsätzlich zulässig, für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen ergeben sich jedoch Zugangsbeschränkungen.

Zugang zu privaten Feiern:

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Für Geimpfte, Genesene und nicht-immunisierte Personen gibt es keine Begrenzung der Personenzahl.

Warnstufe:
Für Geimpfte und Genesene gibt es - wie bisher - keine Begrenzung der Personenzahl.
Nicht-immunisierte Personen dürfen sich nur mit Angehörigen eines Haushalts und fünf weiteren Personen treffen.

Alarmstufe:
Für Geimpfte und Genesene gibt es - wie bisher - keine Begrenzung der Personenzahl.
Nicht-immunisierte Personen dürfen sich nur mit Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Personen treffen.

Sonderfälle:
Paare, die nicht zusammen leben, gelten als ein Haushalt.
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, zählen nicht zur Personen- oder Haushaltszahl dazu.

Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.

7. Was gilt bei öffentlichen (nicht privaten) Veranstaltungen?7. Was gilt bei öffentlichen (nicht privaten) Veranstaltungen?

Veranstaltungen sind ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung einer Veranstalterin oder eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt.

Dazu zählen unter anderem

  • Betriebsfeiern
  • Vereinsfeiern
  • Theater- oder Opernaufführungen
  • Kinovorführungen
  • Sportveranstaltungen
  • Konzerte
  • Stadtführungen
  • Informationsveranstaltungen
  • Stadtfeste
  • Volksfeste

 

 

Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich gilt das ebenso, wenn mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher teilnehmen oder der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht zuverlässig eingehalten werden kann.

Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die öffentliche Veranstaltungen  besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Hinweis: Veranstaltungen, die eine Anzahl von 5.000 Besucherinnen und Besucher übersteigen, sind nur mit 50% der zugelassenen Kapazität (die Bezugnahme auf eine Kapazitätsgrenze erfordert zwingend, dass sich diese eindeutig, z.B. aufgrund brandschutzrechtlicher oder baurechtlicher Vorgaben ermitteln lässt) bis maximal 25.000 Personen zulässig zulässig oder ausschließlich mit immunisierten (geimpften und genesenen) Personen möglich (dann ohne Kapazitätsbegrenzung von 50%).

Generell gilt:

  • Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht.
  • Die Kontaktdaten der Gäste müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf an der Veranstaltung bzw. Feier nicht teilnehmen.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises. Damit gelten Schüler automatisch als „getestet“!
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Bei weniger als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen. Bei mehr als 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept vorab zur Genehmigung dem örtlichen Gesundheitsamt vorlegen.
  • Beschäftigte, sonstige Mitarbeitende und Dienstleister werden bei der maximal zulässigen Personenzahl nicht mitgezählt.
  • Die Durchführung der Veranstaltung ist nur mit kontrolliertem Zugang der Besucher zulässig, eine vollständige Kontrolle von Impf-, Genesenen- und Testnachweisen ist sicherzustellen.
  • Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
8. Was gilt für berufliche Bildungsangebote und berufliche Fortbildungen?8. Was gilt für berufliche Bildungsangebote und berufliche Fortbildungen?

Veranstaltungen der beruflichen Ausbildung sowie Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen, die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen, von Sprach- und Integrationskursen sind ohne besondere Regelungen zulässig. Spezifische Zugangsvoraussetzungen gelten in der Basisstufe nicht, auch nicht für nicht-immunisierte Teilnehmende, es besteht also keine Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises. In der Warn- und Alarmstufe ist nicht-immunisierten Personen der Zutritt nur nach Vorlage eines negativen Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet; bei mehrtägigen Veranstaltungen ist ein aktueller Antigen- oder PCR-Testnachweis alle drei Tage vorzulegen. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann oder der Zutritt zu einer Prüfung nur nach Vorlage eines Test-, Impf-, oder Genesenennachweises gestattet wird.

Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 7 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung (§ 8 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

9. Was gilt für Gremiensitzungen von juristischen Personen oder für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-; Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen?9. Was gilt für Gremiensitzungen von juristischen Personen oder für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-; Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen?

Spezifische Zugangsvoraussetzungen gelten hier nicht, auch nicht für nicht-immunisierte Teilnehmende, es besteht also keine Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises. Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt nicht, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen zuverlässig eingehalten werden kann.
Der Anbieter muss ein Hygienekonzept (§ 7 Corona-Verordnung des Landes) erstellen und eine Datenverarbeitung (§ 8 Corona-Verordnung des Landes) durchführen.

Hinweis: Unter dieser Art der Veranstaltung sind nach der amtlichen Begründung zur CoronaVO auch Mitgliederversammlungen von Vereinen zu fassen.

10. Was gilt bei Nutzung von Freizeiteinrichtungen (auch in Hotels)?10. Was gilt bei Nutzung von Freizeiteinrichtungen (auch in Hotels)?

Zu Freizeiteinrichtungen zählen unter anderem:

  • Freizeitparks, Kletterparks
  • Schwimmbäder, Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder und sonstige Bäder; nach der amtlichen Begründung zur CoronaVO sind ausdrücklich auch entsprechende Bereiche in Beherbergungsbetrieben erfasst!
    Hinweis: Die CoronaVO Bäder und Saunen wurde mit Wirkung zum 16.09.2021 aufgehoben.Die Grundsätze des Infektionsschutzes sind allerdings weiterhin zu beachten.
  • Saunen
    Hinweis:Die CoronaVO Bäder und Saunen wurde mit Wirkung zum 16.09.2021 aufgehoben. Die neue CoronaVO mit Wirkung ab 16.09.2021 untersagt bei Saunen den Betrieb von Anlagen mit Aerosolbildung, insbesondere Dampfbäder, Dampfsaunen und Warmlufträume. Das Verwedeln der Luft im Rahmen von Aufgüssen, zudem ist in sämtlichen Saunen für einen regelmäßigen Austausch der Raumluft zu sorgen.
  • Badeseen mit kontrolliertem Zugang
  • Hochseilgärten
  • Indoor-Spielplätze, Trampolinhallen
  • Minigolf-Anlagen


Zugang zu Freizeiteinrichtungen:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basisstufe (3G gilt wie bisher):
Geimpfte und Genesene haben zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zugang zum Innenbereich einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist. Für den Außenbereich ist ein negativer Antigen- oder PCR-Testnachweis erforderlich, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - zum Innenbereich ohne Einschränkungen Zugang, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen. Für den Außenbereich ist kein Zugangsnachweis notwendig.

Nicht-immunisierten Personen ist der Zutritt weder im Innen- noch im Außenbereich gestattet.

Sonderfall:
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die Freizeiteinrichtungen besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Wichtig:
Das Sozialministerium hat auf Nachfrage des DEHOGA klargestellt, dass Hotelgäste, die nicht geimpft oder genesen sind, die zum Hotel gehörenden Einrichtungen (Restaurant, Schwimmbad usw.) in der Warnstufe mit negativem Antigen-/PCR-Test und in der Alarmstufe mit negativem PCR-Test (wie bisher jeweils drei Tage gültig) nutzen dürfen.

Für externe Besucher dieser Einrichtungen des Hotels gelten die o.g. Zugangsbeschränkungen gemäß Warn- bzw. Alarmstufe bis hin zum Zutrittsverbot.

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
  • Ein negativer Coronatest, der zum Zugang und Aufenthalt im Hotel berechtigt, berechtigt auch zur Nutzung aller Einrichtungen im Hotel.
  • Die Maskenpflicht gilt nicht während der Sportausübung im Fitnessstudio, beim Schwimmen oder Saunieren.
  • Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiber*in durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises.
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
11. Was gilt für körpernahe Dienstleistungen auch in Hotels?11. Was gilt für körpernahe Dienstleistungen auch in Hotels?

Für körpernahe Dienstleistungen gelten die Regelungen unabhängig davon, ob Sie in einem Ladenlokal oder mobil bei der Kundin/beim Kunden zu Hause angeboten werden.

Zu den körpernahen Dienstleistungen zählen unter anderem: 

  • Kosmetikstudios
  • Nagelstudios 
  • Kosmetische Fußpflege
  • Massagestudios
  • Tattoo- und Piercingstudios
  • Laser- und IPL-Studios für kosmetische Behandlungen
  • Friseurbetriebe
  • Barbershops
  • Massagestudios
  • Solarien

 
Zugang zu körpernahen Dienstleistungen:

Zugangsbeschränkungen ergeben sich je nach Stufe nur für nicht-immunisierte (also weder geimpfte noch genesene) Personen.

Basis- und Warnstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zutritt einen negativen Antigen- oder PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist.

Alarmstufe:
Geimpfte und Genesene haben - wie bisher - ohne Einschränkungen Zutritt, müssen allerdings entsprechende Nachweise vorzeigen.
Nicht-immunisierte Personen benötigen für den Zutritt einen negativen PCR-Testnachweis, der vorzuzeigen ist.

Sonderfälle:
Die Nachweispflichten gelten nicht für Physio- und Ergotherapie, Geburtshilfe, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnliche gesundheitsbezogene Dienstleistungen.
Minderjährige und Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können (Glaubhaftmachung durch ärztliche Bescheinigung) dürfen die Freizeiteinrichtungen besuchen, wenn sie einen negativen Antigen-Testnachweis vorzeigen können, das gilt in allen drei Stufen.

Generell gilt:

  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
  • Der/Die Dienstleister*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
     - Die rechtzeitige und verständliche Information der Gäste über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Dienstleisters durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises.
  • Ein negativer Coronatest, der zum Zugang und Aufenthalt im Hotel berechtigt, berechtigt auch zur Nutzung aller Einrichtungen im Hotel.
  • Der/Die Dienstleister*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen müssen die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden erhoben werden.
12. Was gilt bei der Nutzung von Sportangeboten auch solcher in Hotels?12. Was gilt bei der Nutzung von Sportangeboten auch solcher in Hotels?

Generell gilt beim Freizeit- und Amateursport in Sportstätten wie Sportplätzen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, auch bei Nutzung dieser Einrichtungen in Hotels:

  • Zum Freizeit- und Amateursport zählen auch der Tanzsport und Tanzkurse.
  • Es gelten die Ausführungen zu Freizeiteinrichtungen, vgl. Zf. 10.Für die Ausübung von Sport zu dienstlichen Zwecken, Reha-Sport und Spitzen- oder Profisport ist ein Testnachweis nicht erforderlich.
  • Sofern gerade kein Sport getrieben wird, gilt in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht; im Freien gilt Maskenpflicht dann, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
  • Der/Die Veranstalter*in muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Umsetzung der Mindestabstandsempfehlung vornehmlich unter Darstellung anderweitiger Schutzmaßnahmen, wenn ein Abstand nicht eingehalten wird und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Sportlerinnen und Sportler über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Sportlerinnen und Sportler müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf am Training/Wettkampf nicht teilnehmen. 
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Veranstalterin/Veranstalters durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises.
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Ein negativer Coronatest, der zum Zugang und Aufenthalt im Hotel berechtigt, berechtigt auch zur Nutzung aller Einrichtungen im Hotel.
  • Umkleiden, Duschen, Aufenthaltsräumen oder Gemeinschaftseinrichtungen dürfen genutzt werden.
  • Bei der zulässigen Personenzahl zählt bei Sportangeboten, die für Kinder bis einschließlich fünf Jahre bestimmt sind, wie beispielsweise Eltern-Kind-Angebote oder bei Schnupperangeboten, eine Begleitperson nicht mit.
  • Für den Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken auf dem Gelände der Sportanlage oder Sportstätte gelten die allgemein für die Gastronomie geltenden Regelungen („Was gilt für die Gastronomie“).
  • Der/Die Veranstalter*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
13. Was gilt für Messen und Kongresse?13. Was gilt für Messen und Kongresse?

Generell gilt:

  • Es gelten die Ausführungen zu Freizeiteinrichtungen, vgl. Zf. 10.
  • In geschlossenen Räumen gilt die Maskenpflicht. Auch im Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn nicht dauerhaft ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann.
  • Der/Die Betreiber*in der Einrichtung muss ein Hygienekonzept erstellen. Das bedeutet, es ist schriftlich darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen. Dazu zählt insbesondere:
    - Die Einhaltung des Mindestabstandes und die Regelung von Personenströmen.
    - Die regelmäßige und ausreichende Lüftung von Innenräumen.
    - Die regelmäßige Reinigung von Oberflächen und Gegenständen.
    - Die rechtzeitige und verständliche Information der Besucherinnen und Besucher über die geltenden Hygienevorgaben.
    - Auf Verlangen müssen die Verantwortlichen das Hygienekonzept der zuständigen Behörde vorlegen und über die Umsetzung Auskunft erteilen.
  • Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen dokumentiert werden. Dazu zählen Vor- und Nachname, Anschrift, Datum und Zeitraum der Anwesenheit und sofern vorhanden die Telefonnummer. Dies kann entweder mit einschlägigen Apps wie Luca oder auch analog auf Papier erfolgen. Wer seine Kontaktdaten nicht oder nicht vollständig angeben möchte, darf die Einrichtung nicht betreten. 
  • Wenn ein negativer Corona-Schnelltest als Zugangsvoraussetzung notwendig ist, muss dieser
    - vor Ort unter Aufsicht der/des Betreiber*in durchgeführt werden,
    - im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgen oder
    - von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Corona-Teststation) vorgenommen oder überwacht werden.
    - Der Schnelltest darf nicht älter als 24 Stunden sein.
    - Bei Schülerin oder Schüler einer Grundschule, eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf der Grundschule aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule reicht die Vorlage des Schülerausweises.
    - Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Der/Die Betreiber*in ist für die Einhaltung der Vorgaben verantwortlich.
14. Details zur Maskenpflicht14. Details zur Maskenpflicht

a. Generelle Maskenpflicht in geschlossenen Räumen

Soweit in den einzelnen Lebensbereichen nicht anders angegeben, gilt generell in geschlossenen Räumen nach wie vor die Maskenpflicht. Auch m Freien gilt die Maskenpflicht verpflichtend, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen nicht dauerhaft eingehalten werden kann. Daher gilt Maskenpflicht auch nach wie vor für Mitarbeiter in der Gastronomie mit Gästekontakt auch im Freien, da beim Service der Mindestabstand zum Gast regelmäßig unterschritten wird.

b. Medizinische Maske

Es ist mindestens eine medizinische Maske (DIN EN 14683:2019-10) zu tragen. Zulässig sind auch FFP2-Masken (DIN EN 149:2001) respektive KN95-/N95-/KF94-/KF95-Masken. In der amtlichen Begründung zur CoronaVO wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Masken so getragen werden müssen, dass sie Mund und Nase beim Tragen ausreichend bedecken. Eine ausreichende Bedeckung liegt dann vor, wenn die Maske richtig über Mund, Nase, Wangen und Kinn platziert ist und an den Rändern möglichst eng anliegt, um das Ein- und Ausdringen von Luft an den Seiten zu minimieren. Visiere und sog. Face-Shields sind keine zugelassene Alternative.

 

c. Wo gilt die Maskenpflicht weiterhin?

Die Maskenpflicht gilt (auch für geimpfte Personen) weiter unter anderem in folgenden Bereichen:

  • In Arbeits- und Betriebsstätten sowie Einsatzorten für Mitarbeiter (auch des Gastgewerbes), wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. (Wenn ein anderwertiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist, etwa durch bauliche Maßnahmen, besteht eine Ausnahme von der Maskenpflicht, siehe unten)
  • In Beherbergungsbetrieben und in Gemeinschaftseinrichtungen
  • In der Gastronomie, außer beim Essen und Trinken
  • In Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen, sofern nicht eine genehmigte Ausnahme vorliegt (s.o.)
  • Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere in Eisenbahnen, Straßenbahnen, Bussen, Taxen, Passagierflugzeugen, Fähren, Fahrgastschiffen und Seilbahnen. An Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden
  • Im Einzelhandel.
  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, wie Theater- oder Opernaufführungen, Kinovorführungen, Informations- und Lehrveranstaltungen.
  • Bei der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots, und Flugausbildung, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht dauerhaft eingehalten werden kann. 
  • In geschlossenen Räumen, die für die Öffentlichkeit oder für den Publikumsverkehr bestimmt sind.
  • Kund*innen und Angestellte bei körpernahen Dienstleistungen.
  • Bei Angeboten der beruflichen Bildung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.
  • Auf Messen und Kongressen.
  • In Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Galerien, Museen, Gedenkstätten, Archiven, Bibliotheken und Büchereien. 

 

Ausnahmen von der Maskenpflicht

  • Beim Essen und Trinken, z.B. in (Hotel)Restaurants, Kantinen etc.
  • In Clubs und Diskotheken besteht eine Ausnahmemöglichkeit von der Maskenflicht auf der Tanzfläche, Details siehe oben Ziff. 4 „Was gilt für Clubs & Diskotheken“.
  • Die Maskenpflicht gilt nicht für den privaten Bereich und bei privaten Feiern und Veranstaltungen– nichtsdestotrotz empfiehlt das zuständige Sozialministerium bei größeren Zusammenkünften auch im privaten Bereich vor allem in engen Situationen eine Maske zu tragen.
  • Kinder bis einschließlich fünf Jahren sind generell von der Maskenpflicht ausgenommen. 
  • Im Freien gilt keine Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern zuverlässig eingehalten werden kann. 
  • Wenn ein anderweitiger mindestens gleichwertiger Schutz für andere Personen gegeben ist. In Betracht kommen bauliche Maßnahmen (z.B. Plexiglasscheiben, die in Länge Breite und Höhe so bemessen sind, dass eine Tröpfchenübertragung zwischen Personen weitgehend vermieden wird). Denkbar sind im Einzelfall auch andere technische Einrichtungen - z.B. Anlagen, die eine ausreichende Luftwechselrate zur Reduktion der Aerosolbildung gewährleisten -  im Rahmen besonderer Betriebs- oder Hygienekonzepte, die einen gleichwertigen Infektionsschutz gewährleisten. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Beantragung einer einzelfallbezogenen Ausnahmegenehmigung bei der zuständigen Behörde.
  • Wenn aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen das Tragen einer Maske nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Für die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe ist in der Regel eine ärztliche Bescheinigung erforderlich.
  • Bei der Sportausübung.
  • Bei körpernahen Dienstleistungen, wenn dabei nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann (Gesichtsbehandlungen).In diesem Fall müssen die Kundinnen und Kunden einen negativen Corona-Schnelltest, einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
  • Bei Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Podologie sowie medizinische Fußpflege und ähnlichen gesundheitsbezogenen Dienstleistungen, wenn dabei nicht dauerhaft eine Maske getragen werden kann. Einen negativen Corona-Schnelltest oder einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis benötigen die Kundinnen und Kunden in diesem Fall nicht.

 

Hinweis: Das Vorliegen eines ärztlichen Attestes befreit lediglich von der Maskenpflicht, nicht hingegen von der Testpflicht. Die Maskenpflicht dient vorrangig dem Eigenschutz, die Testpflicht soll dazu beitragen, andere Personen vor Ansteckung zu schützen.

 

Appell: Regeln einhalten!

Der DEHOGA Baden-Württemberg appelliert an alle Betriebe, aber auch an die Gäste in Gastronomie und Hotellerie, die geltenden Anti-Corona-Regeln einzuhalten. Die Beachtung der Anti-Corona-Regeln ist unverzichtbar für den Schutz der Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern und stellt somit eine Grundanforderung an eine verantwortungsvolle Betriebsführung dar. Sie ist im Übrigen auch eine Voraussetzung dafür, dass Gäste sich in den Betrieben des Gastgewerbes sicher fühlen.

Schlussbemerkung/Haftungsausschluss

Die Vorgaben der Corona-Verordnung kommen durchweg von der Politik – nicht vom DEHOGA. Wir bemühen uns, diese Informationen auf der Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage zu erstellen. Für Schäden, die durch die Verwendung dieser Informationen entstehen können, ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Hiervon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

Bitte prüfen Sie regelmäßig die Aktualität der verwendeten Informationen und beachten Sie unsere Verbandsmitteilungen.

Sie benötigen weitere Auskünfte? Ihre DEHOGA-Geschäftsstelle berät Sie gern.

 

 

Infos zur Testung

Was müssen Gastronomen und Hoteliers bei der Testung der Gäste beachten? Antworten auf die häufigen Fragen sind hier zusammengefasst.