Soforthilfe 2020

L-Bank startet Rückmeldeverfahren

Stand: 22.12.2021

Das Ministerium für Wirtschaft Arbeit und Tourismus hat dem DEHOGA und anderen Branchenverbänden mitgeteilt, dass die L-Bank ab Mitte der KW 42 ein online basiertes Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe 2020 starten wird. Jede/r Soforthilfe-Empfänger/in aus Baden-Württemberg, egal aus welcher Branche, wird von der L-Bank angeschrieben und ist verpflichtet, bis zum 19. Dezember 2021 an diesem Online-Rückmeldeverfahren teilzunehmen. Die Frist wurde nachträglich bis zum 16. Januar verlängert.

Das Rückmeldeverfahren sieht vor, dass jeder Soforthilfe-Empfänger anhand seiner konkreten Einnahmen und Ausgaben während seines individuellen Förderzeitraums mithilfe eines bereitgestellten Berechnungstools seinen tatsächlichen Liquiditätsengpass berechnet. Damit soll der im Frühjahr 2020 prognostizierte Liquiditätsengpass entweder bestätigt oder aktualisiert werden.

  • Sollte der tatsächliche Liquiditätsengpass gleich groß oder höher ausfallen, als damals beantragt und ausbezahlt, so ist nichts weiter zu tun.
  • Sollte der tatsächliche Liquiditätsengpass geringer ausfallen, so besteht die Pflicht, diesen Überschuss anzugeben. Die L-Bank wird dann voraussichtlich ab März 2022 dem Betrieb einen Rückzahlungsbescheid zukommen lassen, der ihn auffordert, den entsprechenden Betrag zurückzuzahlen. Vor Erhalt dieses Bescheides, kann kein Geld zurückbezahlt werden.
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Kann man sich weigern, am Rückmeldeverfahren teilzunehmen?Kann man sich weigern, am Rückmeldeverfahren teilzunehmen?

Wenn man sich zu spät, mit falschen Angaben oder gar nicht zurückmeldet, kann die gesamte Soforthilfe von der L-Bank zurückgefordert werden und dies kann als (versuchter) Subventionsbetrug gewertet werden. Man ist also dazu verpflichtet.

Haben sich die Rahmenbedingungen für die Berechnung des Liquiditätsengpasses seit Antragstellung bis heute geändert?Haben sich die Rahmenbedingungen für die Berechnung des Liquiditätsengpasses seit Antragstellung bis heute geändert?

Einige Dinge wurden durch eine zweite Verwaltungsvorschrift am 08. April 2020 konkretisiert, so z.B., dass der Tag der Antragsstellung als Start eines 90-tägigen Betrachtungszeitraum gilt. Positiv zu erwähnen ist, dass nun auch Tilgungszahlungen als Ausgabe zählen und, dass vorhandenes Kapital nicht mitbewertet werden muss.
Kann es dennoch zu einer Rückzahlung kommen, obwohl ich im März und April einen entsprechenden Liquiditätsengpass nachweisen kann?Kann es dennoch zu einer Rückzahlung kommen, obwohl ich im März und April einen entsprechenden Liquiditätsengpass nachweisen kann?

Der Liquiditätsengpass berechnet sich für einen Zeitraum von 3 Monaten ab dem Tag der Antragsstellung. Je nachdem, wann genau beantragt wurde, ist der entsprechende Förderzeitraum heranzuziehen, und alle darin erhaltenen Einnahmen und getätigte Ausgaben sind zu verrechnen. Wer also am 1. April beantragt hat, hat einen Förderzeitraum vom 1. April bis 30. Juni. Es kann also auch in diesem Fall zu einer Rückzahlung kommen, wenn in den Monaten Mai oder Juni ein entsprechender Liquiditätsüberschuss erwirtschaftet wurde.
Hat der DEHOGA etwas unternommen, um die Soforthilfe zielführender zu machen und die Zeitraumsregelung zu flexibilisieren?Hat der DEHOGA etwas unternommen, um die Soforthilfe zielführender zu machen und die Zeitraumsregelung zu flexibilisieren?

Der DEHOGA hat bei der Aufstellung der Soforthilfe im letzten Jahr bereits viele konstruktive Vorschläge eingebracht, die in die Ausgestaltung der Hilfe mit eingeflossen sind (z.B. förderfähige Tilgung & fiktiver Unternehmerlohn etc.). Auch eine flexible Anwendung des Förderzeitraumes wurde bereits in 2020 eingefordert. Leider war dies aus fördertechnischen Gründen nicht möglich.
Was ist jetzt zu tun?Was ist jetzt zu tun?

Unternehmer:innen sollten zunächst abwarten, bis die L-Bank sie schriftlich per Brief zu einer Rückmeldung auffordert. Alle weiteren Schritte sind darin erläutert. Wer dazu aufgefordert wird, muss definitiv eine Rückmeldung geben, unabhängig davon ob sich am angegebenen Liquiditätsengpass etwas verändert hat oder nicht. Bei Fragen wenden sich Unternehmer:innen bitte direkt an die L-Bank, die mit dem Rückmeldeverfahren inkl. möglicher Rückzahlungen beauftragt ist. Diese ist telefonisch zu erreichen unter der 0721 150 1770 und per Mail unter der Adresse rueckmeldeverfahren-soforthilfe@l-bank.de