Unsere Forderungen:
- Kein Abwälzen der Kontrollgebühren auf die Betriebe
- Pflichtgebühren widersprechen Verursacherprinzip
- Vollzug des Lebensmittelrechts ist originäre Aufgabe der Ordnungsbehörden
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Unsere Forderungen:
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• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 erklärt § 40 Abs. 1a LFGB für grundsätzlich verfassungsgemäß. Lediglich die fehlende zeitliche Begrenzung ist ...
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