Corona-Verordnung des Landes

Für das Gastgewerbe wichtige geklärte Einzelfragen zur Warnstufe

Stand: 04.11.2021

Der DEHOGA Baden-Württemberg konnte mit dem Sozialministerium einige für die Branche wichtige Fragen klären zu den Regelungen in der aktuell geltenden Warnstufe. Etwa zur Testpflicht von Tagungsgästen, der Abgrenzung von privaten zu sonstigen Veranstaltungen und zur Zutrittsvoraussetzung von externen Dienstleistern.


1. Haben Tagungsgäste
, die zugleich Hausgäste sind und an Seminaren im Hotel teilnehmen, Zutritt mit dem nachgewiesenen Antigen-Schnelltest oder bedürfen diese wie andere Tagungsteilnehmer auch hierfür einen negativen PCR-Test?

Nach Auskunft des Sozialministeriums gelten die privilegierten Zugangsvoraussetzungen für Beherbergungsgäste (lediglich Antigen-Schnelltest statt PCR Test) nur für den Bereich Beherbergung und Besuch des Hotel-Restaurants.  Diese Privilegierung kann nicht auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Für Tagungen gelten dieselben Regelungen wie für sonstige Veranstaltungen und daher bedarf es laut Verordnung zur Teilnahme in der Warnstufe der Vorlage eines negativen PCR-Tests, in der Alarmstufe dürfen hieran nur noch Immunisierte (2G) teilnehmen.

Eine Ausnahmeregelung gilt für Seminare/ Tagungen, welche eine Gremiensitzung einer juristischen Person darstellt oder zur Aufrechterhaltung des Arbeits-/Dienst- oder Geschäftsbetriebes dient. Hier gelten, gleich in welcher Stufe (Basis-/Warn-/Alarmstufe) keine Zugangsvoraussetzungen, jeder hat ungeachtet seines Immunisierungsstatus Zutritt. Auch eine Kontaktbeschränkung greift hier grundsätzlich nicht ein. Allerdings sind diese Arten von Veranstaltung sehr streng zu beurteilen und müssen zwingend notwendig sein.


2. Abgrenzung
Privatveranstaltung/sonstige Veranstaltung laut CoronaVO

Bei Durchführung einer Veranstaltung im Privatbereich gelten keinerlei Zugangsvoraussetzungen, es sind also keine Tests notwendig. Allerdings greifen die Kontaktbeschränkungen, d.h. es dürfen neben den Immunisierten in der Warnstufe nur ein Haushalt plus fünf nicht Immunisierte und in der Alarmstufe ein Haushalt plus ein nicht Immunisierter teilnehmen. Dies gilt auch dann, wenn diese Privatveranstaltungen in einem hierfür angemieteten Raum, z.B. in der Gastronomie, stattfindet und keine gastronomische Leistung in Anspruch genommen wird (Selbstversorger).

Wenn diese Veranstaltung gecatert wird, dann gelten Servicemitarbeiter als Teilnehmer mit der Folge, dass auch diese keiner Zugangsvoraussetzung unterliegen, also weder getestet, geimpft oder genesen sein müssen. Allerdings kann es passieren, dass sie an der Veranstaltung nicht arbeiten dürfen, wenn das Potential an nicht Immunisierten ausgeschöpft ist, z.B. schon ein Haushalt plus fünf nicht immunisierte teilnehmen.

Deswegen müsste der Caterer bei Durchführung der Veranstaltung den Veranstalter fragen, wie viele nicht immunisierte Personen an der Veranstaltung zugegen sein werden, um zu entscheiden welche seiner Mitarbeiter eingesetzt werden können.

Wird dagegen im Rahmen der Privatveranstaltung  auch gastronomische Leistung in Anspruch genommen (z.B. geschlossene Gesellschaft im Lokal), so gelten hier die Vorschriften einer sonstigen Veranstaltung, d.h. die Kontaktbeschränkung gilt nicht – allerdings müssen im Gegenzug alle nicht immunisierten Teilnehmer in der Warnstufe einen negativen PCR- Test aufweisen, in der Alarmstufe dürfen diese gar nicht teilnehmen, da Zutritt nur noch Immunisierten gewährt werden darf.


3. Zutrittsvoraussetzung für Externe (z.B. Handwerker oder Dienstleister)

In der Warnstufe gelten die Zutrittsvoraussetzungen für Gastronomie (PCR-Test) oder Hotellerie (Antigen-Schnelltests) grundsätzlich als Bedingung, den Betrieb erst betreten zu dürfen. Dies gilt nicht für Handwerker oder Fremddienstleister, die das Haus zur Durchführung ihrer Aufgaben betreten müssen. Diese benötigen weder eines PCR-Testnachweis noch einen Impf- oder Genesenennachweis.

Dies kann allerdings im Rahmen der Vertragsfreiheit ggf. vom Betriebsinhaber gegenüber dem Handwerker gefordert werden.

 

Was gilt für das Gastgewerbe? Alle für die Branche wichtigen Einzelfragen zur aktuell geltenden CoronaVO, etwa zur Kontrolle von PCR-Tests oder den Zugangsvoraussetzungen für schwangere oder aus sonstigen Gründen nicht-geimpften Gästen, finden DEHOGA-Mitglieder im Überblick unter www.dehogabw.de/coronavo