2G-Plus in der Gastronomie kommt

Änderung der CoronaVO – was aktuell bekannt ist

Stand, 03.12.2021

Die für 3. Dezember 2021 angekündigte Änderung der CoronaVO des Landes ist nach wie vor noch nicht veröffentlicht (Stand 3. Dezember, 17 Uhr), soll aber am 4.12. in Kraft treten. Wie der DEHOGA am Abend des 3.12. vom zuständigen Sozialministerium erfuhr, müssen Betriebe aber übers Wochenende nicht damit rechnen, dass die Änderungen kontrolliert und Verstöße dagegen sanktioniert werden.

 

Zu den geplanten Änderungen teilt die Landesregierung auf ihrer Website  zu den ab 4.12. angekündigten Änderungen nunmehr mit:

„In der Gastronomie gilt 2G+. Das gilt auch für die Hotelgastronomie und externe Besucherinnen und Besucher von Mensen, Cafeterien und Kantinen. Der Außer-Haus-Verkauf ist weiterhin uneingeschränkt möglich.“

Wichtige Klarstellungen:

Tests, die Gäste im gastgewerblichen Betrieb unter Aufsicht einer geeigneten Person selbst durchführen, werden auch unter „2G+“-Bedingungen als gültig anerkannt. Außerdem soll nach Informationen, die der DEHOGA vom Sozialministerium erhalten hat, der Booster-Nachweis (3. Impfung) den Test ersetzen können.

Zur Frage möglicher Staatshilfen für Betriebe, die unter 2G-Plus-Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich öffnen können, äußert sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Website der Landesregierung wie folgt:

„Die Maßnahmen, die wir einführen müssen, bedeuten für zahlreiche Betriebe eine sehr große Härte. Das ist der Landesregierung bewusst. Wir sind mit der Bundesregierung im Gespräch darüber, wie die Wirtschaftshilfen so ausgestaltet werden können, damit die Folgen wirkungsvoll abgefedert werden. Wir setzen uns dabei gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Antragsvoraussetzungen und Förderkonditionen im Sinne unserer Unternehmen in den Programmen optimal ausgestaltet werden. So drängen wir unter anderem darauf, dass der Bund jetzt schnellstmöglich klarstellt, dass den Unternehmen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ihren Geschäftsbetrieb einschränken oder einstellen müssen, auch ein möglichst unkomplizierter Zugang zu den Hilfen gewährt wird, auch wenn keine Schließung ausdrücklich angeordnet wurde.“

Nach Veröffentlichung der neuen Corona-Verordnung wird der DEHOGA – voraussichtlich am Vormittag des 4.12. – nochmals per Newsletter über die Details der neuen Regelung informieren.