Corona-Soforthilfe 2020:

Klarstellungen zum Rückmeldeverfahren

Stand: 14.12.2021

Der DEHOGA Baden-Württemberg hat vom Land Baden-Württemberg weitere Informationen zum aktuellen Rückmeldeverfahren der Soforthilfe aus dem Frühjahr 2020 bekommen.

Seit der Bekanntgabe der Soforthilfe und bis heute spricht sich der DEHOGA Baden-Württemberg dafür aus, dass der Förderzeitraum der Soforthilfe mit dem Zeitraum der staatlich angeordneten Schließung übereinstimmen sollte. Ein starrer Förderzeitraum von 90 Tagen ab dem Tag der jeweiligen Antragsstellung, wie er erstmals in der Verwaltungsvorschrift vom 8. April definiert wurde, ist nach Ansicht der DEHOGA (und zahlreicher Betriebe) hingegen nicht bedarfsgerecht. Das Land Baden-Württemberg hält sich jedoch gemäß Förderrichtlinien des Bundes an diese am 8. April erlassene Verwaltungsvorschrift.

Nun hat das Wirtschaftsministerium dem DEHOGA Baden-Württemberg gegenüber zumindest klargestellt, dass für es im Fall von mehr als einer Antragstellung möglich ist, sich bei der Festlegung des Betrachtungszeitraums auf die frühere Antragstellung zu beziehen, auch wenn dieser Antrag nicht derjenige ist, der ausgezahlt wurde. Die frühere Antragstellung muss durch eine entsprechende Eingangsbestätigung belegt werden können.

Diese Regelung gilt auch für Anträge, die zunächst – vor allem aus formalen Gründen wie beispielsweise einer fehlenden Ziffer in der IBAN– abgelehnt wurden, woraufhin kein Widerspruch eingelegt wurde, sondern ein neuer Antrag gestellt wurde.

Wenn also jemand am 25. März 2020 einen Antrag auf Soforthilfe nachweislich gestellt hat, der aufgrund eines Fehlers des Antragstellers oder aufgrund eines Versäumnisses der L-Bank nicht zur Bewilligung kam und so später (beispielsweise im April) ein zweiter Antrag gestellt werden musste, der bewilligt wurde, dann kann der Förderzeitraum dennoch am 25. März 2020 beginnen.

Außerdem wurde dem DEHOGA mitgeteilt, dass die Frist für das Rückmeldeverfahren, welche am 19. Dezember 2021 endet, unter folgenden Voraussetzungen verlängert werden kann:

  1. Für Rückmeldungen, die gemeinsam mit prüfenden Dritten vorgenommen werden, gilt eine Frist bis zum 16. Januar 2022.
  2. Für Rückmeldungen, die ohne prüfenden Dritten vorgenommen werden, gilt weiterhin die Frist bis zum 19. Dezember 2021. Aus verfahrenstechnischen Gründen ist die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren aber noch bis zum 16. Januar 2022 verfügbar, so dass grundsätzlich von allen Empfängerinnen und Empfängern der Soforthilfe Daten nacherfasst werden können. Allerdings ist zu beachten, dass die Beantwortung von Nachfragen und die Betreuung von einzelnen Fällen, grundsätzlich nur bis zur Frist 19. Dezember 2021 gewährleistet werden kann.