Für 7%: Der Wahlkampf hat begonnen

Mit der Wahl am 23. Februar verbinde die Branche die große Hoffnung auf eine Trendwende „weg von der Politik der Gängelung und Überregulierung hin zu einer Politik, die Unternehmertum wieder wertschätzt und fördert“, betonte Engelhardt in seiner Rede im Stuttgarter Kongresszentrum Liederhalle.

Von überragender Bedeutung für die Branche sei die Frage der Gastro-Mehrwertsteuer: „In der Gastronomie herrscht Alarmstufe Rot, und der Hauptgrund dafür ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 auf 19% zum 1. Januar 2024“, sagte Engelhardt. Diese „fatale Fehlentscheidung“ der Ampel-Regierung gelte es, nach der Bundestagwahl rasch zu korrigieren.

Dass dies dringend erforderlich ist, unterstrichen Andreas Müller von der Better-Taste-GmbH in Ludwigsburg, Asli Kücük, DEHOGA-Kreisstellenvorsitzende in Tübingen und Sprecherin der Nachtgastronomie im Landesverband, sowie Frank Hildenbrand vom Restaurant „Schnick-Schnack“ in Rastatt. Engelhardt bat die drei auf die Bühne, um aus ihren Bereichen zu berichten. Um für Schulen und Kindergärten regional und mit ordentlichen Lebensmitteln zu kochen, brauche es die 7%, sagte Müller. Kücük stellte die Ungerechtigkeit bei der Unterscheidung vom Servieren von Speisen auf Porzellan und auf Plastik heraus. Hildenbrand sah gar die Tourismusbranche in Gefahr, wenn aufgrund der aktuellen Situation Betriebe keine Nachfolger finden.

Fritz Engelhardt erinnerte in der Fortführung seiner Rede daran, dass Friedrich Merz, Spitzenkandidat der Unionsparteien, sich beim DEHOGA-Branchentag in Berlin am 12. November für einen einheitlichen, reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen ausgesprochen habe. „Wir haben eine realistische Chance“, ist Engelhardt überzeugt.

Handlungsbedarf sieht der DEHOGA-Landeschef aber auch bei der Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und beim Bürokratieabbau. „Wir brauchen Aufbruchsstimmung in diesem Land, keine neuen Lasten und keine Regulierungen, die über den EU-Standard hinausgehen.“

Eine klare Absage erteilte der Verbandsvorsitzende der Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Statt „Mindestlohn-Populismus“ zu betreiben, solle sich die Politik um die Senkung der Lohn-Nebenkosten bemühen.

„Weniger Arbeitskosten für Arbeitgeber und mehr Nettoeinkommen für Arbeitnehmer“, müsse das Ziel sein. Denn, so Engelhardt: „Leistung muss sich lohnen, wenn Deutschland wirtschaftlich wieder erfolgreich sein will.“ In dieser Hinsicht sei auch das Bürgergeld in seiner aktuellen Form ein Irrweg, denn es nehme Anreize zu arbeiten. „Das sollte die künftige Bundesregierung korrigieren“, unterstrich Engelhardt. Für seine Rede erntete der DEHOGA-Landeschef langen Applaus und Standing Ovations.

Gastredner Manuel Hagel betonte in seiner Antwort auf Engelhardt nicht nur seine Unterstützung für die Forderung nach einer reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie "aus voller Überzeugung", sondern signalisierte auch bei weiteren Themen Solidarität mit den Anliegen des Gastgewerbes. Konkret forderte er die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und die Einführung einer Wochenarbeitszeit sowie eine Reform des Bürgergeldes. Dieses stelle in seiner derzeitigen Ausgestaltung "eine Ungerechtigkeit zu Lasten der Fleißigen" dar. Es müsse aber auch im "mitfühlenden Sozialstaat" einen Ansporn geben zu arbeiten.

Der Delegiertentag endete mit Ehrungen verdienter Mitglieder sowie der Jugendmeister.

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der kommenden Ausgabe des DEHOGA Magazins.

Eine Pressemitteilung sowie Fotos zum Download für die Presse finden Medienvertreter:innen hier.

Die Rede von Fritz Engelhardt steht hier zum Download bereit.

Dank an die Partner

Der DEHOGA Baden-Württemberg bedankt sich bei seinen Partnern, die die Veranstaltung vor Ort begleitet haben. Durch ihr Mitwirken haben sie maßgeblich zum Erfolg des Landesdelegiertentags in der Stuttgarter Liederhalle beigetragen.

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