Flüchtlingsaufnahme

Sozialministerium: Schnelle Hilfe geht vor Testpflicht

Stand: 10.03.2022

Das Sozialministerium Baden-Württemberg hält es für vertretbar, Kriegsflüchtlingen den Zutritt zu Beherbergungseinrichtungen ausnahmsweise auch ohne gültigen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis zu gewähren, um eine schnelle Unterbringung zu ermöglichen. Dies gelte insbesondere bei Ankunft außerhalb der Betriebszeiten von Testangeboten.

Aufgehoben ist die Nachweispflicht dadurch allerdings nicht: „Ein Test ist durch die Betroffenen dann am Folgetag, wenn die lokalen Testangebote wieder erreichbar sind, vorzulegen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums, das dem DEHOGA vorliegt. Soweit der Impfstatus nicht geklärt werden könne, sollen Impfangebote schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden, schreibt das Ministerium an die baden-württembergischen Kommunalverbände. Bis dahin seien Betroffene auf die örtlichen Testangebote zu verweisen.