Aktualisierte DEHOGA-Vertragsmuster im Online-Servicecenter

Änderungen im Arbeitsrecht zum 01.08.2022 in Kraft getreten

Stand: 03.08.2022

Seit dem 01.08.22 sind u.a. Änderungen des Nachweisgesetzes (NachweisG) sowie des Teilzeit-u. Befristungsgesetzes (TzBfG) in Kraft getreten. Hieraus ergibt sich bei Einstellungen von Mitarbeitern ein Handlungsbedarf auf Seiten der Arbeitgeber, um den neuen Anforderungen dieser Gesetzesänderungen in der Praxis zu entsprechen. Der DEHOGA stellt seinen Mitgliedern im Online-Service-Center Merkblätter und Musterarbeitsverträge zur Verfügung, die auf die neueste gesetzliche Regelung abgestimmt sind.

1. Änderungen im Nachweisgesetz

Das NachweisG regelt die Vorgaben an den Arbeitgeber zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen. Es ist sinnvoll, wenn auch nicht rechtlich zwingend notwendig, dies bereits in einem Arbeitsvertrag vorzunehmen. Der Dehoga Baden-Württemberg hat diesen für seine Mitglieder im Servicecenter bereit gestellt.

Zu beachten sind die neuen Fristen: Der Arbeitnehmer muss spätestens am 1. Arbeitstag eine Niederschrift der Angaben zu den wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen erhalten, hierzu gehören Namen und Anschrift der Parteien, Angaben zum Arbeitsentgelt und der Arbeitszeit.

Bis spätestens am 7. Tag nach Arbeitsbeginn ist zusätzlich eine Niederschrift mit den Angaben zum Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Angabe der Probezeit, Anordnung von Überstunden dem Mitarbeiter zu überreichen.

Treten Änderungen zu diesen wesentlichen Arbeitsbedingungen später ein, so muss dies dem jeweiligen Mitarbeiter spätestens am Tag des Inkrafttretens der Änderung schriftlich mitgeteilt werden.

Ein Verstoß gegen diese Nachweispflichten kann teuer werden, dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern von bis zu 2000 € geahndet werden.

Die seit dem 01.08.2022 vom Arbeitgeber zu erteilende Hinweise und Informationen hat der DEHOGA in einem Merkblatt „Information und Hinweispflichten des Arbeitgebers“ in Online-Servicecenter für Verbandsmitglieder bereitgestellt.

Alle bis zum 31.07.2022 abgeschlossenen Arbeitsverträge bedürfen keiner Änderung; erst wenn der Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer zum Nachweis ausdrücklich aufgefordert wird, hat er dies dem Arbeitnehmer innerhalb von 7 Tagen schriftlich nachzuweisen.

2. Änderung im Teilzeit- und Befristungsgesetz

Soweit im befristeten Arbeitsverhältnis eine Probezeit vereinbart wird, muss dies künftig im Verhältnis der zu erwartenden Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit stehen und kann nicht mehr pauschal mit 6 Monaten benannt werden. Da jedoch im Manteltarifvertrag eine Regelung zu Probezeit getroffen ist, geht der DEHOGA davon aus, dass ein Verweis auf die Probezeit zulässig ist, zumal diese in der Regel 3 Monate beträgt.

Nach der Neuerung des §§ 12 Teilzeit und Befristungsgesetz sind bei der Vereinbarung von  „Arbeit auf Abruf“ verschiedene Festlegungen zu treffen, hierzu gehören die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie ein Zeitrahmen (bestimmt durch Referenzstunden und Referenztage). Wird dem Arbeitnehmer der Einsatz innerhalb des Referenzrahmens nicht mindestens 4 Tage im Voraus mitgeteilt, kann der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung verweigern.

Auch hierzu gibt es ein Merkblatt „ Arbeit auf Abruf“  Abruf im Online-Servicecenter des DEHOGA. Hier finden Interessierte auch die auf die neuesten gesetzlichen Regelung abgestimmte Musterarbeitsverträge auch zu Minijobs.