Sonderregelung für Zeitraum 1.11. bis 31.12. 2021

Überbrückungshilfe III Plus: Anspruch auch bei freiwilliger Schließung

Stand: 14.12.2021

Gute Nachricht für Betriebe, die unter den aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können und deshalb auch ohne formalen Lockdown schließen müssen: Das Bundeswirtschaftsministerium hat dem DEHOGA heute bestätigt, dass diese Betriebe für den Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2021 Überbrückungshilfe III Plus beantragen können. Dafür hatte sich der DEHOGA mit Nachdruck eingesetzt.

Wörtlich heißt es im Schreiben des Ministeriums:

"Freiwillige Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, schließen die Annahme eines coronabedingten Umsatzeinbruchs nicht aus und beeinträchtigen die Förderberechtigung ausnahmsweise nicht.

Der Antragsteller hat die wirtschaftlichen Beweggründe der freiwilligen Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs dem prüfenden Dritten gegenüber glaubhaft darzulegen. Dabei legt er dar, inwiefern staatliche Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) seinen Geschäftsbetrieb wirtschaftlich beeinträchtigen. Eine Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs erfolgt dann aus wirtschaftlichen Gründen, wenn zum Beispiel die zu erwartenden Umsatzerlöse bei Öffnung nicht ausreichen würden, die variablen Kosten zu decken oder eine vergleichbare Unwirtschaftlichkeit besteht.

Der prüfende Dritte prüft die Angaben der Antragsstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor. Diese Regelung gilt ausschließlich für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021."

Der DEHOGA begrüßt diese Klarstellung und setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die Förderberechtigung in solchen Fällen auch über den Jahreswechsel hinaus gewährt wird. Der DEHOGA wird seine Mitglieder zeitnah über die weitere Entwicklung informieren.