Zur Vermeidung von Zinsansprüchen

Soforthilfe-Rückzahlung bis zum 30. Juni 2023 tätigen

Stand: 01.08.2022

Die L-Bank verschickt ab morgen, 2. August 2022, Rückzahlungsbescheide an alle Soforthilfeempfänger, die beim Rückmeldeverfahren im Januar 2022 einen Rückzahlungsbedarf angemeldet haben. Der DEHOGA hat sich dafür eingesetzt, dass die Rückzahlungsfrist möglichst großzügig bemessen ist. Die grundsätzliche Kritik an der Berechnungsmethode des Liquiditätsengpasses, die zu Rückzahlungspflichten führt, erhält der Verband aufrecht.

Zur Einordnung: Jedes Unternehmen in Baden-Württemberg, das im Frühjahr 2020 eine Soforthilfe bekommen hat (abhängig von der Beschäftigtenzahl jeweils bis zu 9000, 15000 oder 30000 Euro) war dazu verpflichtet, bis 16. Januar 2022 an einem von der L-Bank eingerichteten Rückmeldeverfahren teilzunehmen und dort seinen korrekten Liquiditätsengpass anzugeben.

Die L-Bank verschickt nun ab Dienstag, 2. August an alle Teilnehmer des Rückmeldeverfahrens, bei denen ein Rückzahlungsbedarf besteht, einen entsprechenden Rückzahlungsbescheid und fordert die Betriebe auf, die nach der vorgeschriebenen Berechnungsmethode zu viel ausbezahlte Soforthilfe zurückzubezahlen. Der DEHOGA hat sich dafür eingesetzt, dass die Frist für die Rückzahlung möglichst großzügig bemessen ist. Sie wurde nun auf den 30. Juni 2023 festgelegt.

Was es jetzt zu beachten gilt:

Wer zur Rückzahlung aufgefordert wird, sollte diese bis spätestens 30. Juni 2023 leisten. Andernfalls droht eine Verzinsung der entsprechenden Rückzahlungs-Summe, die ab dem Datum der Soforthilfe-Auszahlung im Frühjahr 2020 berechnet wird.

Falls absehbar ist, dass ein Betrieb begründeterweise die vollständige Rückzahlung nicht bis zum 30. Juni 2023 leisten kann, gewährt die L-Bank auf schriftlichen Antrag hin eine Ratenzahlung. Diese kann erst ab April 2023 beantragt werden. Der DEHOGA wird seine Mitglieder Anfang April nochmals zu diesem Sachverhalt informieren.

Der DEHOGA rät für diesen Fall zu einer individuellen Stundungs- bzw. Ratenvereinbarung mit der L-Bank. Diese sollte dann genau eingehalten werden, denn es gilt: Wenn nur eine Rate nicht fristgerecht bezahlt wird, ist die komplette Soforthilfe seit Auszahlung bis Rückzahlung zu verzinsen.

DEHOGA erhält Kritik aufrecht

Dass der Bund trotz der klaren Argumente zahlreicher Branchenverbände und Organisationen die leider nicht sehr praxisnahe Methode zur Berechnung des Liquiditätsengpasses nicht mehr angepasst hat, kritisiert der DEHOGA weiterhin deutlich. Die Berechnung eines Engpasses auf Basis eines starren Zeitraums von 90 Tagen ab dem Tag der Antragstellung widerspricht einer bedarfsgerechten Hilfe für die betroffenen Betriebe. So bleibt festzustellen: Es ist zwar lobenswert, dass durch die Soforthilfe dringend benötigte Liquidität im Frühjahr 2020 schnell kam. Es ist aber kritikwürdig, dass nun zahlreiche Betriebe das Geld aufgrund einer Verrechnung der Engpässe mit Überschüssen aus anderen Monaten wieder zurückbezahlen müssen.

Die Chancen dafür, dass sich an der Berechnung dieses Liquiditätsengpasses nachträglich noch etwas ändert, schätzt der DEHOGA gering ein. Sehr unwahrscheinlich ist jedoch, dass sich diese Thematik auch auf die Berechnung der Überbrückungs- oder Stabilisierungshilfen überträgt, da diese auf anderen Grundlagen beruhen.

Nun gilt es, im Falle eines Rückzahlungsbedarfs die Rückzahlung möglichst gut an die finanzielle Situation anzupassen und gleichzeitig Rückzahlungszinsen zu vermeiden.

Der DEHOGA rät: Bleiben Sie deshalb in engem Kontakt mit Ihrem Steuerberater. Wir informieren in dieser Sache erneut im April 2023.

Bei Fragen zur Abwicklung wenden Sie sich bitte direkt an die L-Bank unter der
 0721 150 1770 oder per Mail an rueckmeldeverfahren-soforthilfe@l-bank.de.