Änderungen ab 16. September

Neue Corona-Verordnung bringt Einschränkungen für Ungeimpfte

Stand: 15.09.2021

Die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg ist heute, 15. September 2021, notverkündet worden. Sie tritt am Donnerstag, 16. September 2021 in Kraft. Wie bereits vorab berichtet, führt die Landesregierung mit der neuen Verordnung ein 3-Stufensystem ein (Basisstufe, Warnstufe, Alarmstufe), das Einschränkungen für Ungeimpfte ab der 2. Stufe vorsieht, wenn bestimmte Schwellenwerte bei der Belegung der Krankenhaus-Intensivbetten bzw. der Covid-19-Hospitalisierungsrate erreicht bzw. überschritten werden. Für Geimpfte und Genesene ändert sich hingegen nichts. Die aktuelle Infektionsentwicklung könnte jedoch schon in der nächsten Woche zum Erreichen der „Warnstufe“ führen. In der Praxis wäre dies wegen der dann geltenden PCR-Test-Anforderung für Ungeimpfte in Gastronomie-Innenräumen fast schon eine „2G“-Regelung.

Welche Regelungen mit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung für das Gastgewerbe im Einzelnen gelten, haben wir hier zusammengefasst.

Die DEHOGA-Aushänge und Checklisten, die helfen, die Corona-Regeln im Betrieb umzusetzen und an die Gäste zu kommunizieren, wurden an die neue Verordnung angepasst. Zu den DEHOGA-Umsetzungshilfen


Was ändert sich durch die neue Verordnung?

  • In der „Basisstufe“, die aktuell gilt, ändert sich bei den Gast-Zugangsregeln erst mal nichts. Es gelten für alle weiterhin die bisher schon vorgeschriebenen 3G-Anforderungen. Bei steigender Infektionsentwicklung bzw. steigender Intensivbetten- und/oder Krankenhausbelegung durch Covid-19-Patienten werden dann zunächst die „Warnstufe“ und danach die „Alarmstufe“ erreicht.
  • Die Warnstufe liegt vor, wenn die landesweit stationären Neuaufnahmen mit COVID-19- Patienten pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz) die Zahl von 8 erreicht oder überschreitet oder wenn landesweit die Auslastung der Intensivbetten (AIB) mit COVID-19-Patienten die Zahl von 250 erreicht oder überschreitet.
  • Die Alarmstufe liegt vor, wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz die Zahl von 12 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten die absolute Zahl von 390 erreicht oder überschreitet. Mit Erreichen der Alarmstufe gilt im Gastgewerbe dann eine konsequente 2G-Regel, also ein Ausschluss der ungeimpften Gäste. Wann und ob diese Alarmstufe erreicht wird, kann aktuell nicht sicher vorhergesagt werden.

Informationen über den Eintritt der jeweiligen Stufe veröffentlicht das Landesgesundheitsamt unter folgendem Link.

Neu ist außerdem die Bestimmung, dass ungeimpfte Beschäftigte, die Gäste- bzw. Kundenkontakt haben, in der Warnstufe und Alarmstufe die Testangebote ihres Arbeitgebers annehmen und die Test-Ergebnisse vier Wochen lang aufbewahren müssen. Bei Verstößen gegen diese Annahmepflicht wird für die Beschäftigten ein Bußgeld fällig. Arbeitgeber sind bereits seit geraumer Zeit verpflichtet, ihren Arbeitnehmern zwei kostenlose Antigen-Schnelltests pro Woche anzubieten. Neu ist also nur die Annahmepflicht für Arbeitnehmer. Die Testpflicht gilt allerdings analog zu den Arbeitnehmern auch für ungeimpfte Unternehmer:innen und Selbstständige mit Gäste- und Kundenkontakt.

DEHOGA-Bewertung:
Der DEHOGA Baden-Württemberg sieht die neuen Regelungen wegen der besonderen Betroffenheit der Branche sehr kritisch, wie Landesvorsitzender Fritz Engelhardt im Kommentar deutlich macht. Die neuen Regeln machen das Gastgewerbe mehr denn je zum Prellbock der gesellschaftlichen Impfdebatte und treffen die Branche wirtschaftlich härter als andere Wirtschaftszweige. Dieses Sonderopfer ist zu kritisieren. Gleichzeitig unterstützt der DEHOGA die Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote, denn je höher die Impf- und Genesenenquote, um so geringer der Schaden durch „2G“.
Der massiven Kritik des DEHOGA an der praxisfernen Regelung in der Warnstufe (im Hotel und in den Gastro-Außenbereichen brauchen ungeimpfte Gäste in dieser Stufe einen negativen Antigen-Schnelltest, in den Gastronomie-Innenbereichen wird aber ein negativer PCR-Test verlangt) hat die Landesregierung nicht Rechnung getragen. Der DEHOGA erhält seine Kritik aufrecht und weist noch einmal deutlich darauf hin, dass Regelungen, die in der Praxis nicht funktionieren, die Akzeptanz des Regelwerks als Ganzes schwächen.