Was das Land plant

Neue Corona-Verordnung: 2G-Regel erst bei Erreichen der „Alarmstufe“

Update: 11.09.2021

Die neue Corona-Verordnung für Baden-Württemberg tritt später als erwartet in Kraft. Medienberichten zufolge wird das Land die Verordnung nicht wie zunächst geplant am Sonntag, 12. September, sondern erst im Laufe der Woche verkünden. Grund dafür sei die Abhängigkeit der Landesregeln vom neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Der DEHOGA wird seine Mitglieder aktuell über die weitere Entwicklung informieren.

Die Inhalte der geplanten Corona-Verordnung sind weitgehend bekannt. Die wichtigste Botschaft vorneweg: Bei der derzeitigen Infektionslage ändert sich erst mal nichts. Eine steigende Intensivbetten-Belegung oder Hospitalisierungsrate kann in der Folgezeit jedoch zu empfindlichen Einschränkungen für Ungeimpfte führen bis hin zur 2G-Regel, bei der nur noch Geimpfte und Genesene bewirtet werden dürften. Der DEHOGA Baden-Württemberg sieht dies wegen der besonderen Betroffenheit der Branche sehr kritisch, wie Landesvorsitzender Fritz Engelhardt im Kommentar deutlich macht.

Was ändert sich durch die neue Verordnung?
Die Landesregierung plantg mit der neuen Verordnung die Einführung eines 3-Stufensystems (Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe), das Einschränkungen für Ungeimpfte vorsieht, wenn bestimmte Schwellenwerte bei der Belegung der Krankenhaus-Intensivbetten bzw. der Covid-19-Hospitalisierungsrate erreicht bzw. überschritten werden.

In der aktuell geltenden „Basisstufe“ gelten für alle weiterhin die bisher schon geltenden 3G-Zugangsregelungen. Bei steigender Infektionsentwicklung bzw. steigender Intensivbetten- und/oder Krankenhausbelegung durch Covid-19-Patienten werden dann zunächst die „Warnstufe“ und danach die „Alarmstufe“ erreicht.

Die Warnstufe liegt vor, wenn die landesweit stationären Neuaufnahmen mit COVID-19- Patienten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) die Zahl von 8 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patienten die Zahl von 250 erreicht oder überschreitet.

Die Alarmstufe liegt vor, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 12 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl von 390 erreicht oder überschreitet.

Erst mit Erreichen der Alarmstufe gilt im Gastgewerbe dann eine 2G-Regel, also ein Ausschluss der ungeimpften Gäste. Wann und ob diese Alarmstufe erreicht wird, kann aktuell nicht sicher vorhergesagt werden.

Der Eintritt der jeweiligen Stufe wird vom Landesgesundheitsamt bekannt gegeben und gilt ab dem Tag nach der Bekanntmachung (Vergleich Lagebericht).

Neu ist außerdem die Bestimmung, dass ungeimpfte Mitarbeiter:innen, die Gäste- bzw. Kundenkontakt haben, die Testangebote ihres Arbeitgebers annehmen müssen. Bei Verstößen gegen diese Annahmepflicht wird für die Arbeitnehmer ein Bußgeld fällig. Arbeitgeber sind bereits seit geraumer Zeit verpflichtet, ihren Arbeitnehmen zwei kostenlose Antigen-Schnelltests pro Woche anzubieten. Neu ist also nur die Annahmepflicht für Arbeitnehmer.

Die Regelungen im Detail: Welche Regelungen mit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung für das Gastgewerbe im Einzelnen gelten, haben wir hier zusammengefasst.

Die DEHOGA-Aushänge und Checklisten, die helfen, die Corona-Regeln im Betrieb umzusetzen und an die Gäste zu kommunizieren, wurden an die neue Verordnung angepasst.

Zu den DEHOGA-Umsetzungshilfen

 

 

 

 

 

Kommentar: Eine Regel, die keiner will

Fritz Engelhardt, Vorsitzender DEHOGA Baden-Württemberg

 

"Der Ausschluss der Ungeimpften aus Gastronomie und Hotellerie, den die neue Corona-Verordnung in der „Alarmstufe“ vorsieht, bedeutet bei der aktuellen Impfquote eine Reduzierung des Gästepotenzials um deutlich mehr als 20 Prozent."

Weiterlesen