Überbrückungshilfe IV:

Sonderregelung bei freiwilliger Schließung bis Ende Februar verlängert

Stand: 27.01.2022

Gute Nachricht für alle Betriebe, die aufgrund der aktuellen Bedingungen nicht wirtschaftlich öffnen können: Das Bundeswirtschaftsministerium hat jetzt schriftlich mitgeteilt, dass die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV unverändert bis Ende Februar 2022 verlängert wird. Somit werden Betriebe, die aufgrund fehlender Wirtschaftlichkeit während dieses Zeitraums schließen, nicht von der Überbrückungshilfe IV ausgeschlossen. Diese Verlängerung kam auf massiven Druck des DEHOGA hin zustande.

Der DEHOGA hatte sich in den letzten Wochen intensiv für die jetzt erfolgte Verlängerung eingesetzt und die fehlende Planungssicherheit, die bisher für die betroffenen Betriebe und Beschäftigten bestand, massiv kritisiert.

Die nun getroffene Regelung umfasst folgende Punkte:

  • Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, schließen die Annahme eines coronabedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht.
  • Der Antragsteller hat die wirtschaftlichen Beweggründe der freiwilligen Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs dem prüfenden Dritten gegenüber glaubhaft darzulegen. Dabei legt er dar, inwiefern staatliche Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) seinen Geschäftsbetrieb wirtschaftlich beeinträchtigen.
  • Der prüfende Dritte prüft die Angaben der Antragsstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor. Diese Regelung galt zunächst für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Januar 2022 und wurde nun bis 28. Februar 2022 verlängert.

 

Dem DEHOGA wurde außerdem zugesichert, dass die FAQ 1.2 des Bundeswirtschaftsministeriums zeitnah aktualisiert werden.