Bei „freiwilligen“ Betriebsschließungen

Kurzarbeitergeld: FAQ der Bundesagentur für Arbeit angepasst

Stand: 11.01.2022

Der DEHOGA weist Hoteliers und Gastronomen, die jetzt Kurzarbeit neu anzeigen oder die den Umfang der Kurzarbeit spürbar ausweiten, nochmals darauf hin, dass allein der Hinweis auf 2G bzw. 2G Plus-Regelungen oder auf Umsatzrückgänge nicht für einen KUG-Anspruch ausreicht. Sondern es muss ausdrücklich und möglichst konkret erläutert und möglichst belegt werden, warum dies zu einem Arbeitsausfall führt, der auch nicht hätte vermieden werden können, wenn der Betrieb unverändert fortgeführt würde. Wichtig dabei: Ein gastgewerblicher Betrieb muss nicht offengehalten bzw. mit unveränderten Öffnungszeiten oder unverändertem Angebot fortgeführt werden, wenn dies wirtschaftlich unzumutbar ist, das heißt, wenn die dadurch entstehenden Kosten den Ertrag übersteigen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt die bisher sehr restriktive und aus Sicht des DEHOGA auch nicht sachgerechte Formulierung in ihren FAQs angepasst. Die BA formuliert dazu wie folgt:

Die "3G oder 2G oder 2Gplus"-Vorgaben allein können keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen. Maßgeblich für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld bleibt auch hier das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall. Dieser kann in einem Kunden-/Gästerückgang begründet sein. Dabei ist im Rahmen der Schadensminderungspflicht eine Einschränkung des Geschäftsbetriebes zeitlich (durch Verkürzung der Öffnungszeiten oder vollständige Schließung) sowie inhaltlich (Reduzierung des Angebots) zu vermeiden.

Anders als bei den Überbrückungshilfen ist ein Umsatzrückgang beim Kurzarbeitergeld nicht unmittelbar Auslöser für die Entstehung des Anspruchs. Der Kunden-/Gästerückgangs muss zusätzlich dazu führen, dass Ihnen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes zur Vermeidung der Kurzarbeit wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, da der Ausfall über das übliche Betriebsrisiko hinausgeht. Wenn Sie in einem solchen Fall wegen der Verkürzung von Öffnungszeiten oder sogar der vorübergehenden Schließung Ihres Betriebs Kurzarbeit einführen müssen, sind die Gründe für einen vorübergehenden und unvermeidbaren Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit im Einzelfall darzulegen. Hierbei ist es wichtig, die aktuelle Entwicklung (Kunden/Gäste sowie Umsatz) im Vergleich zu Zeiten vor der COVID-19-Pandemie darzustellen. Reine saisonale Schwankungen zählen nicht dazu, sie können nicht über das Kurzarbeitergeld ausgeglichen werden. Mögliche Nachweise können betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWA), Belegungs-/Auslastungspläne, Gästebons oder Ähnliches sein.


Die BA Regionaldirektion Baden-Württemberg möchte in dieser Frage dem Gastgewerbe entgegenkommen und hat Formulare zur Verfügung gestellt, die zusätzlich zum Antrag auf Gewährung von KUG eingereicht werden sollen, um die Beantragung von KUG bei Einschränkung des Betriebs zu begründen.

Handlungsempfehlung des DEHOGA:

Mit der Anzeige auf Kurzarbeit im Betrieb und Antrag auf Gewährung von KUG ist zusätzlich eines der folgenden Formulare zu verwenden, wenn der Betrieb teilweise oder ganz freiwillig geschlossen wird.

Fragebogen zu Arbeitsausfall in von 2G/2G+ -Regelungen betroffenen Betrieben (Gastronomie)

Fragebogen zu Arbeitsausfall in von 2G/2G+ -Regelungen betroffenen Betrieben (Beherbergung)


Die Bundesagentur für Arbeit überprüft bei Gewährung von KUG nachträglich die Betriebe, ob tatsächlich die Voraussetzungen auf Auszahlung vorgelegen haben. Daher ist dringend zu empfehlen, trotz der Verwendung des Formulars ggf. zu belegen, dass aufgrund der Messeverbote, den Kontaktbeschränkungen auf 10 Personen, den eingeschränkten Veranstaltungsmöglichkeiten mit Kapazitätsbeschränkungen etc. keine Buchungsanfragen im Vergleich zu 2020 oder entsprechende Stornos vorliegen, um somit die wirtschaftliche Bedeutung der Schließung zu unterstreichen.